Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung - Daniel Weinke

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Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung (eBook)

Eine Lösung für Akzeptanzprobleme genehmigungspflichtiger Vorhaben?

Daniel Weinke (Autor)

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2021 | 1. Auflage
Tectum Wissenschaftsverlag
978-3-8288-7768-9 (ISBN)

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Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung – so statuiert § 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel.

Erscheint lt. Verlag	23.9.2021
Verlagsort	Baden-Baden
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
Schlagworte	Gemeindenbeteiligung • Grundrecht • Kommunalverfassungsrecht • Raumordnungsrecht • Verfassungsrecht • Zuständigkeit
ISBN-10	3-8288-7768-0 / 3828877680
ISBN-13	978-3-8288-7768-9 / 9783828877689

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