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Mehrheitsprinzip und Minderheitsregierung – Regierungsstabilität nach dem Grundgesetz.

(Autor)

Buch | Softcover
290 Seiten
2022
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18494-1 (ISBN)
CHF 125,85 inkl. MwSt
Das Grundgesetz enthält einige Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung begünstigen. Gelingt dies nicht, ist die Bildung einer Minderheitsregierung möglich. Diese ist auf Landesebene erprobt und sollte angesichts erschwerter Koalitionsbedingungen auf Bundesebene in Betracht gezogen werden. Das erfolgreiche Regieren von Minderheitsregierungen wird durch Instrumente zugunsten der Regierungsstabilität sichergestellt. Minderheitsregierungen sind mehr als Regierungen für »Notfälle«.
Das Grundgesetz enthält zahlreiche Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung verfolgen. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, sieht es die Minderheitsregierung als Regierungskonstrukt vor. Spätestens die 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) offenbarte, dass die Wahrscheinlichkeit des Amtierens einer Minderheitsregierung gestiegen ist; die Regierungsbildung traf auf erschwerte Koalitionsbedingungen. Systemimmanente Faktoren wie das Wahlrecht führen zu einer erhöhten Anzahl von Fraktionen; ferner erschwert der Einzug stimmgewichtiger, aber koalitionsinkompatibler Fraktionen die Mehrheitsfindung. Das Grundgesetz erweist sich dabei als »krisentauglich« und ermöglicht Regierungsstabilität für Minderheitsregierungen durch Regierungskontinuität und durch die Sicherung der Handlungsfähigkeit. Die Minderheitsregierung ist mehr als nur eine Regierung für vermeintliche »Notfälle« und sollte auf Bundesebene künftig in Betracht gezogen werden.

Julia Merdian studied law in the University of Bielefeld and the University of Münster (2013-2018). She passed the first state exam at the Higher Regional Court Hamm in 2018. Since 2018 she has been a research associate at the chair of public law, constitutional law and constitutional history (Prof. Dr. Christoph Gusy) in Bielefeld University (faculty of law). In addition she works as a lecturer at the University of Applied Sciences for police and public administration (Northrhine-Westphalia) in the field of police enforcement service. Her main researches are internal security and democracy or constitutional law. She received her doctorate at Bielefeld University (Dr. jur.) in 2021.

Einleitung: Untersuchungsanlass und Untersuchungsziel – Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsfragen – Untersuchungsgang
1. Die Bundesregierung und die Regierungsbildung nach dem GG: Regierungsformen, ihre Bildung
und Begriffsbestimmungen: Die Regierung und ihre Bundesregierung – Die Regierungsformen und ihre Bildung nach dem GG
2. Die politische Krise – Herausforderungen für das parlamentarische Regierungssystem und seine
Regierungsbildung: Der verfassungsrechtliche Normalfall, der Ausnahmezustand und die (politische) Krise – Ursachen der erschwerten Regierungsbildung
3. Regierungsstabilität nach dem Grundgesetz – Erfüllung der Regierungsfunktion: Die Regierungsfunktion im parlamentarischen Regierungssystem – Bestellung der Regierung und Sicherung der Regierungskontinuität – Sicherung der Handlungsfähigkeit der Regierung
4. Die Geschäftsregierung: Die Geschäftsregierung nach Art. 69 Abs. 3 GG – Die Kompetenzen von Geschäfts- und Minderheitsregierung im Vergleich
Fazit
Anlagen
Literaturverzeichnis, Online-Quellen, Sachwortverzeichnis

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1470
Zusatzinfo 28 Tab..; 290 S., 28 schw.-w. Tab.
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 424 g
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Sozialwissenschaften Politik / Verwaltung Staat / Verwaltung
Schlagworte Minderheitsregierung • Regierungsbildung • Regierungsstabilität
ISBN-10 3-428-18494-7 / 3428184947
ISBN-13 978-3-428-18494-1 / 9783428184941
Zustand Neuware
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