Benennung von Zahlungsempfängern gemäß § 160 AO

Der Steuerpflichtige als Steuerinspektor in fremder Sache?

Martin Hegemann (Autor)

Buch | Softcover

2004
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-52311-7 (ISBN)

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160 AO ist durch eine ausufernde Praxis der Finanzbehörden zu einer scharfen Waffe vor allem bei grenzüberschreitenden Steuerbeziehungen geworden. Wegen vieler Unschärfen des Tatbestandes ist die Auslegung der Vorschrift umstritten. Hinsichtlich des Zwecks der Norm stehen sich mehrere Auffassungen gegenüber, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
160 AO ist in zweifacher Hinsicht als Ermessensvorschrift ausgestaltet. Auf welcher Grundlage soll die Finanzbehörde ihr Ermessen sachgerecht ausüben, wenn sie die ratio legis des
160 AO nicht kennt? Besonders bei belastenden Vorschriften verlangt das Rechtsstaatsprinzip Bestimmtheit, um staatliche Willkür zu verhindern. Genügt
160 AO diesen Anforderungen?
160 AO soll nach herrschender Ansicht eine «Art Gefährdungshaftung» für einen beim Geschäftspartner vermuteten Steuerausfall begründen. Voraussetzung für die Anwendung des
160 AO ist, dass die Finanzbehörde den Gläubiger oder Empfänger nicht kennt. Woher will sie dann wissen, ob der Gläubiger oder Empfänger im Inland überhaupt steuerpflichtig ist oder Steuern nicht gezahlt hat? Die derzeitige Praxis der Finanzbehörden führt dazu, dass der Steuerpflichtige gewissermaßen als «Steuerinspektor in fremder Sache» eingesetzt wird. Im Gegensatz zum Finanzbeamten haftet er jedoch verschuldensunabhängig. Lässt sich diese Ungleichbehandlung rechtfertigen? Die Arbeit gibt auf diese und weitere Fragen Antworten. Sie befasst sich ferner mit der Anwendung des
160 AO auf Tafelgeschäfte und neue Formen der Unternehmensfinanzierung, insbesondere in Form der commercial papers.

Der Autor: Martin Hegemann wurde 1970 in Thuine geboren. Er studierte von 1990 bis 1995 Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Die Auslandsstation seines am Oberlandesgericht Oldenburg von 1995 bis 1997 absolvierten Referendariats verbrachte er in einer australischen Großkanzlei in Sydney. Er promovierte 2003 in Osnabrück.

lt;i>Aus dem Inhalt: Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, gesteigerte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten - Normzweck des
205 a RAO - Anwendungsbereich des
160 AO nach dem Wortlaut und der herrschenden Meinung - Auslegung des
160 AO - Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen und Beamten bzw. Angestellten der Finanzverwaltung?

Erscheint lt. Verlag	18.3.2004
Reihe/Serie	Europäische Hochschulschriften Recht ; 3896
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	300 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht
	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Handelsrecht
	Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management
	Wirtschaft ► Volkswirtschaftslehre
Schlagworte	160 AO • § 160 AO • 160 AO • Abgabenordnung • Abzugsfähige Ausgaben • Benennung • Besteuerungsverfahren • Betriebsausgaben • Beweis • Deutschland • Domizilgesellschaften • Fremder • gemäß • Hegemann • Martin • Mitwirkungspflicht • Sache? • Schmiergeld • Steuerinspektor • Steuerpflichtige • Steuerpflichtiger • Zahlungsempfänger • Zahlungsempfängern
ISBN-10	3-631-52311-4 / 3631523114
ISBN-13	978-3-631-52311-7 / 9783631523117
Zustand	Neuware