Blick ins Buch

Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger – eine kritische Betrachtung

Niema Movassat (Autor)

Buch | Hardcover

2023
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-90736-8 (ISBN)

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Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet.
Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.

Erscheinungsdatum	29.10.2023
Reihe/Serie	Schriften zum Staats-, Verwaltungs- und Europarecht ; 6
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	148 x 210 mm
Gewicht	466 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Allgemeines Verwaltungsrecht
	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Politische Theorie
	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Staat / Verwaltung
Schlagworte	Amtsträger • Andreas • Betrachtung • Bundespräsident • Demokratie • Gebot • Haratsch • Kritische • Movassat • Neutralität • Neutralitätsgebot • Niema • Politik • Politische Neutralität • politische Parteien • politischer • Regierung • staatliche Kommunikation
ISBN-10	3-631-90736-2 / 3631907362
ISBN-13	978-3-631-90736-8 / 9783631907368
Zustand	Neuware