Kapitalerhaltung durch Solvenztests (eBook)

Eine ökonomische und experimentelle Analyse

Alexandra Scholz (Autor)

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2009 | 2009
XXV, 289 Seiten
Betriebswirtschaftlicher Verlag Gabler
978-3-8349-8033-5 (ISBN)

Infos

Alexandra Scholz untersucht, inwiefern die Ausschüttungsregimes Deutschlands, Englands und der USA opportunistische Ausschüttungen, die den Gläubiger schädigen, verhindern. Aus den Ergebnissen leitet die Autorin Gestaltungsempfehlungen für einen liquiditätsorientierten Solvenztest ab und diskutiert flankierende Instrumente.

Dr. Alexandra Scholz promovierte bei Prof. Dr. Christoph Watrin am Institut für Unternehmensrechnung und -besteuerung der Universität Münster.

Inhalt

Geleitwort 6
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 9
Tabellenverzeichnis 16
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Grundlegung 24
I. Problemstellung und Zielsetzung 24
II. Inhalt und Aufbau der Untersuchung 30
B. Ökonomische Grundüberlegungen zu Ausschüttungen 33
I. Externalisierung von Risiken durch Ausschüttungen 33
II. Beeinflussung des Insolvenzrisikos durch Ausschüttungen 34
III. Ausschüttungspolitik und ihre betriebswirtschaftliche Bedeutung 36
IV. Bedeutung von Einzel- und Konzernabschluss für Ausschüttungen 38
V. Agency-theoretische Aspekte von Ausschüttungen 40
1. Grundlagen der Agency-Theorie 40
2. Typische Probleme in ausgewählten Beziehungen 44
a) Beziehung zwischen Unternehmenseigner und Gläubiger 44
b) Beziehung zwischen Unternehmenseigner und Management 46
VI. Ausgewählte Instrumente zur Internalisierung negativer Externalitäten durch Ausschüttungen 48
1. Ex ante-Schutz durch gesetzlichen Kapitalschutz 48
2. Ex post-Schutz durch Haftung 52
C. Ausschüttungsbemessung nach deutschem Recht 54
I. Handels- und gesellschaftsrechtliche Beschränkungen von Ausschüttungen 54
II. Insolvenzrechtliche Beschränkungen von Ausschüttungen 58
1. Gläubigerschutz und Insolvenzordnung 58
2. Insolvenztatbestände nach der InsO 59
a) Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO 59
b) Überschuldung nach § 19 InsO 60
c) Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO 62
3. Insolvenzanfechtung 63
a) Grundlagen der Insolvenzanfechtung 63
b) Anfechtungstatbestände 64
c) Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung 66
d) Exkurs: Grundlagen des Anfechtungsgesetzes 67
4. Insolvenzstraftaten 68
a) Insolvenzstraftaten im Überblick 68
b) Bankrottstraftaten 69
c) Insolvenzverschleppung 71
III. Haftungsrechtliche Beschränkungen von Ausschüttungen 72
1. Haftung der Leitungsorgane 72
a) Grundzüge der Geschäftsführerhaftung 72
b) Haftung bei Verletzung der Sorgfaltspflichten 73
2. Durchgriffshaftung 77
a) Grundzüge der Durchgriffshaftung 77
b) Tatbestände der Durchgriffshaftung 79
(1) Leitungsmacht 79
(2) Unterkapitalisierung 79
(3) Vermögensvermischung und Sphärenvermischung 80
(4) Existenzvernichtender Eingriff 80
c) Durchgriffshaftung in Verbindung mit Ausschüttungen 81
IV. Vertragliche Beschränkungen von Ausschüttungen in Deutschland 83
V. Agency-theoretische Analyse bilanzieller Ausschüttungsregimes 84
1. Wirkungen von Ausschüttungsbegrenzungen in bestimmten Finanzierungsszenarien 84
a) Einfaches Finanzierungsszenario 84
b) Komplexes Finanzierungsszenario 85
2. Implikationen für bilanzielle Ausschüttungsrestriktionen 87
VI. Solvenzprüfungen in Deutschland 88
1. Existenz von Solvenzprüfungen de lege lata 88
2. Haftung für Zahlungen de lege ferenda 89
VII. Zwischenergebnis 92
D. Diskussion um die Kapitalrichtlinie in Europa 94
I. Inhalte der Kapitalrichtlinie 94
II. Vorschläge zur Reform der Kapitalrichtlinie 97
1. Reformvorschlag der High Level Group 97
2. Reformvorschlag der Rickford-Arbeitsgruppe 99
3. Reformvorschlag der Universität Groningen 101
4. Reformvorschlag der Lutter-Arbeitsgruppe 102
5. Reformvorschlag des IDW 103
6. Vergleich und Würdigung der Reformvorschläge 104
III. Studie zur Machbarkeit eines alternativen Kapitalschutzsystems im Auftrag der Europäischen Kommission 108
IV. Zwischenergebnis 109
E. Ausschüttungsbemessung nach US-amerikanischem Recht 111
I. US-amerikanisches Gesellschaftsrecht 111
II. Gesetzliche Beschränkungen von Dividenden 114
1. Überblick 114
2. Traditionelles System 115
a) Surplus Tests als Voraussetzung für eine Ausschüttung 115
b) Ausschüttung von Nimble Dividends 117
c) Ausschüttung von Wasting Assets-Gesellschaften 118
d) Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit durch insolvenzrechtliche Instrumente 119
3. Modernes System 121
a) Überblick 121
b) Ausschüttungsbemessung nach dem M.B.C.A. 122
(1) Balance Sheet Test 122
(2) Equity Insolvency Test 122
c) Ausschüttungsbemessung nach dem California Corporations Code 125
(1) Retained Earnings und Balance Sheet Tests 125
(2) Equity Insolvency Test 127
III. Gläubigerschutz durch Kreditsicherheiten 128
1. Funktionen von Kreditsicherheiten 128
2. Wirkungsweise von Dividend Covenants 132
3. Zur Bedeutung von Accounting Covenants 133
IV. Haftung des Managements und der Anteilseigner bei unrechtmäßigen Ausschüttungen 135
1. Managementhaftung und Business Judgment Rule 135
2. D & O-Versicherung
3. Haftung der Anteilseigner 138
V. Kritische Analyse des US-amerikanischen Systems 140
1. Bilanz- und Solvenztests 140
2. Ökonomische Analyse von einzelvertraglichen Covenants 143
3. Würdigung des US-amerikanischen Kapitalschutzsystems als Ganzes 145
VI. Zwischenergebnis 146
F. Ausschüttungsbemessung nach englischem Recht 149
I. Überblick 149
II. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen von Ausschüttungen 150
III. Insolvenzrechtliche Beschränkungen von Ausschüttungen 151
1. Insolvenzanfechtungstatbestände 151
2. Haftungstatbestände im Zusammenhang mit einer Insolvenz 152
a) Fraudulent Trading 152
b) Wrongful Trading 153
IV. Haftung der Geschäftsführung, der Anteilseigner und der Wirtschaftsprüfer bei unrechtmäßigen Ausschüttungen 156
1. Pflichten und Haftung der Geschäftsführer 156
2. Haftung der Anteilseigner und Wirtschaftsprüfer 157
V. Disqualifications und Investigations 158
VI. Analyse des englischen Ausschüttungsregimes und Zwischenergebnis 161
G. Kapitalschutz durch Solvenztests 165
I. Überblick 165
II. Arten von Solvenztests 166
1. Unterschiedliche Solvenztests zur Ausschüttungsbemessung 166
2. Liquiditätsorientierte Tests 167
3. Bilanzorientierte Tests 169
4. Capital Adequacy Test 170
5. Schlussfolgerungen für einen Solvenztest in Europa 171
III. Ausgestaltung eines liquiditätsorientierten Solvenztest 172
1. Kennzahlenanalyse vs. Finanzplan 172
2. Grundsätze ordnungsmäßiger liquiditätsorientierter Solvenztests a) Entwicklung von Grundsätzen zum Solvenztest im Überblick 175
b) Grundsatz der Richtigkeit 177
c) Grundsatz der Vergleichbarkeit 178
d) Grundsatz der Vollständigkeit 179
e) Grundsatz der Vorsicht 179
f) Grundsatz der Zeitnähe 181
3. Empfehlungen zur Ausgestaltung des Solvenztests 182
a) Kurzfristige Solvenzprognose mit Hilfe einer Finanzplanung 182
b) Berücksichtigung der Unsicherheit im Rahmen des Solvenztests 184
(1) Szenarioanalyse 184
(2) Sensitivitätsanalyse 186
(3) Risikoanalyse 187
IV. Solvenzerklärung der Geschäftsführung 188
V. Haftung der Geschäftsführung 189
VI. Prüfung des Solvenztests 192
1. Vorgeschlagene Pflicht zur Prüfung des Solvenztests 192
2. Prüfungsgrundsätze und Gestaltung der Prüfung 194
3. Formulierung des Prüfungsurteils 196
VII. Zwischenergebnis 197
H. Experiment zur Ausschüttungsbemessung 202
I. Überblick 202
II. Einordnung des Experiments in die aktuelle empirische Forschung 203
III. Herleitung der Hypothesen 205
1. Solvenztests als Ergänzung der bestehenden Kapitalerhaltung 205
2. Geschäftsführerhaftung als ergänzendes Instrument 206
3. Verlässlichkeit der Plandaten 207
IV. Laborexperiment 209
1. Untersuchungsdesign und vereinfachende Annahmen 209
2. Aufgabe während des Experiments 211
3. Vergütung der Probanden 215
4. Durchführung des Experiments 216
5. Probanden 217
V. Ergebnisse 218
1. Deskriptive Statistik 218
2. Auswirkungen von Solvenztest und Haftung 222
3. Verhältnis von Prozessausgang und Umsatzprognose 227
4. Würdigung der Ergebnisse 230
VI. Zwischenergebnis 232
I. Zusammenfassung und Ausblick 234
Anhang 244
Anhangsverzeichnis 244
Anhang 1: Deckblatt des Experimentfragebogens 245
Anhang 2: Allgemeine Hinweise zum Verhalten während des Experiments 246
Anhang 3: Lotterien zur Erfassung der Risikoneigung 248
Anhang 4: Allgemeine Einführung in das Experiment 249
Anhang 5: Allgemeine Entscheidungsdeterminanten (Eigenkapitalverzinsung und Umsatzrendite) 251
Anhang 6: Insolvenzrisiko (Version ohne Solvenztest) 256
Anhang 7: Insolvenzrisiko (Version mit Solvenztest) 258
Anhang 8: Haftung 261
Anhang 9: Ausschüttungsentscheidung ohne Haftung 262
Anhang 10: Ausschüttungsentscheidung mit Haftung 264
Anhang 11: Fragen zur finalen Ausschüttungsentscheidung 266
Anhang 12: Allgemeiner Fragebogen und Hinweise 267
Literaturverzeichnis 270
Rechtsprechungsverzeichnis Deutsche Gerichte 303
Englische Gerichte 304
Europäischer Gerichtshof 305
US-Gerichte 305

Textauszug

A. Grundlegung (S. 1)

I. Problemstellung und Zielsetzung

In Deutschland besteht eine lange Tradition nach der das Privileg der beschränkten Haftung von Kapitalgesellschaften dadurch erworben wird, dass diese Gesellschaften im Interesse der Gläubiger zu einer Kapitalaufbringung und -erhaltung verpflichtet werden.

Der Schutz der Gläubiger nimmt im deutschen Handels- und Gesellschaftsrecht traditionell eine privilegierte Stellung ein. Im Mittelpunkt des Gläubigerschutzes bei Kapitalgesellschaften steht das gesetzliche Mindestkapital, zu dessen Erhaltung Auskehrungen von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft engen gesellschaftsrechtlichen Restriktionen unterworfen wird.

Der Kapitalerhaltung dienen allgemein Regeln über eine vorsichtige Gewinn- und Vermögensermittlung sowie die Verknüpfung der Handelsbilanz mit der Steuerbilanz, wodurch die Anreize für eine konservative Bilanzierung verstärkt werden. Gesellschaftsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht verstärken sich gegenseitig und bewirken ein System, welches dem Gläubigerschutz durch gesetzliche Regelungen einen hohen Stellenwert einräumt. Neben diesen, für alle deutschen Rechtsformen geltenden Regelungen, spielen bei Kapitalgesellschaften Ausschüttungsrestriktionen eine bedeutende Rolle.

Bei einer Ausschüttung handelt es sich um die Auskehr von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter, der keine oder keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. Weil Ausschüttungen insbesondere in Krisensituationen ein nicht geringes Risiko für die Gläubiger der Gesellschaft darstellen, kennen die meisten Rechtsordnungen Ausschüttungsbeschränkungen. Seit jeher wird die Kapitalerhaltung kontrovers diskutiert.

Durch die Einflüsse der Europäischen Union indes, die zum Überdenken des deutschen Kapitalregimes zwingen, ist die Diskussion aktueller denn je. Die Kapitalerhaltung in ihrer heutigen Form ist sowohl auf Ebene des Bilanzrechts als auch auf Ebene des Gesellschaftsrechts zunehmend unter Druck geraten.

Auf beide wirken EG-Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ein. Auf dem Gebiet des Bilanzrechts ist durch die IAS-Verordnung der EU vom 19.07.2002 eine bedeutende Zäsur vorgenommen worden: Durch die europarechtliche Pflicht für kapitalmarktorientierte Gesellschaften und dem darüber hinaus im Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) verankerten Wahlrecht für nichtkapitalmarktorientierte Unternehmen ihren Konzernabschluss nach IFRS aufzustellen, haben die handelsrechtlichen Grundsätze im Konzern an Bedeutung verloren. Das Mitgliedstaatenwahlrecht, die IFRS auch im Einzelabschluss zuzulassen oder gar verbindlich vorzugeben, wurde vom deutschen Gesetzgeber indes nicht umgesetzt, weil die IFRS-Rechnungslegung ausschließlich der Informationsfunktion dient.

Eine Einführung der IFRS im Jahresabschluss wäre daher zwangsläufig mit einer Umgestaltung oder Aufgabe der Kapitalerhaltung verbunden und wird im Schrifttum insbesondere aus diesem Grunde von zahlreichen Autoren abgelehnt.

Neben der Steuerbemessungsfunktion des Jahresab-schlusses wird die Notwendigkeit der Ausschüttungsbegrenzung anhand eines unter Berücksichtigung des handelsrechtlichen Gläubigerschutzes aufgestellten Einzelabschlusses als Hauptargument gegen eine weitergehende Internationalisierung der Rechnungslegung vorgebracht.

Jedoch wird die Verbreitung der IFRS durch die zunehmende Internationalisierung der Märkte, die Vorschriften der Bankenregulierung (Basel II) und nicht zuletzt durch die Diskussion um ein IFRS-Regelwerk für kleine und mittlere Unternehmen begünstigt.

Gleichzeitig nähern sich auch die Vorschriften der Bilanzrichtlinie, welche die Bilanzierung für nichtkapitalmarktorientierte Unternehmen europaweit harmonisieren soll, immer stärker den IFRS an. Für die Umsetzung der letzten Änderungsrichtlinie in deutsches Recht wurde im November 2007 der Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vorgelegt. Nicht zuletzt dieser Entwurf hat die Diskussion um die Zukunft der Kapitalerhaltung und eine mögliche Abschaffung des Maßgeblichkeitsprinzips erneut angeheizt.

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 30.9.2009
• Reihe/Serie: Forschungsreihe Rechnungslegung und Steuern
• Reihe/Serie: Forschungsreihe Rechnungslegung und Steuern
• Vorwort: Prof. Dr. Christoph Watrin
• Zusatzinfo: XXV, 289 S.
• Verlagsort: Wiesbaden
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management
• Schlagworte: Ausschüttungen • Ausschüttungsbemessung • Instrumente • Kapital • Kapitalerhaltung • Kapitalgesellschaft • Solvenz
• ISBN-10: 3-8349-8033-1 / 3834980331
• ISBN-13: 978-3-8349-8033-5 / 9783834980335