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Mehrkomponentengeschäfte im Handels- und Steuerbilanzrecht (eBook)

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2019 | 1. Aufl. 2012
XXXII, 459 Seiten
Springer Fachmedien Wiesbaden (Verlag)
978-3-658-24138-4 (ISBN)

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Mehrkomponentengeschäfte im Handels- und Steuerbilanzrecht - Christian Joisten
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Aufwands- und Ertragserfassung sind für die Bilanzierung von erheblicher Bedeutung. Besondere Probleme wirft hierbei die Abbildung sogenannter Mehrkomponentengeschäfte auf, da ein angebotenes Leistungsbündel sowohl als Bewertungseinheit als auch als Konglomerat bilanziell eigenständiger Leistungen aufgefasst werden kann. Ausgehend von den schuld- und bilanzrechtlichen Hintergründen arbeitet Christian Joisten heraus, wann eine Aufspaltung des Mehrkomponentengeschäftes zu erfolgen hat und unter welchen Voraussetzungen eine Einheitsbetrachtung geboten ist. Hierbei differenziert er zwischen Bilanzierung dem Grunde und der Höhe nach und verdeutlicht die theoretischen Erkenntnisse an ausgesuchten Einzelfällen. 

Das vorliegende Werk richtet sich an Dozenten und Studenten der Betriebswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaft mit den Schwerpunkten Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Steuerrecht und Wirtschaftsprüfung, aber auch an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Mitarbeiter von Steuer- und Finanzabteilungen.


Christian Joisten veröffentlichte sein Werk bis 2018 im Kölner Wissenschaftsverlag.

Christian Joisten veröffentlichte sein Werk bis 2018 im Kölner Wissenschaftsverlag.

Geleitwort 6
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Abbildungsverzeichnis 30
Teil I: Grundlagen der Untersuchung 32
Kapitel 1: Einführung 32
A. Einleitung und Problemstellung 32
B. Ziel der Untersuchung 34
C. Aufbau der Untersuchung 35
Kapitel 2: Abgrenzung von Mehrkomponentengeschäften 35
A. Beurteilung der bisherigen Abgrenzungsversuche 36
I. Definition von Pilhofer 36
II. Definition des DRSC 37
III.Definition von Lüdenbach/Hoffmann, W. 40
IV. Definition von Unkelbach 41
V. Definition von Erchinger/Melcher 41
B. Mehrkomponentengeschäfte als zeitraumbezogene Geschäfte 42
C. Mehrkomponentengeschäfte mit einer Vielzahl von Vertragspartnern 43
D. Typen von Mehrkomponentengeschäften 44
E. Zwischenfazit und Lösungsvorschlag 45
Kapitel 3: Schuldrechtliche Grundlagen 47
A. Bedeutung des Schuldrechts für die Bilanzierung von Mehrkomponentengeschäften 47
B. Vertragsverbindungen und gemischte Verträge 50
C. Kombinations­und Absorptionstheorie 53
D. Leistungsstörungen 54
E. Rechtsfolgen von Teilleistungsstörungen 55
I. Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB 55
II. Teilleistungsverbot gem. § 266 BGB 57
III.Rücktritt gem. § 323 Abs. 5 BGB und Schadensersatz gem. § 281 Abs. 1 BGB 58
IV. Gegenleistungsanspruch bei Teilunmöglichkeit 62
F. Begriff der Nebenleistung 65
G. Zwischenfazit 66
Kapitel 4: Bilanzrechtliche Grundlagen 67
A. Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung 67
I. Realisationsprinzip 67
1. Ertragsrealisationsprinzip 67
2. Anschaffungswertprinzip 72
3. Aufwandsrealisationsprinzip 73
a Wortlautorientierte Auslegung 74
b Unbeachtlichkeit des historischen Verständnisses 74
c Betrachtung verschiedener Einzelnormen 76
d Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte als Ausdruck des Aufwandsrealisationsprinzips 77
e Unerheblichkeit des Vollständigkeitsgrundsatzes i. S. des § 246 HGB 78
f Unerheblichkeit des Imparitätsprinzips 79
g Unerheblichkeit sonstiger Gegenargumente 81
II. Imparitätsprinzip 81
III.Vorsichtsprinzip i. e. S. 83
IV. Einzelbewertungsgrundsatz 84
V. Wesentlichkeitsgrundsatz 86
1. Stellung im deutschen Bilanzrecht 89
2. Wesentlichkeit dem Grunde und der Höhe nach 90
3. Wesentlichkeit von Leistungsverpflichtungen im Schuldrecht 91
4. Ableitung von Wesentlichkeitsmerkmalen für Mehrkomponentengeschäfte 92
B. Zwischenfazit 97
C. Bilanzierung schwebender Geschäfte 98
I. Begriffsbestimmung 98
II. Beginn des Schwebezustandes 99
III.Beendigung des Schwebezustandes 100
1. Entgeltvereinnahmung 101
2. Erbringung der Sach- bzw. Dienstleistung 103
3. Beiderseitige Erfüllung 105
IV.Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte 106
1. Grundsatz 106
2. Ausnahmen 109
a Erhaltene Vorleistungen 112
i. Verbindlichkeiten 112
a) Erhaltene Anzahlungen 114
b) Sonstige Verbindlichkeiten 117
c) Rückstellungen 117
(1) Rückstellungsbildung zum vollständigen Schuldenausweis 121
(2) Rückstellungsbildung als Ausfluss des Realisationsprinzips 121
(3) Kritische Stellungnahme 122
ii. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 123
a) Einnahme vor dem Bilanzstichtag 126
b) Ertrag für eine Zeit nach dem Bilanzstichtag 127
c) Zeitbestimmtheit 129
iii. Abgrenzung der Passivposten 130
a) Erhaltene Anzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten 131
b) Erhaltene Anzahlungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten 133
c) Passive Rechnungsabgrenzungsposten und sonstige Verbindlichkeiten 139
d) Besonderheiten bei Rückstellungen 139
iv. Bewertung der Passivposten 142
a) Sonstige Verbindlichkeiten und erhaltene Anzahlungen 142
b) Passive Rechnungsabgrenzungsposten 144
c) Rückstellungen 146
v. Zwischenfazit 149
b Eigene Vorleistungen 150
i. Wirtschaftsgut und Vermögensgegenstand 152
a) Wirtschaftsgut und Vermögensgegenstand als Ausprägung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 154
b) Inkonsistente Auslegung der Einzelverwertbarkeit/Einzelveräußerbarkeit 155
c) Unerheblichkeit der Gesetzesbegründung zum BilMoG 156
d) Zerschlagungsorientierung als Grundsatz ordnungswidriger Bilanzierung 157
ii. Forderungen 162
iii. Geleistete Anzahlungen 164
iv. Immaterielle Wirtschaftsgüter/Vermögensgegenstände 165
v. Sonstige Vermögensgegenstände 165
vi. Unfertige, fertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen 166
vii. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 170
a) Ausgabe 171
b) Aufwand für eine Zeit nach dem Bilanzstichtag 173
c) Zeitliche Bestimmtheit 176
viii. Abgrenzung der Bilanzposten 177
a) Aktive Rechnungsabgrenzungsposten als Wirtschaftsgut/Vermögensgegenstand 178
b) Aktive Rechnungsabgrenzungsposten und geleistete Anzahlungen 181
c) Forderungen, Anzahlungen und aktive Rechnungsabgrenzungsposten 184
d) Mangelnder Gegenleistungsanspruch bei unfertigen, fertigen Erzeugnissen und unfertigen Leistungen 185
e) Zwischenfazit 186
ix. Bewertung der Aktivposten 187
c Drohverlustrückstellungen 191
i. Ansatzvoraussetzungen 193
ii. Vorrang der Teilwertabschreibung vor der Drohverlustrückstellung 197
iii. Vorrang der Teilwerterhöhung vor der Drohverlustrückstellung 198
Teil II: Abbildung von Mehrkomponentengeschäften 201
Kapitel 1: Erörterung der verschiedenen Konzeptionen 202
A. Konzeption der hinausgezögerten Umsatzrealisation 202
I. Anwendungsbereich der Konzeption der hinausgezögerten Umsatzrealisation 203
1. Mehrkomponentengeschäft mit einem Vertragspartner 203
2. Mehrkomponentengeschäfte mit mehreren Vertragspartnern 205
II. Zeitpunkt der Ertrags­und Aufwandsrealisation 209
III.Anhangsangaben bei Bilanzierung nach Maßgabe der Konzeption der hinausgezögerten Umsatzrealisation 211
B. Konzeption der Kostenabgrenzung 211
I. Anwendungsbereich der Kostenabgrenzung 212
II. Gewinnrealisation der Höhe nach 215
1. Rückstellungsansatz dem Grunde nach 216
2. Rückstellungsansatz der Höhe nach 217
a Berücksichtigung von Preis­und Kostensteigerungen 217
b Abzinsung von Rückstellungen 218
c Zutreffender Gewinnausweis durch überhöhte Rückstellungsbildung 219
3. Zeitraumbezogene Kostenabgrenzung 220
C. Konzeption der Umsatzaufgliederung 221
I. Trennbarkeit dem Grunde nach 222
1. Rückgriff auf Regelungen der US-GAAP 222
a Rückgriff auf ASC 605­25 bzw. EITF 00­21 und EITF 08­1 223
b Rückgriff auf ASC 985­605 bzw. SOP 97­2 225
2. Rückgriff auf E-DRS 17 227
3. Rückgriff auf IAS/IFRS 229
4. Anlehnung an das deutsche Schuldrecht 232
5. Anlehnung an die Teilgewinnrealisation bei langfristiger Auftragsfertigung 233
a Teilgewinnrealisation entsprechend des Fertigstellungsgrades 234
b Teilgewinnrealisation aufgrund qualifizierter Teilabnahmen 236
c Teilgewinnrealisation als begründeter Ausnahmefall i. S. des § 252 Abs. 2 HGB 238
d Modifikation des Realisationsprinzips durch das BilMoG 239
6. Rückgriff auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungsbündeln 241
a Einheitlichkeit der Leistung 242
b Steuerentstehung bei Teilleistungen 245
7. Entwicklung von Grundsätzen ordnungsmäßiger Gewinnrealisierung für Mehrkomponentengeschäfte 246
a Bedeutung des Erfolgsbeitrages 248
b Teilbarkeit der Leistung 248
i. Vertragseinheitsprinzip 249
ii. Funktionseinheitsprinzip 249
iii. Verkehrsanschauungsprinzip 250
iv. Vorteilsprinzip 251
v. Praktikabilitätsprinzip 253
c Teilbarkeit der Gegenleistung 254
d Auf Interessenfortbestand beruhende Kriterien 255
i. Einzelfunktionsprinzip 256
ii. Einzelewerbsprinzip 256
iii. Preisnachlassprinzip 257
iv. Rechtsmodifikationsprinzip 260
8. Zwischenfazit 261
II. Trennbarkeit der Höhe nach 264
1. Bewertung anhand vertraglicher Vereinbarungen 267
a Richtigkeitsgewähr 268
i. Risikokonsequenzen 269
ii. Bilanzielle Konsequenzen 270
iii. Steuerliche Konsequenzen 270
b Erfassung des quasi­sicheren Anspruchs 271
2. Proportionale Aufteilung des Gesamtentgeltes 273
a Zuordnung objektivierter Werte 275
b Ermittlung objektivierter Werte 275
c Erfassung des quasi­sicheren Anspruchs 282
3. Subtraktionsmethode 283
a Restwertmethode 284
b Umgekehrte Restwertmethode 285
4. Beschränkung auf den erzielbaren Betrag 286
III.Gewinnrealisation unter Einbeziehung der Kosten 288
Kapitel 2: Verluste aus Mehrkomponentengeschäften 289
A. Konzeption der hinausgezögerten Umsatzrealisation 290
B. Konzeption der Kostenabgrenzung 292
C. Konzeption der Umsatzaufgliederung 294
I. Fallgruppe 1: Insgesamt verlustbringendes Mehrkomponentengeschäft, alle Leistungen verlustbehaftet 295
II. Fallgruppe2: Insgesamt verlustbringendes Mehrkomponentengeschäft, einzelne Leistungen mit positivem Erfolgsbeitrag 296
III.Fallgruppe 3: Insgesamt gewinnbringendes Mehrkomponentengeschäft, einzelne Leistungen verlustbringend 297
IV. Vorrang der Teilwertabschreibung vor der Drohverlustrückstellung 300
V. Vorrang der Teilwerterhöhung vor der Drohverlustrückstellung 302
D. Paradoxa der Verlustbilanzierung 302
Teil III: Typen von Mehrkomponentengeschäften 304
Kapitel 1: Verkauf mit Rückverkaufsoption 304
A. Vorliegen eines Mehrkomponentengeschäftes 304
I. Einstufung als Mehrkomponentengeschäft 304
II. Einstufung als Nutzungsüberlassung 305
1. Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei Negativabgrenzung 308
2. Übergang wirtschaftlichen Eigentums bei Positivabgrenzung 310
III.Einstufung als Verkauf mit Rabatt 313
IV. Zwischenfazit 313
B. Bilanzielle Abbildung der Koppelung eines Verkaufsgeschäftes mit einer Rückverkaufsoption 314
I. Konzeption der Kostenabgrenzung 315
II. Konzeption der Umsatzaufgliederung 318
III.Teilgewinnrealisation nach IDW ERS HFA 13 als Alternativmodell 321
IV. Behandlung von Drohverlusten 324
1. Fallkonstellation 1: Gewinnbringendes Kaufgeschäft, verlustbringendes Optionsgeschäft 325
2. Fallkonstellation 2: Verlustbringendes Kaufgeschäft, verlustbringendes Optionsgeschäft 326
3. Fallkonstellation 3: Verlustbringendes Kaufgeschäft, gewinnbringendes Optionsgeschäft 326
4. Teilwerterhöhung der Optionsprämie als Alternative zur Bilanzierung einer Drohverlustrückstellung 327
Kapitel 2: Koppelungsgeschäfte 328
A. Einheitlicher Geschäftsvorfall nach Maßgabe des Vorteilsprinzips 330
B. Separate Geschäftsvorfälle 331
I. Angemessene Entgeltaufteilung 332
II. Aktivierung als Vorleistung 334
1. Ansatz als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten 334
a Ausgabe 335
b Aufwand für Zeit nach dem Bilanzstichtag 337
c Zeitbestimmtheit 340
2. Ansatz als immaterielles Wirtschaftsgut/ immaterieller Vermögensgegenstand 340
a Abstrakte Aktivierungsfähigkeit 341
b Konkrete Aktivierungsfähigkeit 342
III.Drohverlustrückstellung und Teilwertabschreibung 346
C. Fazit 349
Kapitel 3: Verkauf mit Finanzierung 351
A. Trennbarkeit dem Grunde nach 352
I. Grundfall 352
II. Verbundenes Geschäft mit mehreren Beteiligten 354
B. Trennbarkeit der Höhe nach 356
I. Grundfall 356
II. Darlehensverträge mit mehreren Beteiligten 358
C. Bilanzausweis 360
Kapitel 4: Verkauf mit Nachbetreuungsleistung 361
A. Vollständige Ertragsrealisation ohne Berücksichtigung der Nachbetreuungs leistung 362
I. Wirtschaftliche Verursachung der Nachbetreuungsverpflichtung 362
II. Rechtliche Entstehung der Nachbetreuungsverpflichtung 363
III.Bilanzierung schwebender Geschäfte 365
B. Vollständige Ertragsrealisation, Berücksichtigung der Nachbetreuungsleistung in Form einer Rückstellung (Konzeption der Kostenabgrenzung) 366
I. Rechtliche Entstehung der Verpflichtung 366
II. Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung 367
III.Bilanzierung schwebender Geschäfte 367
IV.Wesentlichkeit 368
C. Konzeption der Umsatzaufgliederung 368
I. Trennbarkeit dem Grunde nach 368
II. Trennbarkeit der Höhe nach 369
III.Bestimmung des anzusetzenden Passivpostens 369
D. Zusammenfassende Betrachtung 370
Kapitel 5: Kundenbindungsprogramme 372
A. Separate Ertragsrealisation dem Grunde nach 373
I. Explizite ode r implizite Vergütung 375
1. Plausibilität 375
2. Notwendigkeit 376
3. Vereinbarkeit mit dem Realisationsprinzip 377
II. Bonusleistungen als Werbeaufwand 378
III.Unterscheidbarkeit zu herkömmlichen Preisnachlässen 379
IV. Risikoposition des leistenden Unternehmers 379
V. Übergang wirtschaftlichen Eigentums mit Erbringung der Hauptleistung 380
VI. Zusammenfassende Würdigung 381
B. Separate Ertragsrealisation der Höhe nach 383
I. Allgemeine Aufteilungsgrundsätze 383
II. Alternativmodell: Mischform aus Umsatzaufgliederung und Kostenabgrenzung 385
III.Bestimmung des anzusetzenden Passivpostens 387
Teil IV: Fazit und Ausblick 389
Literaturverzeichnis 395
Rechtsquellenverzeichnis 460
Rechtsprechungsverzeichnis 463
Verzeichnis der Verwaltungsanweisungen 484

Erscheint lt. Verlag 19.2.2019
Reihe/Serie Edition KWV
Edition KWV
Zusatzinfo XXXII, 459 S. 1 Abb.
Verlagsort Wiesbaden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht
Wirtschaft
Schlagworte Bilanzierung • Bilanzrecht • Handelsrecht • Mehrkomponentengeschäfte • Schuldrecht • Steuerbilanzrecht
ISBN-10 3-658-24138-1 / 3658241381
ISBN-13 978-3-658-24138-4 / 9783658241384
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