Verfassungsschutz (eBook)

Wie der Geheimdienst Politik macht | Enthält den Fall Hans-Georg Maaßen

Ronen Steinke (Autor)

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2023 | 1. Auflage
224 Seiten
Berlin Verlag
978-3-8270-8077-6 (ISBN)

Infos

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich? Noch nie gab es so viele Agenten, die im deutschen Inland die eigenen Bürger ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht. Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des Verfassungsschutzes Ronen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute arbeiten. Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie - oder schädigt er sie nicht eher?  Wie tickt der Geheimdienst, den jahrelang Hans-Georg Maaßen führte? Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die politisch für verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.  Eine meinungsstarke Reportage Mit jeweils eigenen Kapiteln zum heimlichen Vorgehen der Inlandsspione gegen die Klimabewegung, zum Wirken rechter Netzwerke und der Causa Hans-Georg Maaßen.

Ronen Steinke, Dr. jur., geboren 1983 in Erlangen, ist Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Er studierte Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt. Seine 2013 veröffentlichte Biografie über Fritz Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde mit »Der Staat gegen Fritz Bauer« preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Im Berlin Verlag erschien 2017 sein hochgelobtes Buch »Der Muslim und die Jüdin. Die Geschichte einer Rettung in Berlin«. 2020 folgte »Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt«, 2022 der Bestseller »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« und 2023 »Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht«. 

• Spiegel Bestseller: Sachbuch / Hardcover (Nr. 34/2023) — Platz 20
• Spiegel Bestseller: Sachbuch / Hardcover (Nr. 31/2023) — Platz 19
• Spiegel Bestseller: Sachbuch / Hardcover (Nr. 30/2023) — Platz 16

Autor

Ronen Steinke ist Redakteur und Autor der »Süddeutschen Zeitung«. Der Investigativreporter recherchiert seit Jahren im Umfeld des Verfassungsschutzes. Im Berlin Verlag erschien zuletzt sein hochgelobter Bestseller »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (2022). Seine Biografie über Fritz Bauer, den mutigen Ermittler und Ankläger der Frankfurter Auschwitz-Prozesse, wurde mit »Der Staat gegen Fritz Bauer« preisgekrönt verfilmt und in zahlreiche Sprachen übersetzt. Ronen Steinke lebt in Berlin.

Textauszug

2.

Gestatten: Ein Geheimdienst gegen »Demokratie-Gefährder«

Agenten-Humor

Der Inlandsgeheimdienst in Deutschland ist föderal aufgebaut, es gibt ihn im Bund und in den Ländern. Seine Zentrale befindet sich in Köln-Chorweiler: Eine riesige Betonburg auf einer grünen Wiese bildet das Hauptgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Innen besitzt der Bau den Charme einer 1970er-Jahre-Gesamtschule. Trübes Glas, Türen aus Metall, farbig lackierte Geländer. Am Eingang stehen Schließfächer. Handys muss man als Besucher einschließen, bevor man hineingeht, das gilt auch für die Agentinnen und Agenten, von denen hier knapp 4000 angestellt sind.

Wenn sie nicht gerade inkognito draußen unterwegs sind, arbeiten die meisten von ihnen am Computer. Auf ihren Schreibtischen stehen jeweils zwei Telefone. Nur mit dem schwarzen, kryptierten dürfen heikle Dinge besprochen werden, für alles andere gibt es das weiße. Und wenn man als Besucher dann zum Chef hinauf möchte, zum Meister der Spione, intern »P« genannt, dann führt der Weg durch einen langen Gang, vorbei an gerahmten Schwarz-Weiß-Bildern seiner Vorgänger. Hubert Schrübbers hängt da zum Beispiel, ein ehemaliger NS-Staatsanwalt und Mitglied von Hitlers Schlägertruppe SA. Und am Ende der Reihe Hans-Georg Maaßen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz besitzt außerdem noch ein paar Kasernengebäude im Berliner Stadtteil Treptow, verschanzt hinter hohen Metallzäunen – und eine große Anzahl an Büros im ganzen Land, denen man gar nicht ansieht, dass dort der Geheimdienst sitzt. Bei vielen stehen irgendwelche bürokratischen Tarnnamen an der Klingel. »Bundesanstalt für Immobilienaufgaben«. »Bundesservice Telekommunikation«. Andere sind als Software-Klitschen kostümiert, so war es bei der Firma »TeFor-System« in der Erfurter Häßlerstraße.

Als diese Verfassungsschutz-Tarnfirma im Jahr 2014 aufflog, lobte eine entzückte Linken-Politikerin aus dem Landtag einen Wettbewerb aus. Wer herausbekomme, wo der Verfassungsschutz seine nächste sogenannte Außenstelle betreibe, der gewinne ein 007-Einsteigerset mit Richtmikrofon und den Memoiren des einstigen Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Helmut Roewer, der mittlerweile als Autor für rechtsradikale Verlage unterwegs ist.

Bei manchen steht auch gar nichts an der Klingel. Man fährt dann mit dem Aufzug hinauf, im ersten und zweiten Stock passiert man Firmenschilder, im vierten Stock fehlt plötzlich jegliche Beschilderung, alles ist weiß. Aber die Tür ist mit einer Videokamera und einem Iris-Scanner gesichert. Voilà, nach innen öffnet sich eine spezielle Schleuse, man wird begrüßt von einer Deutschland- und einer Europaflagge, die in der Ecke stehen. Von einem Bild an der Wand lächelt der Bundespräsident herab.

Rundherum gibt es noch die 16 Landesämter für Verfassungsschutz, verstreut über die ganze Republik, Stützpunkte für mehr als 3700 weitere Agentinnen und Agenten. Manche sitzen einfach mit unter dem Dach eines Landesinnenministeriums. Im Land Berlin belegen die Agenten sogar die oberste Etage, hier sitzt der Geheimdienstchef noch über der Innensenatorin, allerdings in einem wesentlich kargeren Büro. In anderen Landeshauptstädten sind sie in gesichtslose Bauten an der Peripherie verbannt, umgeben von einem hohen Zaun, Videokameras, vor ihnen ein Parkplatz, unter ihnen eine geheimnisvolle Kelleretage voller Technik.

Im sächsischen Dresden, wo böse Zungen behaupten, die Sicherheitsbehörden würden rechtsradikale Gruppen manchmal nachsichtig betrachten, steht das Gebäude des Verfassungsschutzes auf einem weitläufigen Areal der Polizei. Wer dort hineinwill, wird von privaten Security-Leuten gemustert. Einer von ihnen, so stellte sich im Frühjahr 2022 heraus, war im bürgerlichen Leben ein langjähriger NPD-Politiker gewesen, Hartmut Krien. Kurz zuvor hatte er noch im Dresdner Stadtrat gesessen. Die Verfassungsschutz-Agenten, die sich mit so etwas auskennen sollten, hatten das einfach nicht bemerkt. Oder jedenfalls hatten sie niemandem etwas davon gesagt.

Als im Herbst 2018 in Chemnitz ein Solidaritätskonzert gegen Rassismus unter dem Titel #wirsindmehr stattfand, waren die sächsischen Verfassungsschützer indes aufmerksamer. 60 000 Menschen nahmen damals teil, die »Toten Hosen« spielten kostenlos, die Punkband »Feine Sahne Fischfilet« auch. Sachsens Geheimdienstler prangerten die Veranstaltung in ihrem öffentlichen Jahresbericht als ein Event des Linksextremismus an, wovor man nur warnen könne.

Mal ist der Dienst beeindruckend groß, mal nur ganz klein. In München ist das Landesamt für Verfassungsschutz eine Art Festung mit wuchtigen Mauern, Kameras und grimmig dreinblickenden Pförtnern. Es ist eines der größten Landesämter überhaupt, unter den Agentinnen und Agenten sind Cyberspezialisten, Islamwissenschaftlerinnen, Sprachexperten, Psychologinnen. In einem anderen Bundesland ist es nur eine winzige Truppe, bloß ein paar Dutzend Beamte. Sie passen in ein paar schmale Büroflure, die das Land in den Eingeweiden eines Flughafens angemietet hat, zwischen Reiseveranstaltern und Mietwagenfirmen.

Im thüringischen Erfurt hat das achtstöckige Gebäude, dessen obere fünf Etagen das Landesamt für Verfassungsschutz beherbergen, schon Patina angesetzt. Die Teppiche sind abgewetzt, an den Bürotüren hängen hier und da Zeitungsausschnitte, die schon ausgefranst und vergilbt sind. Darunter befindet sich auch eine Fotomontage, soll wohl witzig sein. Man sieht zwei schielende Jugendliche mit Zahnlücken. Darüber steht: »Du hast nichts gelernt? Du hast keine Ahnung? Dann willkommen bei der Antifa.«

Büro-Humor. Willkommen bei den Spionen, die etwas dürfen, was sonst niemand darf in Deutschland: Sie dürfen Bürgerinnen und Bürger ausforschen, selbst dann, wenn diese gegen kein einziges Gesetz verstoßen haben. Die Verfassungsschützer, die im Auftrag der Bundesregierung und der 16 Landesregierungen innerhalb Deutschlands nach bestimmten politischen »Bestrebungen« spionieren dürfen, betreiben nicht bloß einen großen, sorgsam verborgenen Lauschapparat, also ein Netz aus V-Leuten, Online-Fake-Accounts, Hackern. Sie tun noch mehr als das. Sie greifen auch aktiv ein, ausdrücklich mit dem Ziel, die politische Dynamik im Inland zu verändern. Und zwar stärker, als die meisten Bürgerinnen und Bürger ahnen.

Die Idee von 1949: Ein Geheimdienst, strikt getrennt von der Polizei

Polizisten mit Uniform, Handschellen, Pistolen am Gürtel gab es in den drei westdeutschen Besatzungszonen schon, als die alliierten Besatzungsmächte im Frühjahr 1949 beschlossen, parallel zu ihnen noch eine zweite, andere Form von Sicherheitsbehörde zuzulassen. Die Alliierten teilten diese Entscheidung per Brief mit. Diesen Brief schickten sie am 14. April 1949 an die Väter und Mütter des Grundgesetzes. Die berieten gerade im Parlamentarischen Rat in Bonn. In dem Brief schrieben die Alliierten, dass sie den Deutschen gestatten wollten, »eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten«.

Die Alliierten Hohen Kommissare, das heißt die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die vom Bonner Petersberg aus über die westdeutsche Politik wachten, wollten eine starke Abwehr gegen Kommunisten wie Faschisten gleichermaßen installieren. Ihre Sorge war: Schon der kleinste Versuch eines Staatsstreichs, egal ob von rechts oder links, könnte der Sowjetunion als Vorwand für einen militärischen Einmarsch in die Bonner Republik dienen. Die Hohen Kommissare meinten, man müsse so wachsam sein wie nur möglich. Man brauche einen Geheimdienst, der sehr genau hinhöre, was da geflüstert werde in der Bevölkerung.

Aber ihnen war von Beginn an auch klar, wie leicht ein politischer Geheimdienst von der jeweiligen Regierung missbraucht werden könnte. Die Alliierten – und viele Deutsche – hatten noch das furchterregende Beispiel der Gestapo vor Augen, der »Geheimen Staatspolizei« der Nazis. Die hatte so hart zugepackt wie eine Polizei, oft sogar viel härter – interessierte sich dabei aber gar nicht dafür, ob Menschen irgendwelche...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 29.6.2023
• Verlagsort: München
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sachbuch/Ratgeber ► Geschichte / Politik ► Politik / Gesellschaft
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Schlagworte: AfD • Auslandsgeheimdienst • BND • Bundesnachrichtendienst • Bundestrojaner • Desinformation • Extremismus • Fake News • Gefahr von links • Gefahr von rechts • Geheimdienst • Geheimdienstkontrolle • hans-georg maaßen • Inlandsgeheimdienst • Islamismus • Klimaaktivisten • klimabewegung • Klimaextremismus • Nachrichtendienst • NSU • Online-Durchsuchung • Spion • Spionage • Terrorismus • Terroristen • Überwachung • Überwachungsstaat • undercover • Verdeckter Ermittler • Verfassungsfeind • Verfassungsschutz • V-Leute • Whistleblower
• ISBN-10: 3-8270-8077-0 / 3827080770
• ISBN-13: 978-3-8270-8077-6 / 9783827080776