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Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union

Buch | Softcover
620 Seiten
2012 | 5., überarb. Aufl.
UTB (Verlag)
978-3-8252-3816-2 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union - Klaus-Dieter Borchardt
CHF 39,95 inkl. MwSt
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Zu diesem Artikel existiert eine Nachauflage
Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in die weitverzweigte Rechtsordnung der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung. In der Neuauflage wurde der Vertrag von Lissabon vollständig und systematisch eingearbeitet.



Das Buch gliedert sich in fünf Teile:



• Die politische Verfassung der EU (Rechtsquellen, Ziele und Werte der EU, Verfassungsprinzipien, Organisationsstruktur)

• Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion

• Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten

• Die Wettbewerbsordnung

• Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts



Viele Übersichten und Schaubilder, aber auch zahlreiche weiterführende Literaturhinweise machen den Band zu einem verlässlichen Lernmittel vor allem für Studenten und Referendare. Aufgrund einer Fülle von Rechtsprechungshinweisen und Originalzitaten eignet er sich auch für Praktiker, die einen schnellen und systematischen Zugriff auf das Recht der EU suchen.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Direktor in der Europäischen Kommission, war mehrere Jahre lang Kabinettchef in der Europäischen Kommission sowie Rechtsreferent im Kabinett des deutschen Richters am EuGH und ist Honorarprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Gastprofessor an der Universität Wien sowie Verfasser zahlreicher Publikationen zum Europarecht.

Vorwort 5

Literaturverzeichnis 29

Abkürzungsverzeichnis 31

Zeittafel 34

1. Teil

Die politische Verfassung der Europäischen Union 39

§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39

A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39

I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39

II. Die Nachkriegszeit 40

III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43

IV. Die Bildung der Europäischen Freihandelszone 45

B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46

I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46

II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47

III. Die Einheitliche Europäische Akte 48

IV. Die Verträge über die Europäische Union 49

1. Der Vertrag von Maastricht 49

2. Der Vertrag von Amsterdam 50

3. Der Vertrag von Nizza 50

4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51

5. Der Vertrag von Lissabon 51

C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 54

I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 54

II. Die „große“ Beitrittsgeschichte 54

1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54

2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 55

3. Die Eingliederung der früheren DDR 55

4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 55

5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie von Malta und Zypern 55

6. Weitere Beitrittsverhandlungen 56

a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 56

b) Beitrittsland Kroatien 57

c) Kandidatenländer 57

d) Potentielle Kandidaten 59

III. Die „kleine“ Austrittsgeschichte 59

IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 60

§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 61

A. Ziele der Europäischen Einigung 61

I. Die Sicherung des Friedens 62

II. Die wirtschaftliche Einigung 62

1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 63

2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der

Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 63

III. Die politische Einigung 64

IV. Die soziale Dimension 66

B. Die Methode der europäischen Einigung 66

I. Die Kooperation der Staaten 67

II. Das Konzept der Integration 67

III. Verstärkte Zusammenarbeit 68

C. Die Akteure der europäischen Einigung 71

I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 71

II. Die Rolle des Europäischen Rates 71

III. Die Rolle der Unionsorgane 72

§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 72

A. Geschriebene Rechtsquellen 73

I. Das primäre Unionsrecht 73

1. Die Unionsverträge 73

2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 73

3. Beitrittsverträge 74

II. Das sekundäre Unionsrecht 74

III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 75

1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 75

a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen

Beziehungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 75

b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts

und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 76

c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum „EWR“ 76

2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 76

3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 77

B. Ungeschriebene Rechtsquellen 77

I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 77

II. Gewohnheitsrecht 78

C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 79

I. Völkerrechtliche Abkommen 79

II. Akte der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 80

D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 80

§ 4 Die Verfassungsprinzipien 81

A. Rechtscharakter der Europäischen Union 81

I. Rechtsnatur der EU 81

II. Rechtspersönlichkeit der EU 84

1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 84

2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 85

III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 85

IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 86

1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 87

2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 93

B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 95

I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 95

II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 96

III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 97

IV. Der Vorrang des Unionsrechts 99

V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 102

VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht 106

C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 107

I. Rechtsstaatlichkeit 108

1. Die Gewaltenteilung 108

a) Prinzip der begrenzten Ermächtigung 109

b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 109

c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 109

d) Gerichtliche Kontrolle 110

2. Die Grundrechte 110

a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 110

b) Grundrechtsträger und –adressaten 114

c) Schutzbereich der Grundrechte 115

d) Grundrechtseingriff 116

e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 116

f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 117

g) Vorbehalte des BVerfG 128

h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 130

3. Rechtsstaatliche Grundsätze 131

a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 131

b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 132

c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 132

4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 133

5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 133

6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 133

7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 134

II. Demokratie 135

III. Sozialstaatlichkeit 139

D. Die Unionsbürgerschaft 142

I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 142

II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 143

III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 144

1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 144

2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 145

3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 147

4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 149

5. Kommunal- und Europawahlrecht 149

6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 150

7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 151

8. Recht der Bürgerinitiative 152

§ 5 Die Organisationsstruktur 154

A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 154

I. Die Verfassungsorgane der EU 156

1. Europäischer Rat (Art. 15 EUV) 156

a) Zusammensetzung 157

b) Aufgaben 157

c) Arbeitsweise 158

2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 159

a) Zusammensetzung und Vorsitz 159

b) Aufgaben 161

c) Arbeitsweise 163

d) Sitz 169

3. Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 169

4. Europäisches Parlament (Art. 14 EUV) 169

a) Zusammensetzung 170

b) Wahlgrundsätze 172

c) Abgeordnetenstatut 173

d) Aufgaben 173

e) Außenbeziehungen 178

f) Arbeitsweise 178

g) Sitz 182

5. Europäische Kommission (Art. 17 EUV) 183

a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 183

b) Aufgaben 187

c) Arbeitsweise 190

d) Sitz 193

6. Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 193

a) Funktion und Zuständigkeit 193

b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 196

c) Aufbau und Aufgaben des EuG 206

d) Fachgerichte 208

7. Europäische Zentralbank (Art. 282–284 AEUV) 210

a) Die Europäische Zentralbank 211

b) Das Europäische System der Zentralbanken 212

c) Eurosystem 213

d) Sitz 213

8. Rechnungshof (Art. 285–286 AEUV) 214

a) Zusammensetzung 214

b) Aufgaben 214

c) Arbeitsweise 215

d) Sitz 215

II. Beratende Einrichtungen der EU 216

1. Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301–304 AEUV) 216

2. Ausschuss der Regionen (Art. 305–307 AEUV) 218

III. Weitere Einrichtungen und Stellen 219

1. Europäische Investitionsbank (Art. 308–309 AEUV) 220

2. Agenturen 221

a) Exekutivagenturen 221

b) Regulierungsagenturen 222

B. Die Kompetenzen 223

I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 223

II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 223

III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 223

1. Ausschließliche Zuständigkeit 224

2. Geteilte Zuständigkeiten 225

3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 225

4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungsund Sozialpolitik 226

5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 226

6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 226

a) Vertragsabrundungskompetenz 226

b) Implied powers 228

c) Außenkompetenzen 228

d) Die offene Methode der Koordinierung 229

IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 229

V. Subsidiaritätsprinzip 232

1. Anwendungsbereich 233

2. Anwendungsvoraussetzungen 233

3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 235

4. Gerichtliche Überprüfung; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 236

C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 238

I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 238

II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 239

1. Verordnungen 241

2. Richtlinien 242

a) Erlass der Richtlinie 243

b) Wirkungen der Richtlinie 245

c) Haltung der nationalen Gerichte 249

d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 250

3. Beschlüsse 250

a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 251

b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 252

4. Empfehlungen und Stellungnahmen 253

III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 254

1. Entschließungen 254

2. Erklärungen 255

3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Weißbücher, Grünbücher 255

§ 6 Funktionen 256

A. Rechtsetzung 256

I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 257

1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 257

2. Besondere Gesetzgebungsverfahren 262

II. Zustimmungsverfahren 262

III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 263

IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 263

1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 263

2. Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV) 264

3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 265

a) Beratungsverfahren 266

b) Prüfverfahren 266

c) Auswahl des „richtigen“ Verfahrens 267

d) Berufungsausschuss 267

V. Atypische Rechtsetzungsverfahren 270

1. Rechtsetzung im Bereich des Sozialen Dialogs 270

2. Rechtsetzung im Bereich der technischen Normen 270

B. Verwaltung 271

I. Kompetenzaufteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten 271

1. Direkter Verwaltungsvollzug 271

2. Indirekter Verwaltungsvollzug 272

3. Verwaltungszusammenarbeit 272

II. Verfahrensrechtliche Grundsätze im direkten Verwaltungsvollzug 273

1. Offenheit der Verwaltung 274

2. Effizienz der Verwaltung 275

3. Unabhängigkeit der Verwaltung 275

4. Rechtsstaatliche Grundsätze 275

5. Konkretisierungsauftrag 276

III. Verfahrensrechtliche Grundsätze im indirekten Verwaltungsvollzug 277

1. Vollzug unmittelbar anwendbaren EU-Rechts 277

2. Vollzug von mittelbar geltendem EU-Recht 278

IV. Die Haftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen des EU-Rechts 280

1. Haftungsgrundlage 280

2. Haftungsgegenstand 281

3. Haftungsvoraussetzungen 281

a) Vorschrift, die dem Einzelnen Rechte verleiht 282

b) Hinreichend qualifizierter Verstoß 282

c) Kausalzusammenhang und Schaden 284

4. Umfang der Entschädigung 284

a) Berücksichtigung des entgangenen Gewinns 284

b) Schadensabwendungspflicht 285

5. Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs 285

6. Rückwirkende Anwendung der Haftungsgrundsätze 285

C. Rechtsprechung 286

I. Direktklagen 286

1. Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258–260 AEGV) 286

a) Funktion und Bedeutung 286

b) Einleitung des Verfahrens 287

c) Verfahrensstadien 288

d) Sanktionen bei Nichtbeachtung des Urteils des EuGH (Art. 260 AEUV) 292

e) Vertragsverletzungsklage durch einen Mitgliedstaat (Art. 259 AEUV) 295

2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) 296

a) Funktion der Nichtigkeitsklage 296

b) Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage 296

c) Begründetheit der Nichtigkeitsklage 304

d) Nichtigerklärung 308

3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV) 310

4. Schadensersatzklage (Art. 268 i.V.m. Art. 340 AEUV) 311

a) Vertragliche Haftung 311

b) Außervertragliche Haftung 311

c) Haftung für rechtmäßiges Handeln 318

II. Rechtsmittelverfahren (Art. 256 Abs. 1 AEUV) 320

1. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen des EuG 321

a) Beschränkung auf Rechtsfragen 321

b) Keine Veränderung des Streitgegenstandes 321

c) Rechtsmittelgründe 321

d) Urteil 322

2. Rechtsmittel gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte 322

III. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) 323

1. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens 323

a) Auslegungsfragen 324

b) Gültigkeitsfragen 324

c) Unzulässigkeit der Überprüfung nationalen Rechts 325

2. Vorlageberechtigung 326

3. Vorlageverpflichtung 328

a) Vorlagepflichtige Gerichte 328

b) Begriff des Rechtsmittels 328

c) Umfang der Vorlagepflicht 329

d) Sanktionen bei Verletzung der Vorlagepflicht 330

4. Wirkungen der Vorabentscheidung 333

a) Rechtliche Bindungswirkung des Urteils 333

b) Zeitliche Wirkung des Urteils 334

5. Vereinfachtes Verfahren/Eilverfahren 335

a) Vereinfachtes Verfahren (Art. 104 VerfO/EuGH) 334

b) Beschleunigtes Verfahren (Art. 104a VerfO/EuGH) 335

c) Eilverfahren (Art. 104b VerfO/EuGH) 336

IV. Vorläufiger Rechtsschutz (Art. 278–279 AEUV) 337

1. Bedeutung und Formen des vorläufigen Rechtsschutzes 337

2. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Art. 278 Satz 1 AEUV) 338

3. Antrag auf Vollzugsaussetzung (Art. 278 Satz 2 AEUV) bzw.

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 279 AEUV) 338

a) Zulässigkeit des Antrags 338

b) Begründetheit des Antrags 339

c) Entscheidung 342

V. Das Verfahren vor dem EuGH/EuG 343

1. Verfahrenseinleitung 343

2. Schriftliches Verfahren 343

3. Mündliche Verhandlung 344

4. Urteil 345

a) Urteilsberatung 345

b) Entscheidungsgründe 346

5. Verkündung, Veröffentlichung und Verfahrensdauer 347

6. Vollziehung und Vollstreckung 348

2. Teil

Die Wirtschaftsverfassung 349

§ 7 Der Binnenmarkt 349

A. Vom Gemeinsamen Markt zum Binnenmarkt 349

B. Rechtliche Prinzipien des Binnenmarktes 352

I. Die Marktfreiheit im Binnenmarkt 352

II. Die Marktgleichheit im Binnenmarkt 353

III. Die Wettbewerbsfreiheit 354

C. Die Rechtsangleichung 354

I. Funktion und Begriff der Rechtsangleichung 355

II. Generelle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung 356

1. Rechtsangleichung im Binnenmarkt 356

a) Abgrenzung der Art. 114 und 115 AEUV 356

b) Gegenstand der Rechtsangleichung 356

c) Abweichungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten nach Art. 114 Abs. 4 und 5 AEUV 359

2. Angleichung der Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums 361

3. Rechtsangleichung nach Art. 352 AEUV 361

III. Spezielle Ermächtigungen zur Rechtsangleichung; Steuerharmonisierung 361

§ 8 Die Wirtschafts- und Währungspolitik 363

A. Die Entwicklung bis zum Eintritt in die Wirtschaftsund Währungsunion 363

I. Die Gründerjahre 363

II. Ein erster Neuanfang 364

III. Das Europäische Währungssystem 365

IV. Die drei Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion 365

1. Der erfolgreiche Schritt auf die erste Stufe der WWU: Aufhebung

der Beschränkungen des Geld- und Kapitalverkehrs 366

2. Der Eintritt in die zweite Stufe der WWU: Herstellung weitgehender Konvergenz 366

3. Die dritte Stufe der WWU: Einführung des Euro 366

B. Die rechtlichen Rahmenbedingungen 368

I. Marktwirtschaftliches Ordnungssystem 368

II. Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik 369

1. Allgemeine wirtschaftliche Koordinierung 369

2. Überwachung der staatlichen Haushaltspolitik 370

a) Grundsätze 370

b) Stabilitäts- und Wachstumspakt 371

c) Six-Pack 374

d) Europäisches Semester 375

e) Fiskalpakt 377

III. Ausgestaltung der Währungspolitik 378

1. Grundsätze der Währungspolitik 378

2. Einführung des „Euro“ als gemeinsame Währung 379

3. Wahrung der Stabilität des Euroraums 380

IV. Der institutionelle Rahmen 382

3. Teil

Die Grundfreiheiten 385

§ 9 Der freie Warenverkehr 385

A. Die Zollunion (Art. 30–32 AEUV) 385

I. Gemeinsamer Außenzoll 386

1. Festlegung des Gemeinsamen Zolltarifs 386

2. Zoll- und Verfahrensrecht 387

II. Abschaffung der Binnenzölle 388

III. Verbot zollgleicher Abgaben 388

1. Begriffsbestimmung 388

2. Abgrenzung zu den Gebühren 389

3. Abgrenzung zu den inländischen Abgaben 390

4. Adressaten des Verbots 391

5. Unmittelbare Anwendbarkeit 391

B. Das Verbot der mengenmäßigen Beschränkungen und

Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34–36 AEUV) 391

I. Anwendungsbereich 392

1. Staatliche Maßnahmen 392

2. Waren 393

II. Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen 394

III. Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen 395

1. Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“ 396

a) Dassonville-Formel 396

b) Cassis-de-Dijon-Formel 398

c) Keck-Formel 399

d) Synthese der Rechtsprechung zum Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung 403

2. Wichtige Fallgruppen 404

a) Beschränkungen in Bezug auf die Ware selbst, ihre Verpackung oder Bezeichnung 404

b) Beschränkungen des Orts oder der Zeit des Verkaufs 406

c) Regelungen über Preise und Preisbestandteile 406

d) Werbung und Absatzförderung 407

e) Beschränkungen zur Abwehr von Verwechselungen

oder unlauterer Handlungspraktiken 408

f) Beschränkungen aufgrund gewerblicher Schutzrechte 408

IV. Schranken des Verbots – Rechtfertigung einer Beschränkung 409

1. Immanente Schranken 409

a) „Zwingende Erfordernisse“ 409

b) Allgemeinwohlinteressen 410

c) Verhältnismäßigkeit 411

2. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV 411

a) Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten 411

b) Die geschützten Rechtsgüter 412

c) Grenzen der nationalen Regelungszuständigkeit 416

V. Prüfungsschema 418

C. Umformung der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 AEUV) 419

§ 10 Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs 422

A. Allgemeiner Überblick 422

I. Die Regelungen 422

1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer 422

2. Niederlassungsfreiheit 423

3. Dienstleistungsfreiheit 423

II. Abgrenzungsfrage 424

III. Vom Diskriminierungsverbot zum Behinderungsverbot 425

IV. Abschaffung der Grenzkontrollen: Schengener Besitzstand 426

B. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45–48 EGV) 427

I. Begünstigter Personenkreis 428

1. Arbeitnehmer 428

2. Familienangehörige 430

3. Angehörige der neuen Mitgliedstaaten 432

4. Angehörige von Drittstaaten 432

a) Grundsätzliche Rechtsstellung 432

b) Die Rechtsstellung der türkischen Staatsangehörigen 433

c) Weitere Gestaltung der Einwanderungspolitik 435

II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts 435

1. Grundsatz der Gleichbehandlung 435

a) Begünstigte des Gleichbehandlungsgebots 435

b) Verpflichtete des Gleichbehandlungsgebots 437

c) Gegenstand des Gleichbehandlungsgebots 437

2. Behinderungsverbot 439

3. Recht auf Stellenbewerbung 440

4. Recht auf Ausübung einer Beschäftigung 441

5. Gewerkschaftliche Rechte 442

6. Verbleiberecht 442

III. Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit 443

IV. Die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer 444

1. Persönlicher Anwendungsbereich 444

2. Sachlicher Geltungsbereich 446

3. Grundprinzipien des Rechts der sozialen Sicherheit 446

a) Koordinierung der nationalen Sozialleistungssysteme 446

b) Grundsatz der Gleichbehandlung 448

c) Zusammenrechnung der Versicherungszeiten 449

d) Export der Sozialleistungen 449

V. Ausnahmen des Freizügigkeitsrechts zugunsten der öffentlichen Verwaltung 451

C. Die Niederlassungsfreiheit 453

I. Begünstigter Personenkreis 453

II. Sachlicher Anwendungsbereich 453

1. Erwerbstätigkeit 454

2. Niederlassung 454

3. Ausnahme: „Ausübung hoheitlicher Gewalt“ 454

III. Inhalt des Niederlassungsrechts 455

1. Diskriminierungsverbot 455

a) Mögliche Eingriffsmaßnahmen 456

b) Verbot von Diskriminierungen 456

2. Verbot von Behinderungen 458

a) Anerkennung und Inhalt des Behinderungsverbots 458

b) Behinderung der Standortwahl von Gesellschaften 460

IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit 462

V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit 464

1. Gegenseitige Anerkennung der Diplome und Befähigungsnachweise 465

a) Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen 466

b) Anerkennung der Berufserfahrung 468

c) Regelung zur automatischen Anerkennung spezifischer Berufsqualifikationen 468

d) Sprachkenntnisse 468

2. Gegenseitige Anerkennung außerhalb der Richtlinie 2005/36/EG 469

3. Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 469

D. Der freie Dienstleistungsverkehr (Art. 56–62 AEUV) 471

I. Persönliche Anwendungsbereich 471

II. Sachliche Anwendungsbereich: Begriff der Dienstleistung 472

III. Inhaltliche Tragweite 474

1. Diskriminierungsverbot 475

2. Behinderungsverbot 475

IV. Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit 476

V. Maßnahmen zur Erleichterung der Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit 478

VI. Öffentliches Auftragswesen 480

E. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten/

Prüfungsschema 482

I. Gemeinsame Grundstruktur der Grundfreiheiten 482

1. Eingriffstatbestand 482

2. Rechtfertigung 482

3. Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundfreiheiten 483

4. Grenzüberschreitender Bezug 484

II. Prüfungsschema für die Freizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit

und die Dienstleistungsfreiheit 485

F. Das Einreise-, Aufenthalts- und Verbleiberecht 486

I. Das Einreiserecht 487

II. Das Aufenthaltsrecht 487

1. Recht auf Aufenthalt von bis zu drei Monaten 488

2. Recht auf Aufenthalt während mehr als drei Monaten 489

3. Recht auf Daueraufenthalt 490

4. Verlust des Aufenthaltsrechts 491

5. Sanktionen 491

III. Das Verbleiberecht 491

IV. Einschränkungen aus Gründen des „ordre public“ 492

1. Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit 492

2. Verfahrensmäßige Rechte 493

§ 11 Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 494

A. Bedeutung und rechtliche Regelungen 494

B. Persönlicher Anwendungsbereich 494

C. Sachlicher Anwendungsbereich 495

I. Kapitalverkehr 495

II. Zahlungsverkehr 495

III. Abgrenzungsfragen 496

D. Beseitigung der Beschränkungen 497

E. Ausnahmen vom Beschränkungsverbot 499

I. Ausnahmen hinsichtlich der Beschränkungen im Verhältnis

der Mitgliedstaaten untereinander 499

II. Ausnahmen hinsichtlich der Beschränkungen im Verhältnis zu Drittstaaten 501

F. Prüfungsschema für die Kapitalverkehrsfreiheit 502

4. Teil

Der freie Wettbewerb 503

§ 12 Die Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts 503

A. Zweck und Aufbau der Wettbewerbsvorschriften 503

B. Verhältnis zum nationalen Wettbewerbsrecht und zu den

internationalen Wettbewerbsregeln 505

I. Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht 505

II. Europäisches und internationales Wettbewerbsrecht 506

§ 13 Vorschriften für Unternehmen 509

A. Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV) 509

I. Tatbestand des Kartellverbots 509

1. „Unternehmen“ als Adressaten des Kartellverbots 509

2. Vereinbarungen, Beschlüsse, abgestimmte Verhaltensweisen 512

a) Vereinbarungen 512

b) Beschlüsse 514

c) Abgestimmte Verhaltensweisen 514

3. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs 516

4. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 518

5. Spürbarkeit 519

II. Rechtsfolge des Kartellverbots 520

III. Freistellungen vom Kartellverbot 521

1. Voraussetzungen der Freistellung 522

2. Verfahren der Freistellung 523

3. Rechtsfolge der Freistellung 524

B. Das Verbot des Missbrauchs einer den Markt beherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV) 525

I. Marktbeherrschende Stellung 526

1. Der relevante Markt 526

2. Der Marktanteil 527

II. Missbräuchliche Ausnutzung 528

1. Ausbeutungsmissbrauch 529

2. Behinderungsmissbrauch 530

a) Kampfpreisunterbietungen 530

b) Gewerbliche Schutzrechte 531

c) Ausschließlichkeitsbindungen und vergleichbare Maßnahmen 531

d) Lieferverweigerung 531

e) Begrenzung von Monopolen 533

f) Kosten-Preis-Schere 533

III. Rechtsfolgen des Missbrauchs einer marktberrschenden Stellung 533

C. Das Kartellverfahren 534

I. Wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln 534

1. Unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV 535

2. Dezentralisierung der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV 535

3. Ermittlungsbefugnisse der Kommission 535

a) Nachprüfungsbefugnisse 535

b) Befugnis zur Befragung 536

c) Auskunftsverlangen 536

d) Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze 537

4. Abstellung von Zuwiderhandlungen 538

a) Feststellung und Abstellung der Zuwiderhandlung 538

b) Einstweilige Maßnahmen 538

c) Beschluss über Verpflichtungszusagen 539

d) Feststellung der Nichtanwendbarkeit der Wettbewerbsregeln 539

5. Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden 539

6. Sanktionen 540

II. Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln 542

III. Rechtsschutz 544

§ 14 Fusionskontrolle 545

A. Entstehungsgeschichte 545

B. Anwendungsbereich der Verordnung über Fusionskontrolle 546

I. Zusammenschluss von Unternehmen 546

II. Unionsweite Bedeutung des Zusammenschlusses 547

III. Untersagungskriterien 548

C. Verfahren der Fusionskontrolle 548

I. Zuständigkeiten für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 548

1. Verweisung vor Anmeldung 549

2. Verweisung nach Anmeldung 549

II. Verfahrensvorschriften und Fristen 550

1. Vorabprüfverfahren 550

2. Hauptprüfverfahren 550

§ 15 Kontrolle staatlicher Beihilfen 551

A. Beihilfetatbestand 552

I. Vorliegen einer Beihilfe 552

1. Zuweisung eines wirtschaftlichen Vorteils an Unternehmen

oder Wirtschaftszweige 553

2. Transfer staatlicher Mittel 554

3. Selektiver Charakter der Maßnahme 555

II. Verfälschung des Wettbewerbs 556

III. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 557

B. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 558

I. Legalausnahmen nach Art. 107 Abs. 2 AEUV 558

II. Ausnahmen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV 559

1. Allgemeine Leitlinien zur Ausübung der Ermächtigung 559

2. Die wichtigsten Ausnahmekategorien 560

a) Regionalbeihilfen 560

b) Behebung einer beträchtlichen Störung

im Wirtschaftsleben 561

c) Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige 561

d) Kulturförderung 562

e) Vom Rat bestimmte Ausnahmen 563

3. Freistellung vom Beihilfeverbot 563

C. Beihilfeverfahrensrecht 564

I. Die Verpflichtung zur Notifizierung neuer Beihilfen und Durchführungsverbot 565

II. Kontrolle notifizierter Beihilfen 566

III. Kontrolle nicht notifizierter Beihilfen 567

1. Verfahren 567

2. Beschlüsse der Kommission 568

3. Rückforderungsanordnung 568

IV. Kontrolle bestehender Beihilfen 569

1. Einleitung der Überprüfung 569

2. Vorschlag „zweckdienlicher Maßnahmen“ 570

3. Annahme oder Ablehnung durch den Mitgliedstaat 570

D. Rechtsschutzfragen 570

I. Rechtsschutz vor Anmeldung der Beihilfen 570

1. Handlungsmöglichkeiten der Kommission 570

2. Handlungsmöglichkeiten der nationalen Gerichte 571

II. Rechtsschutz im Vorprüfverfahren 571

1. Rechtsschutzmöglichkeiten für die Wettbewerber 571

2. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten 572

III. Rechtsschutz im Hauptprüfverfahren 572

1. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Begünstigten 572

2. Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber 572

3. Rechtsschutzmöglichkeiten für staatliche Stellen 573

IV. Rechtsschutz gegenüber Untätigkeit 573

1. Untätigkeit der Kommission 573

2. Untätigkeit des Mitgliedstaates 573

§ 16 Das Verbot der Begünstigung öffentlicher Unternehmen 574

A. Respektierung der nationalen Eigentumsordnungen

(Art. 345 AEUV) 574

B. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln auf „unternehmerisches

Handeln“ des Staates (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 575

C. Ausnahmeregelung für „Dienstleistungen von

allgemeinem öffentlichen Interesse“ (Art. 106 Abs. 2, Art. 14 AEUV) 575

D. Durchführungsbefugnisse der Kommission (Art. 106 Abs. 3 AEUV) 577

5. Teil

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 579

§ 17 Allgemeiner Überblick 579

A. Entstehungsgeschichte 579

B. Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 580

I. Achtung der Grundrechte und Rechtstraditionen

der Mitgliedstaaten 580

II. Abbau der Grenzkontrollen 580

III. Innere Sicherheit 581

IV. Erleichterung des Zugangs zum Recht 581

V. Subsidiaritätskontrolle 581

VI. Schutzklausel 581

VII. Beschlussverfahren 582

VIII. Opting-in 582

§ 18 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 583

§ 19 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen 585

A. Grundsätze der Zusammenarbeit 585

I. Gegenseitige Anerkennung 585

1. Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen

Entscheidungen 585

a) Der Europäische Haftbefehl 586

b) Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 587

c) Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten

ergangenen Verurteilungen 588

d) Überwachung von Bewährungsmaßnahmen 588

e) Europäische Beweisanordnung 588

f) Nichtanerkennung von Entscheidungen bei Abwesenheitsurteilen 588

g) Alternative zur Untersuchungshaft 589

h) Europäische Schutzanordnung 589

2. Verhinderung von Kompetenzkonflikten 589

3. Zusammenarbeit von Verwaltungs- und Justizbehörden 590

a) Europäisches Justizielles Netz in Strafsachen 590

b) Rechtshilfe in Strafsachen 590

c) Geldwäsche 591

d) Austausch von Informationen aus dem Strafregister 592

B. Strafverfahrensrecht 592

I. Inhalt 592

II. Beschlussverfahren 593

C. Materielles Strafrecht 594

I. Angleichung in Bereichen besonders schwerer grenzüberschreitender Kriminalität 594

1. Terrorismusbekämpfung 594

2. Bekämpfung des Menschenhandels 595

3. Bekämpfung des Drogenhandels 597

4. Angriffe auf Informationssysteme 597

5. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 598

II. Angleichung im Rahmen der sonstigen EU-Politiken und Grundfreiheiten 598

III. Beschlussverfahren 600

D. Eurojust/Europäische Staatsanwaltschaft 600

I. Zusammensetzung, Zuständigkeiten und Aufgaben 600

II. Verarbeitung personenbezogener Daten 601

III. Beziehung zu anderen Instanzen 602

IV. Europäische Staatsanwaltschaft 602

§ 20 Polizeiliche Zusammenarbeit 603

A. Inhalt 603

I. Operative Zusammenarbeit 603

II. Informationsbeschaffung und –verarbeitung 604

III. Aus- und Weiterbildung 605

B. Europol 606

I. Einrichtung 606

II. Aufbau 606

III. Auftrag, Zuständigkeiten und Aufgaben 606

IV. Kontrolle durch das EP und die nationalen Parlamente 608

Stichwortverzeichnis 609

Reihe/Serie UTB Rechtswissenschaft
UTB Uni-Taschenbücher
Sprache deutsch
Maße 120 x 185 mm
Gewicht 855 g
Einbandart Paperback
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Schlagworte Binnenmarkt • Europäische Union • Europarecht; Einführungen • Europarecht (EuR); Einführungen • Grundfreiheiten
ISBN-10 3-8252-3816-4 / 3825238164
ISBN-13 978-3-8252-3816-2 / 9783825238162
Zustand Neuware
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