Einkaufsrecht

Das ganze Rechtswissen für Einkäufer – jederzeit und überall verfügbar

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2008
Weka (Verlag)
978-3-8276-4548-7 (ISBN)

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Fit im Einkaufsrecht

Sichern Sie den Erfolg Ihres Einkaufs auch rechtssicher ab! Für zuverlässige Verträge: Mit „Einkaufsrecht“ bleiben Sie bei Rechtsthemen top-informiert.

Für alle, die das ganze Rechtswissen für Einkäufer lieber schriftlich haben wollen, gibt es unseren Klassiker – das Loseblattwerk. Dieses wird, wie das Online-Modul auch, fünf Mal im Jahr aktualisiert. Für mehr Information wählen Sie bitte weiter oben die Produktversion "Loseblattwerk mit CD-ROM".

Diese Aktualisierungen sind wichtig, weil die Rechtsprechung dauernd für Neuerungen sorgt. So bei der Arbeitnehmerüberlassung bzw. Scheinselbstständigkeit: Hier müssen Sie auf Ihre Dienstleistungsverträge aufpassen, weil man bei gewerberechtlichen Verstößen das Risiko der Beauftragung von Schwarzarbeit eingeht. Zu diesem Problemkreis gehört auch das Thema Mindestlohn.

Die Vertragsarbeit im Griff

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist der Einkauf nun gefragt, denn er muss flexible Personaleinsätze sorgfältig organisieren. Derzeit sind wichtige Gesetzesänderungen zu erwarten, die den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und die Abgrenzung zu Werkverträgen teilweise neu regeln werden.

Unsere Updates halten Sie über all diese wichtigen Rechtsthemen auf dem Laufenden, weisen auf Gefahren hin und bieten Lösungen an.

Wissen schafft Vorsprung – auch bei Rechtsthemen

Mit jedem Update erweitern Sie Ihr Rechtswissen, z.B. zu diesen Rechtsthemen:
- Gewusst wie: Preisvereinbarungen bei Dienst- und Werkverträgen
- Regelmäßig die Allgemeinen Einkaufsbedingungen aktualisieren
- Rechtswahl treffen, denn: Lieferantenrecht gilt öfter, als man denkt
- Kostenvoranschläge nicht mit verbindlichem Angebot gleichstellen
- Auch bei kleineren Anbietern auf die Rechtsform achten
- Den Einfluss der VOB/B auf Bauverträge nicht unterschätzen
- Wissen, welche Aufwendungen der Lieferer tragen muss

Inklusiv-Leistungen: Der RechtsCheck enthält 1.000 Lösungen für 1.000 juristische Probleme in der Einkäuferpraxis. Die Lösungen basieren auf Gerichtsurteilen, die die Herausgeberin für das Einkaufsrecht ausgewertet hat.

Claudia Zwilling-Pinna Frau Zwilling-Pinna hat sich schon während ihres Studiums der Rechtswissenschaften auf das internationale Privatrecht spezialisiert. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung und einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt ist sie seit 1988 als Partnerin einer Rechtsanwaltskanzlei in Heidelberg tätig. Ihre Tätigkeitsfelder liegen in den Bereichen Wirtschaftsrecht und EDV-Recht. Ihr Schwerpunkt ist die Rechtsberatung und Vertragsgestaltung für den industriellen Einkauf. Ihre Mandanten aus den unterschiedlichsten Branchen berät sie bei der Gestaltung und Überprüfung von Verträgen mit handelsrechtlichem Hintergrund, insbesondere Geschäftsbedingungen. Frau Zwilling-Pinna genießt als Vortragende und Referentin in Seminaren von Wirtschaftsverbänden und bei Inhouse-Schulungen einen hohen Bekanntheitsgrad. Diesen hat sie sich nicht zuletzt auch durch zahlreiche Publikationen bei angesehenen Verlagen über das Vertragsrecht verschafft. Unsere Herausgeberin möchte Ihnen als Praktikern, die sich mit vertragsrechtlichen Fragen auseinandersetzen müssen, den Zugang zur diffizilen Rechtsmaterie erleichtern. Sie bietet Ihnen Antworten auf Ihre Fragestellungen aus dem kaufmännischen Alltag, informiert Sie über aktuelle gesetzliche Änderungen und schließlich über die gerichtliche Bewertung streitiger Rechtsfragen.

Verschaffen Sie sich fundiertes Rechtswissen (inkl. Musteranschreiben und Musterverträgen!) zu diesen wichtigen Themen:

RECHTSLAGE VOR VERTRAGSABSCHLUSS
Lieferantenauswahl
Vorgehensweise und Kriterien, Angaben auf Geschäftsbriefen, Handelsregisterauskunft, Kreditauskunft, Schuldnerverzeichnis, Haftungsverhältnisse und Vertretungsrechte, ausländische Unternehmensformen, Corporate Governance und Compliance, Korruption
Gestaltung von Anfragen
Rechtscharakter, Ausschreibung, Verletzung von vorvertraglichen Obhuts- und Sorgfaltspflichten, Vergaberecht, öffentlicher Auftrag, Rechtsschutz bei fehlerhafter Vergabe
Angebotsphase
Bindungswirkung von Erklärungen, Internetangebote, Einkaufsplattform, Voraussetzungen formeller, inhaltlicher und zeitlicher Art, Kostenanschläge, Vorbereitung des Vertragsabschlusses, Abstandnahme vom Vertragsabschluss, Anfechtung von Erklärungen
Sicherung von Verhandlungsergebnissen
Einseitige Aufzeichnungen, Verhandlungsprotokolle, Vertraulichkeitsvereinbarung
Letter of Intent
Verwendungsmöglichkeiten, Bindungswirkung
ALLGEMEINES VERTRAGSRECHT
Vertragsabschluss
Anforderungen an Vertragsabschluss und -inhalt, offener oder versteckter Einigungsmangel, Zugang von Willenserklärungen, Vertragsabschluss bei Internetauktionen, Vertragsabschluss bei Handelsvertretern, Bestellung, Auftragsbestätigung, Schweigen, konkludentes Handeln, Schweigen eines Kaufmanns auf Anträge, kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Sideletter, Vorvertrag, Beratung und Information bei Vertragsabschluss, Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung und Vollmacht, Nichtigkeit des Vertrags
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hintergrund für Inhalte von AGB, die Verwendung unwirksamer AGB, das AGB-Recht als eines der wichtigsten Rechtsgebiete im Vertragsrecht, Besonderheiten von AGB gegenüber ausgehandelten vertraglichen Vereinbarungen, Einordnung vorformulierter Vertragstexte als AGB, Einbeziehung von AGB in Verträge, Abwehrklausel gegen Einbeziehung von AGB des Vertragspartners, Konditionenempfehlungen ArGeZ, Einkaufsbedingungen des VDA, sinnvolle Allgemeine Einkaufsbedingungen, Mustertext Allgemeine Einkaufsbedingungen, Wirksamkeitsvoraussetzungen für AGB-Klauseln, Vorrang der Individualabrede, Inhaltskontrolle, AGB-Klauseln in Lieferbedingungen
Preis- und Lieferbestimmungen
Preis-, Zahlungs- und Lieferbestimmungen, Preisstellung, Zahlung, Leistungs- und Lieferort, Termine und Fristen, Handelsbräuche und Handelsklauseln
Sicherheiten
Eigentumsvorbehalt, Bürgschaften, Vertragsstrafe, Barsicherheiten, Patronatserklärung, Sicherungseigentum, Bauhandwerkersicherheiten, Leistungsverweigerungsrechte, Bevorratung von Ersatzteilen, Sicherheitseinbehalt, Abtretungsverbot
Untersuchungs-, Rüge- und Abnahmepflicht
Wareneingangskontrolle, Mängelrüge, Abnahmepflicht
Verjährung
Regelverjährung, Verjährung von Zahlungsansprüchen, Verjährung von Mängelansprüchen, Ablaufhemmung, Neubeginn der Verjährung, Wirkung der Verjährung
Verwirkung und Erlöschen von Ansprüchen
Verwirkung von Gestaltungsrechten
Insolvenz
Ziele des Insolvenzrechts, typischer Ablauf des Insolvenzverfahrens, gängige Begriffe im Insolvenzrecht, Insolvenzgründe, Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Einfluss der Insolvenz auf Verträge mit anderen Unternehmen
Erlöschen von Ansprüchen
Erfüllung, Hinterlegung, Aufrechnung, Konzernverrechnungsklausel
Abtretung
Voraussetzungen der Abtretung, Rechtsfolgen der Abtretung
Rücknahme und Entsorgung
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Datenschutz
Grundlagen des Datenschutzes, Datenschutzgesetz, Impressumspflicht

SPEZIELLE VERTRÄGE IM EINKAUF
Kaufvertrag
Bestimmungskauf, Beschaffenheits-/Haltbarkeitsgarantie, Kauf auf Probe, Versendungskauf, Streckengeschäft, Fixgeschäft, Kauf/Verkauf von gebrauchten Gegenständen, Verbrauchsgüterkauf, Ersatzteilkauf
langfristige Bezugs- und Abnahmeverträge
Rahmenvertrag, Rahmenvertrag über C-Teile, Rahmenvertrag mit Abrufvereinbarung, Rahmenvertrag mit roulierendem System, Rahmenvertrag international, Abnahmepflichten bei Rahmenverträgen, Beistellungen bei Rahmenverträgen, Durchsetzung eigener Geschäftsbedingungen, Ausdehnung des Geltungsbereichs auf "verbundene Unternehmen", Abschluss des Einzelvertrags, Sukzessivlieferungsvertrag
spezielle Verträge über die Herstellung von Sachen
Unterschiede zwischen Kauf-, Werklieferung- und Werkvertrag, Werkzeugvertrag, Anlagenvertrag, Lohnherstellungsvertrag, OEM-Vertrag
Dienstleistungsverträge
Rechtliche Grundlagen, Beratungsverträge, Instandhaltungsvertrag, Reinigungsvertrag, Architektenvertrag, Cateringvertrag, Bewachungsvertrag, Kranservicevertrag, Facility-Management-Vertrag, Provider-Vertrag- Webdesign-Vertrag, Verträge mit Banken, Entsorgungsvertrag, Stromliefervertrag, Agenturvertrag, Travel Management
IT-Verträge
Rechtliche Grundlagen, Planung, Hardware-Vertrag, Software-Vertrag, Verjährung von Ansprüchen, vorformulierte Vertragsbedingungen, ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen, Versicherbarkeit der Risiken aus IT-Verträgen
Mietverträge und Pacht
Rechtliche Grundlagen, Abschluss des Mietvertrags, Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter, Mietvertrag über bewegliche Sachen, Mietvertrag über gewerbliche Räume und Grundstücke
Leasing
Arten von Leasingverträgen, Vertragsmuster Leasingvertrag
Arbeitnehmerüberlassung
Legale Arbeitnehmerüberlassung, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
Konsignationslagervertrag
Vor- und Nachteile, einzelne vertragliche Regelungen
Einkaufskooperationen
Arten der Kooperation, Kooperation auf schuldrechtlicher Basis, selbstständige Einkaufsagenturen, kartellrechtliche Berührungspunkte bei Kooperationen
Bauverträge
Grundlagen des Baurechts, einzelne Vertragsbeziehungen zwischen an einem Bauvorhaben Beteiligten, Vertretung der Vertragsparteien, Bauvertrag nach BGB, VOB-Vertrag, Vertragsbedingungen für Bauleistungen, Rechtsstreitigkeiten aus Bauverträgen, Lizenzverträge, Verwahrungs- und Lagervertrag
Lizenzverträge
Rechtliche Grundlagen, Arten der Lizenzverträge, Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
Verwahrungs- und Lagervertrag
Rechtliche Grundlagen, Verwahrung nach Bestellung

STÖRUNGEN IM VERTRAGSVERLAUF, SCHADENSFÄLLE, PRODUKTHAFTUNG
Überblick über das Leistungsstörungsrecht
Arten der Störungen im Vertragsverhältnis, das Leistungsstörungsrecht, Schadensersatz bei Leistungsstörungen, Rücktritt bei Leistungsstörungen
Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung
Ausschluss der Leistungspflicht, Schadensersatz statt der Leistung, Anspruch auf Aufwendungsersatz, Rücktritt
Lieferverzögerungen
Verzugseintritt und Rechtsfolgen, Geltendmachung von Rechten bei Verzug, Zusammenhang zwischen Ansprüchen aus Verzug und Vertragsstrafe
Zahlungsverzug
Voraussetzungen, Schadensersatz und Verzugszinsen
Annahmeverzug des Bestellers
Voraussetzungen, Rechtsfolgen
Mängelhaftung beim Kauf- und beim Werkvertrag
Grundlagen, Mangelbegriff, einzelne Mängelrechte, Haltbarkeits-/Beschaffenheitsgarantie, Verjährung von Mängelansprüchen beim Kaufvertrag, Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf, Einschränkung durch vertragliche Vereinbarung oder AGB
Störungen beim Dienstvertrag
Anspruch des Bestellers auf Vertragserfüllung, Anspruch auf Ersatz von Schäden, Kündigung des Dienstvertrags
besondere Störungsfälle
Störung der Geschäftsgrundlage, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
Produkthaftung
Deliktische Haftung, internationale Produkthaftung, strafrechtliche Produkthaftung, Gefährdungshaftung, Gutachterhaftung
Qualitätssicherung und Produktsicherheit
Definition "Qualität", technische Normen zur Bestimmung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen, Produktsicherheit bei Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, GS-Zeichen, CE-Kennzeichnung, Qualitätssicherungsvereinbarungen
Gerichtszweige und Instanzenzug
Ordentliche Gerichtsbarkeit, besondere Gerichtsbarkeiten, der Zivilprozess, das selbstständige Beweisverfahren, einstweilige Verfügung
Schiedsgerichtsverfahren
andere außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung, Vor- und Nachteile eines Verfahrens vor dem Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren nach deutschem Recht, typische Fehler bei Schiedsvereinbarungen
Schlichtungsverfahren
Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, ICC-Verfahren
Mediation
Besonderheit des Mediationsverfahrens Mediationsverfahren in Deutschland, Mediationsverfahren bei internationalen Verträgen, Anbieter von Mediationsverfahren, Kombination Mediations- und Schiedsverfahren, Beispiel einer Mediations- und Schiedsklausel

PRODUKTHAFTUNG UND QUALITÄTSSICHERUNG
Produkthaftung
Haftungssysteme
Deliktische Haftung
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz

PATENTE, LIZENZEN, ZERTIFIKATE UND VERWERTUNGSRECHTE
Schutzrechte
Arten von Schutzrechten, einzelne Schutzrechte und ihr Zweck
Patentrecht
Grundzüge des Patentrechts, Voraussetzungen für das Entstehen eines Patents, rechtliche Wirkungen des Patents, Patentverletzung, Anmelde-, Erteilungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren, Übergang eines Patents, Erlöschen des Patents
Markenrecht
Schutz von Produktnamen/Marken
Urheberrecht
Gegenstand, geschützte Werke, Schutzumfang

INTERNATIONALER EINKAUF
Anzuwendendes Recht
Internationales Privatrecht, Rechtswahl, Rechtskreise
Internationales Vertragsrecht
UN-Kaufrechtsübereinkommen, europäisches Vertragsrecht
Vertragsschluss
Verschiedene Rechtsordnungen, Letter of Intent, Vertragssprache, Einbeziehung von Geschäftsbedingungen, UN-Kaufrecht, kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Vertragsinhalte
Incoterms 2010, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach CISG, international verbreitetes nationales Vertragsrecht, Vertragswerke und -Bedingungen, Vertragsmuster für internationalen Warenkauf
Rechtsverfolgung bei Meinungsverschiedenheiten aus internationalen Verträgen
Der Rechtsweg vor ein Gericht, der Rechtsweg vor ein Schiedsgericht, Schlichtung bei internationalen Verträgen

MUSTERVERTRÄGE UND MUSTERANSCHREIBEN ZUM EDITIEREN UND WEITERBEARBEITEN

Rechtslage vor Vertragsabschluss
Handelsregisterauskunft
Gesuch um Gewerberegisterauskunft
Melderegisterauskunft
Mindestinhalt einer Routineanfrage
Anfrage bei einem komplizierteren technischen Bedarf
Ausschreibungsverfahren
Muster Vertraulichkeitsvereinbarung, die beide Parteien bindet
Vertraulichkeitserklärung des Anbieters mit Vertragsstrafeversprechen
Muster Selbstverpflichtung zur Vertraulichkeit ohne Vertragsstrafeversprechen
Vertraulichkeitsvereinbarung mit Mitarbeitern
Vom Besteller erteilter Letter of Intent

Allgemeines Vertragsrecht
Widerspruch auf abweichende Auftragsbestätigung
Handlungsvollmacht
gewöhnliche Bürgschaft
Bankbürgschaft
Konzernbürgschaft
Anzahlungsbürgschaft
Erfüllungsbürgschaft
Sicherungsübereignungsvertrag
Mängelrüge
Verlangen nach Verzicht auf Einrede der Verjährung
Allgemeine Einkaufsbedingungen
Anschreiben an Auftragnehmer wegen Mindestlohn

Spezielle Verträge im Einkauf
Kaufvertrag
Bestellung zum Kauf auf Probe
Kaufvertrag über gebrauchten Pkw an Unternehmer
Formulierungsbeispiele für die Einbeziehung verbundener Unternehmen
Rahmenvertrag über C-Teile
Rahmenvertrag mit Abrufvereinbarung
Abruf zum Rahmenvertrag
Rahmenvertrag mit roulierendem System
Rahmenvertrag mit internationaler Ausrichtung
Werkzeugverträge
Anschreiben mit Geheimhaltungserklärung
Geheimhaltungserklärung
Maschinen- und Anlagenvertrag
Abnahmeprotokoll
Outsourcingvertrag
Beratungsvertrag mit Unternehmensberater
Beratungsvertrag über Forschungs- und Entwicklungsleistungen
ausgewogener Wartungsvertrag
Wartungsvertrag auf der Grundlage des AMEV-Instandhaltungsvertrags
Hardware-Full-Service-Vertrag
Hardware-Service-Vertrag
Gebäudereinigungsvertrag
Catering-Vertrag
Gebäudebewachung
Agenturvertrag
Fehlerprotokoll
Erstellung eines Pflichtenhefts
Arbeitsvertrag Softwareentwicklung
Softwareerstellung
Freier-Mitarbeiter-Vertrag über Software-Entwicklungsleistungen
Softwarewartungs- und Supportvertrag Softwarewartungs- und Supportvertrag
Beschaffung eines komplexen Software-Pakets
Anbieterfreundliches Abnahmeprotokoll
Mietvertrag Bürogeräte
Mietvertrag für technisch hochwertige Geräte
Geräte-Überlassungsvertrag
Mietvertrag über gewerbliche Räume und Grundstücke
Mängelanzeige des Mieters
Mängelanzeige durch den Mieter mit Fristsetzung
Wiederholte Mängelanzeige
Mängelrüge unter Fristsetzung
Leasingvertrag
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Leiharbeitsvertrag
Konsignationslagervertrag
BGB-Bauwerkvertrag
Patentlizenz- und Know-how-Vertrag
Verwahrungsvertrag

Störungen, Schadensfälle, Produkthaftung
Aufforderung zur Lieferung mit Nachfrist
Aufforderung zum Ersatz des Verzugsschadens
Vorbereitung des Ausstiegs aus dem Vertrag
Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
Aufforderung zur Nacherfüllung durch Ersatzlieferung
Aufforderung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung
Erklärung der Minderung
Rücktritt nach erfolgloser Nacherfüllung
Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz statt der Leistung
Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz statt der ganzen Leistung
Aufforderung zur Mängelbeseitigung vor Abnahme
Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach Abnahme
Fristsetzung zur Nachbesserung vor Selbstvornahme
Aufforderung zum Ersatz von Nachbesserungskosten
Minderung nach erfolgloser Fristsetzung zur Nachbesserung
Erklärung des Rücktritts vom Reparaturauftrag
Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz statt der Leistung
Hersteller u. Zulieferer
Qualitätssicherungsvereinbarung

Internationaler Einkauf
Internationaler Warenkaufvertrag nach CISG
Vertragsmuster für internationalen Warenkauf mit Geltung des UN-Kaufrechts

GESETZESTEXTE (VOLLSTÄNDIGER WORTLAUT)
Abgabenordnung
Aktiengesetz
Arzneimittelgesetz
Bürgerliches Gesetzbuch
CISG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GmbH-Gesetz
Handelsgesetzbuch
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Insolvenzordnung
Produkthaftungsgesetz
Produktsicherheitsgesetz
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Sozialgesetzbuch VI - Gesetzliche Rentenversicherung -
Umwandlungsgesetz
Unterlassungsklagengesetz
Urheberrechtsgesetz VO (EG) Nr. 44/2001: Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
VOB Teil B, Ausgabe
Zivilprozessordnung

Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht
Themenwelt	Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management
Schlagworte	4548 • Einkauf • Einkäufer • Einkaufsrecht • Rechtshandbuch • Rechtshandbuch für die Einkaufspraxis • Rechtswissen Einkauf
ISBN-10	3-8276-4548-4 / 3827645484
ISBN-13	978-3-8276-4548-7 / 9783827645487
Datenquelle	Newbooks