Zur Informationstätigkeit des Bundesrechnungshofes. (eBook)

Marten J. Vogt (Autor)

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2013 | 1. Auflage
349 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53884-3 (ISBN)

Infos

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über aktuelle Prüfungsergebnisse hat sich neben der Prüfungs- und Beratungstätigkeit als bedeutende und eigenständige Aufgabe des Bundesrechnungshofes (BRH) herausgebildet. Gleichzeitig erreichen den BRH vermehrt Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsrecht. Diese Entwicklung gibt Anlass, die Informationstätigkeit des BRH näher zu untersuchen. Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Informationsinteresse des Bürgers hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern einerseits und der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung sowie des Prüfungsauftrages des BRH andererseits. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Feststellungen des BRH unverbindlich sind, gleichzeitig jedoch aufgrund der weitreichenden Erhebungs- und Prüfungsbefugnisse auch Rechte privater Dritter betreffen können. Marten J. Vogt gelangt zu dem Ergebnis, dass der BRH ein eigenständiges Recht zur Publikumsinformation besitzt, jedoch regelmäßig nicht zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist. Zugleich gibt der Autor einen umfassenden Überblick über Stellung, Befugnisse und Aufgabenwahrnehmung des BRH. Insbesondere wird dabei auf die Anhörung betroffener Dienststellen und Privater vor Veröffentlichung eines Prüfungsergebnisses eingegangen.

Marten J. Vogt studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt im Staats- und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Während des Studiums war er als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Michael Kloepfer tätig. Seine Dissertation verfasste er während seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Matthias Rossi an der Universität Augsburg. Seit November 2011 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 347
1. Kapitel: Grundlagen von Finanzkontrolle und Öffentlichkeit 23
A. Finanzkontrolle im verfassungsrechtlichen Kontext 23
I. Kontrolle demokratischer Treuhänderfunktion 23
II. Gewährleistung rechtmäßiger Haushaltswirtschaft 24
B. Erscheinungsformen der Finanzkontrolle 25
I. Interne Finanzkontrolle 25
1. Der Beauftragte für den Haushalt 26
2. Die Innenrevision 26
3. Sonstige verwaltungsinterne Kontrolle 27
II. Externe Finanzkontrolle 28
1. Parlamentarische Kontrolle 28
2. Kontrolle durch den Bundesrechnungshof 29
3. Gerichtliche Kontrolle 30
4. Weitere Einrichtungen der externen Finanzkontrolle 31
III. Gesellschaftliche Kontrolle 32
1. Medien 32
2. Private Vereinigungen 33
3. Bürger 35
IV. Bedeutung des Bundesrechnungshofes im Verhältnis zu anderen Kontrollinstanzen 36
C. Öffentlichkeit im Haushaltsrecht 37
I. Allgemeiner Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit 37
1. Öffentlichkeit als Voraussetzung des Wahlrechts 37
2. Öffentlichkeit als Voraussetzung eines demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses 39
3. Öffentlichkeit als Element des Rechtsstaatsprinzips 40
II. Verfassungsgrundsatz der Budgetöffentlichkeit 41
1. Herleitung der Budgetöffentlichkeit 41
2. Gewährleistungsbereich der Budgetöffentlichkeit 41
3. Einschränkungen der Budgetöffentlichkeit 43
III. Der Haushaltskreislauf als Informationsprozess 44
1. Die Phasen des Haushaltskreislaufs 44
2. Finanzkontrolle als Informationsverarbeitungsprozess 47
IV. Ergebnis 48
2. Kapitel: Aufgaben, Funktionsweise und Stellung des Bundesrechnungshofes 49
A. Aufgaben des Bundesrechnungshofes 49
I. Prüfungstätigkeit 50
1. Begriff der Prüfung 50
2. Prüfungsgegenstand 51
a) Rechnungsprüfung 51
b) Rechnungsunabhängige Prüfung 51
3. Prüfungsadressaten 53
a) Geprüfte Stellen 54
b) Erhebungsstellen 55
4. Prüfungsmaßstäbe 55
a) Wirtschaftlichkeit 56
b) Ordnungsmäßigkeit 57
5. Konsequenzen der Feststellungen 58
II. Beratung 60
1. Unselbstständige Beratung 60
2. Selbstständige Beratung 61
a) Voraussetzungen der selbstständigen Beratung 62
b) Adressaten der selbstständigen Beratung 63
c) Verfahren der selbstständigen Beratung 63
III. Berichterstattung 64
IV. Grenzen der Aufgabenwahrnehmung 65
1. Zeitliche und räumliche Grenzen 66
2. Sachliche Grenzen 66
a) Rechtsbindung des Bundesrechnungshofes 67
b) Vertikale Gewaltenteilung 68
c) Horizontale Gewaltenteilung 69
3. Bewertungsgrenzen 69
B. Innere Organisation ­des Bundesrechnungshofes 71
I. Hof-Bereich 72
1. Kollegiale Organisations- und Entscheidungsstruktur 72
2. Mitglieder 74
3. Prüfungsbeamte und weitere Bedienstete 76
II. Präsidialabteilung 77
C. Verfassungsrechtliche Garantien des Art. 114 Abs. 2 GG 77
I. Institutionelle Verfassungsgarantie 78
II. Funktionelle Verfassungsgarantie 79
III. Garantie der richterlichen Unabhängigkeit 80
1. Bedeutung der Unabhängigkeit für eine wirksame Finanzkontrolle 80
2. Träger der richterlichen Unabhängigkeit 81
a) Mitglieder im Sinne von § 3 BRHG 81
b) Kritik 82
3. Inhalt der Garantie der richterlichen Unabhängigkeit 83
a) Sachliche Unabhängigkeit 84
b) Persönliche Unabhängigkeit 85
D. Standort des Bundesrechnungshofes im Verfassungsgefüge 86
I. Der Bundesrechnungshof im System der Dreiteilung der Staatsgewalt 86
1. Zuordnung zur Judikative 86
2. Zuordnung zur Legislative 89
3. Zuordnung zur Exekutive 90
4. Verortung außerhalb der drei Gewalten 93
II. Der organschaftliche Status des Bundesrechnungshofes 94
1. Einstufung als Verfassungsorgan 95
2. Einstufung als Hilfsorgan eines Verfassungsorgans 98
3. Einstufung als oberste Bundesbehörde 100
a) Behörde im formell-organisatorischen Sinne 101
b) Behörde im materiell-funktionellen Sinne 101
aa) Aufgaben der Präsidialabteilung 102
bb) Aufgaben des Hof-Bereiches 102
cc) Ergebnis 107
E. Bedeutungs- und Funktionswandel der Tätigkeit des Bundesrechnungshofes 107
F. Zusammenfassung 110
3. Kapitel: Grenzen der Informationstätigkeit des Bundesrechnungshofes 111
A. Finanzverfassungsrechtlicher Auftrag ­des Bundesrechnungshofes 111
I. Grundsatz der Lückenlosigkeit der Finanzkontrolle 111
1. Verbot prüfungsfreier Räume 112
2. Umfassende Erhebungsbefugnisse 114
3. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit des Bundesrechnungshofes 116
a) Schutz der Effektivität der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes 116
b) Schutz der von den Erhebungsbefugnissen Betroffenen 116
II. Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder 118
1. Beratungsgeheimnis aus §§ 43, 45 DRiG 118
a) Schutzzweck des Beratungsgeheimnisses 118
b) Sachlicher Anwendungsbereich 119
c) Persönlicher Anwendungsbereich des Beratungsgeheimnisses 119
2. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit des Bundesrechnungshofes 121
III. Kernbereich der Eigenverantwortung 122
1. Rechtsfigur des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung 122
2. Übertragbarkeit der Rechtsfigur auf den Bundesrechnungshof 122
3. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit des Bundesrechnungshofes 124
B. Informationstätigkeit als Eingriff in die Rechte Betroffener 125
I. Rechte der Betroffenen 125
1. Rechte der geprüften Stellen 126
a) Unmittelbare Staatsverwaltung 126
b) Mittelbare Staatsverwaltung 127
c) Autonome Einrichtungen 130
aa) Grundrechtsberechtigte juristische Personen des öffentlichen Rechts 130
bb) Fraktionen 132
cc) Politische Parteien 133
dd) Gerichte 133
d) Privatsubjekte 134
aa) Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts 134
bb) Grundrechtsberechtigung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen 135
cc) Berührte Grundrechte 137
2. Rechte von Drittbetroffenen 138
a) Erhebungsstellen außerhalb der Bundesverwaltung 138
b) Sonstige Drittbetroffene 139
II. Veröffentlichung von Feststellungen als Grundrechtseingriff 140
1. Fehlen einer Betroffenheit aufgrund mangelnder Verbindlichkeit? 140
2. Faktische Wirkungen einer Veröffentlichung 141
3. Eingriff auch durch sachkundige und richtige Feststellungen 143
4. Zurechenbarkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung 144
III. Anforderungen an das Prüfungsverfahren und die Veröffentlichung 144
1. Dienstpflichten 145
a) Allgemeine Pflichten 145
b) Pflichten im Umgang mit Informationen 145
2. Anspruch auf rechtliches Gehör und Gegendarstellung 146
a) Anspruch der geprüften Stellen 147
aa) Sinn und Zweck der Anhörung 148
bb) Diskussion der Ableitung eines Anspruchs aus § 96 Abs. 1 S. 1 BHO 149
cc) Anspruch auf Gegendarstellung 152
b) Anspruch der Drittbetroffenen 153
aa) Kommunikation mit Dritten als Aufgabe des Bundesrechnungshofes 154
bb) Anspruch aus § 28 VwVfG 154
cc) Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG 156
dd) Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip 156
ee) Anspruch aufgrund der Verfahrensrelevanz der Grundrechte 157
ff) Vereinbarkeit mit der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes 158
3. Formulierung und Inhalt der Feststellungen 160
a) Identifizierung und Kritik geprüfter Stellen 160
aa) Stellen der unmittelbaren Staatsverwaltung 160
bb) Stellen der mittelbaren Staatsverwaltung 161
cc) Grundrechtsberechtigte Prüfungsadressaten 162
b) Identifizierung Drittbetroffener 163
c) Inhaltliche Richtigkeit der Informationen 166
4. Beschränkung des Adressatenkreises einer Information 167
5. Folgen einer rechtswidrigen Veröffentlichung 167
C. Besondere Regelungen zum Schutz geheimhaltungsbedürftiger Daten 168
I. Geheimhaltungsbedürftige staatliche Angelegenheiten 169
1. Geheim zu haltende Ausgaben 170
2. Prüfung der geheim zu haltenden Ausgaben 171
a) Prüfung nach § 19 S. 1 Nr. 1 BRHG 172
b) Prüfung nach § 19 S. 1 Nr. 2 BRHG 172
3. Umgang mit den Prüfungsergebnissen 173
a) Materieller Geheimschutz 173
b) Adressaten der Prüfungsergebnisse 173
c) Bemerkungen über geheim zu haltende Ausgaben 174
II. Personenbezogene Daten 176
1. Steuerdaten 177
a) Steuergeheimnis aus § 30 AO 177
b) Verletzungen des Steuergeheimnisses 178
c) Befugtes Offenbaren im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO 179
aa) Dienende Funktion für das Rechnungsprüfungsverfahren 179
bb) Erforderlichkeit der Veröffentlichung von Steuerdaten 180
2. Sozialdaten 182
a) Sozialgeheimnis aus § 35 Abs. 1 SGB I 182
b) Übermittlung von Sozialdaten im Sinne des § 69 Abs. 5 SGB X 183
c) Erforderlichkeit der Veröffentlichung von Sozialdaten 184
3. Sonstige personenbezogene Daten 185
a) Anwendungsbereich des BDSG 185
b) Datenübermittlung im Sinne des § 16 BDSG 186
c) Erforderlichkeit der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten 187
III. Geheimhaltungsbedürftige Unternehmensdaten 188
1. Fallgruppen 188
a) Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, § 91 BHO 189
b) Prüfung der Beteiligungsverwaltung, § 92 BHO 190
aa) Voraussetzungen der Beteiligungsverwaltung 190
bb) Aufgabe der Betätigungsprüfung 191
cc) Informationsquellen der Betätigungsprüfung 192
(1) Unterlagen aus der Tischprüfung 192
(2) Unterlagen aus der unmittelbaren Unterrichtung 193
c) Prüfung von juristischen Personen des Privatrechts, § 104 BHO 194
2. Geheimhaltungspflichten des Bundesrechnungshofes 196
a) Geheimhaltungspflichten nach § 395 AktG 196
aa) Spannungsverhältnis zwischen Geheimhaltungs- und Berichtspflicht 196
bb) Inhalt der Geheimhaltungspflichten aus § 395 AktG 198
(1) Adressaten der Pflichten aus § 395 AktG 198
(2) Schutzgegenstand 198
(3) Verschwiegenheitspflicht aus Abs. 1 199
(4) Veröffentlichungsverbot aus Abs. 2 199
cc) Kritik am Veröffentlichungsverbot 200
b) Anwendungsfälle des § 395 AktG 202
aa) Staatliche Beteiligung an Aktiengesellschaften 202
bb) Staatliche Beteiligung an Gesellschaften mit beschränkter Haftung 202
cc) Prüfung von privatrechtlichen Unternehmen 204
dd) Prüfung bei privatrechtlichen Unternehmen 205
3. Ergebnis 206
4. Kapitel: Berichterstattung des Bundesrechnungshofes 207
A. Funktionen der Berichterstattung 207
B. Informationsprodukte des Bundesrechnungshofes 209
I. Prüfungsergebnisse im Sinne des § 96 BHO 209
II. Bemerkungen im Sinne des § 97 BHO 211
1. Zweck der Bemerkungen 211
2. Gegenstand der Bemerkungen 213
3. Verfahren der Berichterstattung 215
4. Veröffentlichung gegenüber der Allgemeinheit 217
III. Sonderberichte im Sinne des § 99 BHO 218
1. Zweck und Gegenstand der Sonderberichte 218
2. Abgrenzung zur selbstständigen Beratung 220
3. Verfahren der Berichterstattung 220
IV. Beratung im Sinne des § 88 Abs. 2 BHO 221
1. Gegenstand und Adressaten der Beratungsberichte 222
2. Verfahren der Berichterstattung 223
3. Verhältnis zu anderen Formen der Berichterstattung 224
V. Ergebnisberichte 225
C. Allgemeines Recht des Bundesrechnungshofes zur Publikumsinformation 226
I. Verfassungsgerichtliche Vorgaben bezüglich staatlicher Öffentlichkeitsarbeit 228
1. Legitimation und Funktion staatlicher Öffentlichkeitsarbeit 228
2. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit 230
a) Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage 230
b) Beachtung der Kompetenzordnung 231
c) Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit 231
d) Gebot der Neutralität 233
e) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 233
3. Übertragbarkeit der Überlegungen auf den Bundesrechnungshof 233
II. Begründung des Rechts zur Publikumsinformation 235
1. Demokratieprinzip 236
2. Verfassungsrechtlicher Auftrag des Bundesrechnungshofes 238
3. Defizite der parlamentarischen Finanzkontrolle 239
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Rechts zur Publikumsinformation 241
1. Vereinbarkeit mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie 242
2. Vereinbarkeit mit dem Erfordernis demokratischer Legitimation staatlichen Handelns 244
3. Vereinbarkeit mit dem Prinzip des Gleichgewichts 
246 
4. Vereinbarkeit mit der Regelung des Art. 114 Abs. 2 GG 248
IV. Ausgestaltung des Rechts zur Publikumsinformation 249
1. Erfordernis einer Rechtsgrundlage 249
2. Zuständigkeit für die Unterrichtung der Öffentlichkeit 251
3. Verfahren der Unterrichtung der Öffentlichkeit 253
4. Gegenstände der Unterrichtung der Öffentlichkeit 255
5. Darstellung der Prüfungs- und Beratungsergebnisse 256
6. Wahrung des Geheimnis- und Grundrechtsschutzes 258
7. Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 259
5. Kapitel: Zugänglichkeit der Informationen des Bundesrechnungshofes nach dem IFG 261
A. Grundsätzlicher Informationszugangsanspruch 262
I. Anspruchsverpflichtete 262
1. Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 IFG 263
2. Sonstige Bundesorgane und -einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 IFG 263
a) Vollumfängliche Anspruchsverpflichtung 264
b) Differenzierung nach Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung 265
c) Differenzierung nach dem Inhalt der Aufgaben 267
3. Geprüfte Dienststellen als Anspruchsverpflichtete 268
II. Anspruchsgegenstand 268
1. Amtliche Informationen 268
2. Verfügungsbefugnis über die begehrten Informationen 269
III. Anspruchsberechtigte 272
IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften über den Informationszugang 273
B. Ausnahmen 274
I. Schutz von öffentlichen Belangen 275
1. Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle 275
a) Anwendungsbereich und Funktion des Ausschlussgrundes 276
b) Schutz endgültiger Prüfungsergebnisse 278
c) Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Prüfer und Geprüftem 279
2. Behördlicher Beratungs- bzw. Entscheidungsprozess 283
a) Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 lit. b IFG 284
b) Ausschlussgrund des § 4 IFG 286
c) Zeitliche Beschränkung der Schutzwirkung 288
3. Besonderer Geheimnisschutz 292
a) Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten 293
b) Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse 294
4. Vertraulich übermittelte Informationen 295
5. Schutz von laufenden Ermittlungsverfahren 297
II. Schutz von privaten Belangen 297
1. Personenbezogene Daten 298
2. Geistiges Eigentum 299
a) Amtliche Werke im Sinne des § 5 UrhG 300
b) Geschützte Werke im Sinne von § 2 UrhG 302
c) Wertungswiderspruch zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit 305
3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 307
C. Zugangsverfahren 309
I. Beteiligung betroffener Dritter 309
1. Begriff des Dritten 309
2. Anwendungsfälle der Norm 310
II. Verweisung auf allgemein zugängliche Quellen 312
III. Entscheidung über den Anspruch 313
D. Ergebnis 313
Zusammenfassung und Ausblick 315
Literaturverzeichnis 319
Sachwortverzeichnis 348

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 12.2.2013
• Reihe/Serie: Beiträge zum Informationsrecht
• Zusatzinfo: .
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management ► Finanzierung
• Schlagworte: Bundesrechnungshof • Informationsfreiheitsgesetz • Informationstätigkeit
• ISBN-10: 3-428-53884-6 / 3428538846
• ISBN-13: 978-3-428-53884-3 / 9783428538843