Blick ins Buch

Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht und dem Gesellschaftsrecht.

Eine rechtsökonomische Untersuchung zum Recht des Landes Baden-Württemberg.

Gerolf Udo Waldsauer (Autor)

Buch | Softcover

307 Seiten

2023
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18918-2 (ISBN)

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Die Kommune hat bei der wirtschaftlichen Betätigung in Privatrechtsform sowohl das Gemeindewirtschaftsrecht als auch das Gesellschaftsrecht zu beachten. Aus dieser doppelten Bindung können widersprüchliche Anforderungen erwachsen. Die Untersuchung zeigt, dass die Widersprüche auf eine Fehlvorstellung der Landesgesetzgeber nach der Neukonzeption der Gesetzgebungskompetenzen im Grundgesetz zurückzuführen sind und die kommunalrechtlichen Vorgaben zum Teil verfassungswidrig sind.

Die Statistik belegt, dass sich Kommunen bei der wirtschaftlichen Betätigung überwiegend privatrechtlicher Organisationsformen des Gesellschaftsrechts bedienen. Wird dieser Weg beschritten und die Rechtsform der GmbH oder der Aktiengesellschaft gewählt, hat dies für die Kommune die rechtliche Konsequenz, dass sowohl die Vorgaben des Gesellschaftsrechts zu beachten sind als auch eine Bindung an das Gemeindewirtschaftsrecht besteht. Diese doppelte Bindung kann zu Problemen führen, wenn beide Rechtsquellen widersprüchliche Anforderungen an die Kommune stellen. Wie solche Widersprüche aufzulösen sind, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Die hiesige Untersuchung analysiert die bisherigen Ansätze und offenbart eine partielle Verfassungswidrigkeit des Kommunalwirtschaftsrechts de lege lata. Abschließend wird ein neuer Lösungsansatz vorgestellt, der im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen steht und gleichzeitig ökonomischen Belangen Rechnung trägt.

Gerolf Udo Waldsauer studied law at the Eberhard Karls University in Tübingen before completing his legal clerkship at the Regional Court of Stuttgart and graduating with the second state law examination in 2015. This was followed by three years as a research assistant at the University of Hohenheim and three years as a lawyer in Stuttgart. After working for one year as a corporate lawyer for Dürr AG, Gerolf Udo Waldsauer joined Häfele SE & Co KG in March 2023 as Head of Legal & Insurance.

1. Die Kommune als Adressatin widersprüchlicher Verpflichtungen bei der wirtschaftlichen Betätigung

2. Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen

3. Historische Entwicklung des Aufgabenrahmens der Öffentlichen Hand

4. Unternehmen der Öffentlichen Hand aus Perspektive der neuen Institutionenökonomik

5. Unionsrechtlicher Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

6. Verfassungsrechtlicher Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

7. Anforderungen des Gesellschaftsrechts an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

8. Anforderungen des Gemeindewirtschaftsrechts an die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

9. Widersprüchliche Verpflichtungen von Gemeindewirtschafts- und Gesellschaftsrecht

10. Auflösung widersprüchlicher Verpflichtungen der Rechtsregime

11. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in Privatrechtsform – de lege ferenda

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Erscheinungsdatum	11.08.2023
Reihe/Serie	Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1507
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	157 x 233 mm
Gewicht	472 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Gesellschaftsrecht
	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Staat / Verwaltung
Schlagworte	Art. 31 GG • Bundesrecht bricht Landesrecht • Kommunale Selbstverwaltung • Kommunalwirtschaft • Normwiderspruch
ISBN-10	3-428-18918-3 / 3428189183
ISBN-13	978-3-428-18918-2 / 9783428189182
Zustand	Neuware