Staatliches Liegenschaftsmanagement, Staatsverschuldung und Staatsvermögen. (eBook)

Nils Schmid (Autor)

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2010 | 1. Auflage
219 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52196-8 (ISBN)

Infos

Die Neuordnung der Liegenschaftsverwaltung von Bund und Ländern als Teil der Verwaltungsmodernisierung - ein bisher eher stiefmütterlich behandeltes Thema - wirft grundsätzliche haushaltsverfassungsrechtliche Fragen auf, die unter Einbeziehung des Landesverfassungsrechts behandelt werden. Angesichts des gewaltigen Ausmasses der Staatsverschuldung ist die vorliegende Publikation auch von hohem praktischem Interesse. Nils Schmid fasst die Merkmale von staatlichem Liegenschaftsmanagement zusammen und stellt die Entwicklung in Bund und Ländern systematisch dar. Trotz privatrechtlicher Ansätze bleibt der Landesbetrieb die Standardlösung. Neben Strukturfragen wie der Eigentumszuordnung und der Wirtschaftlichkeit stellen die regelmäßig in Nebenhaushalte mündenden Reformen grundsätzliche Fragen nach der Geltung der Haushaltsverfassung. Die Einheit des Budgets und die Kreditgrenzen der Verfassung müssen ihrem Sinn und Zweck nach auch hier gelten. Schließlich machen Immobilien einen beträchtlichen Teil des Staatsvermögens aus. Eine 'Renaissance des Staatsvermögensrechts', gestützt auf die Vermögensbilanz des Staates und das Werterhaltungsgebot, ist daher geboten.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Einführung 14
1. Teil: Von der Liegenschaftsverwaltung zum Liegenschaftsmanagement 17
A. Grundlagen: Facility Management und Liegenschaftsmanagement 17
I. Facility Management als Teil der Betriebswirtschaftslehre 17
II. Liegenschaftsmanagement als Teil von Verwaltungsreformprozessen 21
III. Potentiale von Liegenschaftsmanagement 24
B. Entwicklung und Bestandsaufnahme staatlichen Liegenschaftsmanagements in Deutschland 26
I. Ausgangslage 27
II. Schleswig-Holstein: Vorreiter mit Problemen 29
1. Vorgeschichte: „Enquêtekommission zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung“ 1994 30
2. Das Schleswig-Holsteiner Modell: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein A.ö.R. (GMSH) 33
3. Die zwei Dimensionen des „Kieler Immobiliengeschäfts“ 35
4. Verdeckte Kreditaufnahme durch das „Kieler Immobiliengeschäft“? 36
5. Fazit 37
III. Die Hauptrichtung der Reformbewegung: Landesbetriebe 38
1. Rheinland-Pfalz: Landesbetrieb „Liegenschafts- und Baubetreuung“ (LBB) 38
2. Thüringen: Landesbetrieb „Thüringer Liegenschaftsmanagement“ (THÜLIMA) 39
3. Hessen: Landesbetrieb „Hessisches Immobilienmanagement“ (HI) 40
4. Sachsen: Staatsbetrieb „Sächsisches Immobilien- und Baumanagement“ (SIB) 41
5. Baden-Württemberg: Zwei Landesbetriebe – je einer für Landes- und Bundesbau 42
6. Sachsen-Anhalt: Sondervermögen „Grundstock“ und Landesbetrieb „Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt“ (LIMSA) 43
7. Nordrhein-Westfalen: Landesbetrieb „Bau- und Liegenschaftsbetrieb“ (BLB) 45
8. Mecklenburg-Vorpommern: Landesbetrieb „Betrieb für Bau und Liegenschaften“ (BBL) 47
9. Niedersachsen: Sondervermögen „Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen“ (LFN) ohne weitere rechtliche Veränderungen 48
IV. Verschachtelte Gebilde mit privatrechtlichen Gesellschaftsformen 50
1. Bremen: „Sondervermögen Immobilien und Technik“ (SVIT) als Endpunkt 51
2. Berlin: „Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin“ als Dreh- und Angelpunkt 53
V. Der Sprung ins Privatrecht: Bundeswehrstrukturreform 56
1. Scharpings Bundeswehrstrukturreform: GEBB als Ausgangspunkt 56
2. Fazit 58
VI. Typologie der Liegenschaftsverwaltung in Bund und Ländern 58
C. Strukturfragen der Reorganisation: Rechtsform, Wirtschaftlichkeit und Eigentumszuordnung 61
I. Wahl der Rechtsform 61
1. Die Wahlfreiheit und die Liegenschaftsverwaltung 61
a) Die Lehre von der Wahlfreiheit der Verwaltung 61
b) Einordnung der Liegenschaftsverwaltung 62
c) Grenzen der Rechtsformwahl der Liegenschaftsverwaltung 64
aa) Formelle Privatisierung und Art. 87 GG 64
bb) Der Sonderfall b. l. g. und Art. 87b GG 65
d) Materielle Privatisierung und „unvertretbare Staatsaufgaben“ 66
2. Die Rechtswirklichkeit der gewählten Rechtsform 68
II. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 70
III. Eigentumszuordnung und Eigentumsübertragung 73
1. Die rechtliche Stellung des Staates als Grundstückseigentümer 74
a) Staatliche Liegenschaften als öffentliche Sachen 74
b) Öffentliches Sachenrecht und Eigentumsübertragung staatlicher Liegenschaften 75
aa) Herrschende Meinung: Öffentlich-rechtliche Sachherrschaft kraft Widmung 75
bb) Bedenken gegen die herrschende Meinung 76
cc) Eigener Lösungsvorschlag für Liegenschaften im Verwaltungsgebrauch 77
dd) Grenzen und Probleme dieses Lösungsansatzes 79
ee) Ergebnis 90
2. Die Rechtswirklichkeit der Eigentumsübertragung 92
2. Teil: Staatliches Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt als Herausforderung für die Haushaltsverfassung 94
A. Das Problem Nebenhaushalt: Verfassungsregeln für die Budgetflucht 94
I. Staatliches Liegenschaftswesen als Nebenhaushalt 94
II. Vom Nebenhaushalt zum Schattenhaushalt – Zulässigkeit der Nebenhaushalte 95
1. Nebenhaushalte und die Einheit und Vollständigkeit des Haushalts 96
a) Das Einheitsprinzip und seine Durchlöcherung 96
b) Ein Gesetzesvorbehalt für Nebenhaushalte 101
aa) Der haushaltsrechtliche Gesetzesvorbehalt für Nebenhaushalte 101
bb) Kein organisationsrechtlicher Gesetzesvorbehalt für Nebenhaushalte 102
c) Ein Numerus Clausus von Rechtfertigungsgründen für Nebenhaushalte 105
d) Eine rote Linie für Nebenhaushalte 112
2. Der Befund im staatlichen Liegenschaftswesen mit Blick auf die Einheit des Budgets 113
B. Nebenhaushalte und die Verfassungsregeln für die Staatsverschuldung 115
I. Das Regelungskonzept des Art. 115 GG 115
1. Erste Annäherung: Einschränkungen aufgrund des Wortlauts der Norm 116
2. Konturierung I: Auslegung des Art. 115 Abs. 1 S. 1 GG 117
3. Konturierung II: Auslegung des Art. 115 Abs. 1 S. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG 117
II. Das Staatsschuldenregime der Landesverfassungen und seine Geltung für Nebenhaushalte 120
III. Der Befund im staatlichen Liegenschaftswesen mit Blick auf die Kreditaufnahme 122
IV. Verdeckte Kreditaufnahme durch Sale-Lease-Back von Liegenschaften 124
C. Möglichkeiten und Grenzen der Ertüchtigung der Haushaltsverfassung 128
I. Staatsverschuldung als verfassungspolitische Herausforderung 128
II. Eine vorläufige Bilanz der Haushaltsverfassung 129
III. Die Ertüchtigung der Haushaltsverfassung durch teleologische Auslegung und ihre Grenzen 131
1. Antwort 1: Erstreckung des Direktionsgehalts der Haushaltsverfassung auf Nebenhaushalte 131
2. Grenzen der teleologischen Auslegung der Haushaltsverfassung 132
3. Antwort 2: Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei staatlicher Kreditaufnahme 134
4. Behelfsantwort: Begrenzungswirkung des Art. 109 Abs. 2 GG 140
5. Die schwache Begrenzungswirkung des Art. 104 EGV 142
6. Publizität, Transparenz und Darlegungslast 144
IV. Entgrenzung und Neubegrenzung der Staatsverschuldung 147
D. Weitere Regeln der Haushaltsverfassung für das Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt 148
I. Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 148
II. Rechnungslegung und Rechnungsprüfung bei Liegenschaftsmanagement im Nebenhaushalt 149
1. Rechnungslegung im Nebenhaushalt 149
2. Rechnungsprüfung im Nebenhaushalt 151
3. Teil: Eine Renaissance des Staatsvermögensrechts? 155
A. Staatliche Liegenschaften und Staatsvermögen 156
I. Die Bedeutung staatlicher Liegenschaften für das Staatsvermögen 156
II. Die verborgene Dynamik des Liegenschaftsmanagements und der Hochschulreformen für das Staatsvermögen 157
B. Sachstand und Aussagekraft des deutschen Staatsvermögensrechts 161
I. Die Staatsvermögensordnung als Desiderat des deutschen Staatsrechts 161
II. Die Vermögensrechnung des Staates 162
III. Der Grundsatz der Vermögenserhaltung im deutschen Staatsvermögensrecht 170
1. Die vermögenswirtschaftlichen Regelungen um §§ 63 bis 65 BHO/LHO 170
2. Salva rerum substantia – die Pflicht zur Substanzerhaltung des Staatsvermögens 171
IV. Die besondere Stellung des Grundvermögens im Staatsvermögensrecht 175
1. Staatliches Grundvermögen im aktuellen Haushaltsrecht 175
2. Staatliches Grundvermögen in der Geschichte des deutschen Haushaltsrechts 176
3. Der Grundstock 178
4. Zur Sonderstellung von Liegenschaften im deutschen Recht überhaupt 181
a) Die Sonderstellung von Liegenschaften im Zivilrecht 182
b) Staatliche Liegenschaften als Gegenstand des Zivilrechts 182
c) Liegenschaften im Zivilrecht und im Staatsvermögensrecht 183
5. Der Grundsatz der Werterhaltung und staatliches Grundvermögen – Zusammenfassung 183
C. Die Renaissance des Staatsvermögensrechts 184
D. Die Ertüchtigung der Haushaltsverfassung durch diese Wiedergeburt des Staatsvermögensrechts 185
E. Ausblick: Liegenschaften, Staatsvermögen – und am Ende der Verlust von staatlicher Souveränität? 187
I. Staatliches Grundvermögen und die Funktionsfähigkeit des Staates 188
II. Staatliches Grundvermögen und staatliche Souveränität: Der „vermögenslose“ Staat 191
1. Innere Souveränität und staatliches Grundvermögen 192
2. Eigenstaatlichkeit und Grundvermögen in der deutschen Verfassungsgeschichte 193
a) Der föderale Vermögenskonflikt im Deutschen Kaiserreich und seine Lösung 194
b) Verfassungsrechtliche Ansprüche auf adäquate Vermögensausstattung im Bundesstaat? 195
F. Warum staatliches Grundvermögen für die staatliche Souveränität wichtig ist 197
Schlussfolgerungen 201
Literaturverzeichnis 210
Sachverzeichnis 218

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 29.9.2010
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Wirtschaft ► Betriebswirtschaft / Management ► Finanzierung
• ISBN-10: 3-428-52196-X / 342852196X
• ISBN-13: 978-3-428-52196-8 / 9783428521968