Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen polizeilicher Datenübermittlungen an Private.
Seiten
2024
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19093-5 (ISBN)
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19093-5 (ISBN)
Die polizeiliche Übermittlung personenbezogener Daten an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist von erheblicher Grundrechtsrelevanz für die Betroffenen, da unter anderem kaum Kontrollmöglichkeiten für die weitere Verwendung der übermittelten Daten bestehen. In der Arbeit wird die Frage untersucht, ob die derzeitigen bundes- und landespolizeigesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen für Datenübermittlungen an Private genügen.
Die polizeiliche Übermittlung personenbezogener Daten an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist von erheblicher Grundrechtsrelevanz für die Betroffenen, da unter anderem kaum Kontrollmöglichkeiten für die weitere Verwendung der übermittelten Daten bestehen. In der Arbeit wird daher die Frage untersucht, ob die derzeitigen bundes- und landespolizeigesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen für Datenübermittlungen an Private genügen. Unter Berücksichtigung der wesentlichen praktischen Anwendungsfälle werden dabei umfassender Überarbeitungs- und Neuregelungsbedarf festgestellt und eine alternative Regelungssystematik erarbeitet. Hierzu wird auch ein vergleichender Blick auf Vorschriften im europäischen Ausland geworfen. »Constitutional Possibilities and Limitations of Police Data Transmissions to Private Parties«: The transfer of personal data to private parties by the police is of considerable relevance to the fundamental rights of the data subject, as there are hardly any instruments for controlling the further use of the transferred data. The thesis examines whether the current federal and state police laws in Germany meet the resulting constitutional requirements.
Die polizeiliche Übermittlung personenbezogener Daten an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist von erheblicher Grundrechtsrelevanz für die Betroffenen, da unter anderem kaum Kontrollmöglichkeiten für die weitere Verwendung der übermittelten Daten bestehen. In der Arbeit wird daher die Frage untersucht, ob die derzeitigen bundes- und landespolizeigesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen für Datenübermittlungen an Private genügen. Unter Berücksichtigung der wesentlichen praktischen Anwendungsfälle werden dabei umfassender Überarbeitungs- und Neuregelungsbedarf festgestellt und eine alternative Regelungssystematik erarbeitet. Hierzu wird auch ein vergleichender Blick auf Vorschriften im europäischen Ausland geworfen. »Constitutional Possibilities and Limitations of Police Data Transmissions to Private Parties«: The transfer of personal data to private parties by the police is of considerable relevance to the fundamental rights of the data subject, as there are hardly any instruments for controlling the further use of the transferred data. The thesis examines whether the current federal and state police laws in Germany meet the resulting constitutional requirements.
1. Einleitung und Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsanlass – Konturierung des Untersuchungsgegenstands – Gang der Untersuchung
2. Rechtliche Ausgangslage
Verfassungsrechtlicher Bewertungsmaßstab – Fallgruppenbildung nach Eingriffsintensität – Regelungsmodelle polizeilicher Datenübermittlungen an Private
3. Verfassungsrechtliche Bewertung
Verfassungsrechtliche Einordnung der Regelungsmodelle – Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse – Vorschlag für eine Regelungssystematik
Anhang
Literatur- und Stichwortverzeichnis
| Erscheinungsdatum | 23.02.2024 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit ; 27 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 430 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
| Schlagworte | Gefahrenabwehr • Grundrechte • Initiativübermittlung • Personenbezogene Daten • Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs • Polizeirecht • Präventive Öffentlichkeitsfahndung • Recht auf informationelle Selbstbestimmung |
| ISBN-10 | 3-428-19093-9 / 3428190939 |
| ISBN-13 | 978-3-428-19093-5 / 9783428190935 |
| Zustand | Neuware |
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