Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern (eBook)

Analyse der Handlungsformen unter besonderer Berücksichtigung des Soft Law

Nadja Braun Binder (Autor)

eBook Download: PDF

2017 | 1. Auflage
272 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-155283-0 (ISBN)

Infos

Nadja Braun Binder untersucht die Handlungsformen der Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern. Zu diesem Zweck analysiert sie die primärrechtlich vorgesehenen Maßnahmen und eruiert die tatsächlich genutzten Instrumente. Dazu gehören neben den Richtlinien, den Formen der negativen Rechtsangleichung durch die Rechtsprechung des EuGH oder den Beihilfenaufsichtsverfahren auch die Maßnahmen des Soft Law. Die Autorin zeigt auf, dass die tatsächlich verwendeten Handlungsformen verschiedentlich miteinander gekoppelt sind und sich teilweise gegenseitig in ihrer Wirkung verstärken. Dies trifft in besonderer Weise für die Soft-Law-Maßnahmen und die Rechtsprechung des EuGH zu. Damit diese Korrelationen in den Blick genommen und in ihrer Tragweite erfasst werden können, ergänzt die Autorin die bislang häufig dualistisch ausgerichtete Einteilung in positive und negative Rechtsangleichung um Kategorien der legislativen, judiziellen und exekutiven Rechtsangleichung.

Geboren 1975; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Bern und Helsinki; 2005 Promotion; Juristin, Projektleiterin und Leiterin der Sektion Recht der Schweizer Bundeskanzlei; 2008 MBA in Public Management an der Universität Salzburg; seit 2011 Forschungsreferentin am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (Speyer); seit 2016 dort Koordinatorin des Programmbereichs 'Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung'; 2017 Habilitation.

Inhalt

Cover 1
Vorwort 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 16
Kapitel 1: Einleitung 20
A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung 20
B. Gang der Untersuchung 21
Kapitel 2: Einführung in die Problemstellung 24
A. Rechtliche Rahmenbedingungen 24
I. Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen für die Angleichung der direkten Steuern in der EU 24
II. Rechtsprechung des EuGH 25
III. Bedeutung des Beihilfeverbots 26
IV. Rechtsangleichung durch Soft Law 26
B. Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung 27
Kapitel 3: Rechtsangleichung als Untersuchungsgegenstand 30
A. Begriffsklärung 30
I. Notwendigkeit einer Begriffsklärung 30
II. Heterogene Begriffsverwendung in der Literatur 31
III. Begriffsverwendung im Rahmen dieser Untersuchung 32
1. Rechtsangleichung als Prozess, der von einem Organ der EU ausgeht 32
2. Angleichung an einen europäischen Standard 33
a) Mehr als gegenseitige Annäherung der Rechtsordnungen 34
b) Vorgabe des Standards durch die EU 37
3. Zweckgebundenheit 37
B. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands 38
I. … gegenüber sog. spontaner Rechtsangleichung 38
II. … gegenüber Rechtsvereinheitlichung 39
III. … gegenüber bi- oder multilateralen Maßnahmen 41
IV. … gegenüber der Verstärkten Zusammenarbeit 42
V. … gegenüber dem Prinzip der Gegenseitigen Anerkennung 43
C. Systematisierung des Untersuchungsgegenstands 45
I. Systematisierungen in der Literatur 45
1. Positive und negative Rechtsangleichung 45
2. Legislative und judizielle Rechtsangleichung 48
3. Aktive und reaktive Rechtsangleichung 49
4. Hard Law und Soft Law 49
II. Zur Systematisierung in dieser Untersuchung 50
Kapitel 4: Positive Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern 52
A. Rechtsgrundlagen für positive Rechtsangleichung 52
I. Ausdrücke „Rechtsangleichung“ und „Harmonisierung“ im Primärrecht 53
II. Art. 115 AEUV 54
1. Entstehungsgeschichte 55
2. Tatbestandsmerkmale 61
a) Angleichung 61
b) Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten 62
c) Binnenmarktbezug 63
aa) Binnenmarktbegriff 63
bb) Artt. 115 und 114 AEUV: Keine Unterscheidung (mehr) zwischen Binnenmarkt und Gemeinsamem Markt 64
cc) Binnenmarktbezug in den Artt. 115 und 114 AEUV 66
dd) Qualifizierte Anforderungen an den Binnenmarktbezug 67
ee) Auswirkungen des Steuerrechts auf den Binnenmarkt 69
3. Zulässigkeit präventiver Rechtsangleichung 71
4. Harmonisierung durch Rechtswahl? 74
5. Änderung einer Rechtsangleichungsmaßnahme 74
6. Instrumente der positiven Rechtsangleichung 75
7. Verfahren 75
8. Grade der Harmonisierung 76
a) Vollharmonisierung 77
b) Teilharmonisierung 78
c) Mindestharmonisierung 79
d) Beschränkung der Harmonisierungsgrade im Falle von Art. 115 AEUV? 80
III. Art. 116 AEUV 81
IV. Art. 352 AEUV 85
V. Primärrechtliche Rahmenbedingungen der positiven Rechtsangleichung 86
1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 87
2. Subsidiaritätsprinzip 87
3. Verhältnismäßigkeitsprinzip 88
4. Grundrechte 88
5. Grundfreiheiten 89
B. Sekundärrechtliche Instrumente 89
I. Hintergrund 90
1. Souveränität der Mitgliedstaaten 90
2. Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs 92
3. Verhinderung von Steuervermeidung 97
II. Erfolgreiche Sekundärrechtsetzung gestützt auf Art. 115 AEUV 102
1. Fusionsrichtlinie 103
2. Mutter-Tochter-Richtlinie 104
3. Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie 107
4. Zinsrichtlinie (aufgehoben) 108
5. Anti-BEPS-Richtlinie 109
a) Kompetenzgrundlage 111
b) Wegzugsbesteuerung 113
6. Amtshilferichtlinie 117
7. Beitreibungsrichtlinie 119
III. Exkurs: GKKB 120
C. Rechtsangleichung durch Tertiärrechtsetzung 123
I. Delegierte Rechtsakte 123
1. Begriff 123
2. Ergänzung oder Änderung 124
3. Nicht wesentliche Bestimmungen 125
4. Inhalt, Ziel, Geltungsbereich und Dauer 125
5. Delegierte Rechtsakte im Bereich der direkten Steuern 127
II. Durchführungsrechtsakte 129
1. Begriff 129
2. Durchführungsbefugnisse der EU 130
3. „Durchführung“ 130
4. Kontrolle 131
5. Durchführungsrechtsakte im Bereich der direkten Steuern 131
D. Rechtsangleichung durch Soft Law 133
I. Begriff 133
II. Funktionale Einteilung von Soft Law 136
1. Vorbereitende und informative Funktion 136
2. Auslegungs- und Entscheidungsfunktion 136
3. Steuerungsfunktion 137
III. Notwendigkeit einer Kompetenzgrundlage 137
IV. Verbindlichkeit 139
1. Administrative Bezugspunkte 140
2. Judikative Bezugspunkte 140
V. Soft Law im Bereich der direkten Steuern 142
1. Maßnahmen mit vorbereitender und informativer Funktion 143
aa) Beispiele 143
bb) Beurteilung 146
2. Maßnahmen mit Auslegungs- und Entscheidungsfunktion 146
a) Auslegungsmaßnahmen 146
aa) Mitteilungen zur steuerlichen Behandlung der Altersversorgung (2001) und zur Besteuerung von Dividenden natürlicher Personen (2003) 146
bb) Mitteilung zur Wegzugsbesteuerung (2006) 150
cc) Mitteilung zur steuerlichen Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (2006) 151
dd) Mitteilung zur Anwendung von Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung (2007) 152
ee) Beurteilung 152
b) Entscheidungsmaßnahmen 153
3. Maßnahmen mit Steuerungsfunktion 154
a) Empfehlungen 154
aa) Empfehlung betreffend die Besteuerung von Nichtansässigen 154
bb) Empfehlungen zur Besteuerung von kleinen und mittleren Unternehmen 155
cc) Weitere Empfehlungen 157
b) Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung 157
E. Zwischenfazit 160
Kapitel 5: Negative Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern 164
A. Begriff 164
B. Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten 165
I. Grundzüge der Grundfreiheiten-Rechtsprechung des EuGH 167
1. Von Diskriminierungs- zu Beschränkungsverboten 167
2. Unmittelbare Anwendbarkeit 168
3. Grenzüberschreitender Bezug 168
4. Dreistufige Prüfung 169
II. Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern 170
1. Einleitung 170
2. Zwei Wege zum EuGH 171
3. Wirkung der Entscheidungen des EuGH 172
4. Betroffene Grundfreiheiten 173
5. Weitere primärrechtliche „Anknüpfungspunkte“ 174
a) Allgemeines Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) und allgemeines Freizügigkeitsrecht (Art. 21 Abs. 1 AEUV) 174
b) Allgemeine Rechtsgrundsätze 176
c) Grundrechtecharta 176
III. Bedeutung der Rechtfertigungsgründe in der Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern 178
1. Einleitung 178
2. Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten 180
a) Erfolglose Berufung auf den Rechtfertigungsgrund 182
aa) Keine Rechtfertigung bei Verzicht auf Besteuerung inländischer Sachverhalte 182
bb) Keine Rechtfertigung bei der Besteuerung ausländischer Einkünfte 183
cc) Wegzugsbesteuerung – keine sofortige Einziehung der Steuer 185
dd) Kein Entzug aus der Verantwortung, die einem Steuerpflichtigen zustehenden personellen und familienbezogenen Abzüge zu gewähren 186
ee) Keine Rechtfertigung bei Verlustberücksichtigung einer im gleichen Mitgliedstaat ansässigen, zum selben Konzern gehörenden Betriebsstätte 188
ff) Keine Rechtfertigung beim Widerruf einer bereits gewährten Steuervergünstigung zum Zeitpunkt der Sitzverlegung 189
b) Anerkennung der Rechtfertigung 190
aa) Keine freie Wahlmöglichkeit 190
bb) Kein Verzicht des Sitzstaats auf sein Recht zur Besteuerung eines Einkommens, das durch eine in seinem Hoheitsgebiet ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit erzielt wurde 194
cc) Wegzugsbesteuerung – Zeitpunkt der Festsetzung der Steuerschuld 196
dd) Kein Verzicht des Sitzstaats auf sein Recht zur Besteuerung eines in seinem Hoheitsgebiet entstandenen Wertzuwachses bei Umwandlung 199
c) Beurteilung 200
IV. Zur Rolle der Kommission 201
C. Beihilfeverbot und Besteuerung 203
I. Allgemeine Rechtsgrundlagen des Beihilfeverbots 204
1. Primärrechtliche Grundlagen 204
2. Sekundär- und Tertiärrecht 207
3. Soft Law 208
II. Relevanz des Beihilfeverbots im Bereich der direkten Steuern 210
1. Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften auf Steuervergünstigungen 210
2. Zum Kriterium der Selektivität 211
3. Das Beispiel der Tax Rulings 214
III. Zur Rolle der EU-Kommission 216
1. Rechtsangleichung durch Soft Law 219
2. Rechtsangleichung durch Prüfverfahren 221
IV. Zur Rolle des EuGH 221
D. Zwischenfazit 223
Kapitel 6: Handlungsformen der Rechtsangleichung im Bereich der direkten Steuern 226
A. Kritische Gedanken zur Systematisierung 226
I. Grenzen der Einteilung in positive und negative Rechtsangleichung 226
II. Alternative: Legislative, judizielle und exekutive Rechtsangleichung 227
1. Zum Begriffsverständnis 227
a) Legislative Rechtsangleichung 227
b) Judizielle Rechtsangleichung 228
c) Exekutive Rechtsangleichung 228
2. Vorteile 228
3. Nachteile 229
B. Handlungsformen 230
Kapitel 7: Abschließendes Fazit 232
Literaturverzeichnis 236
Anhänge 256
Anhang I: EuGH-Urteile zu den direkten Steuern 256
Anhang II: Bezugspunkte in der Rechtsprechung des EuGH zu den direkten Steuern 258
Sachregister 268

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.7.2017
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management
• ISBN-10: 3-16-155283-0 / 3161552830
• ISBN-13: 978-3-16-155283-0 / 9783161552830