Gewaltengliederung (eBook)

Legitimation und Dogmatik im nationalen und internationalen Rechtsvergleich

Christoph Möllers (Autor)

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2020 | 1. Auflage
537 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-157995-0 (ISBN)

Infos

Warum sind Staatsorganisationen traditionell in drei Gewalten gegliedert? Auf diese Frage gibt Christoph Möllers eine legitimationstheoretisch begründete Antwort und macht diese juristisch nutzbar: Moderne Verfassungen legitimieren sich durch den Schutz individueller Freiheit und die Ermöglichung demokratischer Selbstbestimmung, lassen jedoch den Vorrang zwischen beiden Legitimationsformen offen. Statt einer materiellen Vorrangregel dient das Prinzip der Gewaltengliederung dem Ausgleich beider Legitimationsansprüche durch Organisation und Verfahren. Auf Grundlage dieser Einsicht leitet der Autor Kriterien zur Bestimmung der drei Gewalten her, die die Auslegung von Art. 20 Abs. 2. S. 2 GG präzisieren, und im Vergleich mit dem Verfassungsrecht der USA auf Einzelprobleme Anwendung finden: Verfassungsgerichtsbarkeit, gerichtliche Kontrolle der Verwaltung und Delegation der Rechtsetzung. In einem zweiten Argumentationsgang bewährt sich dieses Modell auch bei föderalen Rechtsordnungen und übernationale Organisationen wie der EU, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Probleme der Kompetenzbestimmung zwischen Ebenen, der Verbundverwaltung oder der Anwendbarkeit von internationalem Recht werden durch das Modell auf eine systematische Grundlage gestellt.

ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg ebenda.

Inhalt

Cover 1
Titel 4
Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 12
Abkürzungen 22
Einleitung 24
1. Fragestellung: Gewaltengliederung in Dogmatik und Rechtsvergleich 24
2. Zur dogmatischen Fragestellung: Verfassungstheorie als systematische Grundlage 25
3. Zur rechtsvergleichenden Fragestellung: Verfassungstheorie als tertium comparationis 30
4. Legitimationstheorie als gemeinsame Grundlage für Dogmatik und Rechtsvergleich 34
5. Gewaltengliederung in Selbstbestimmung – eine einführende Skizze 38
6. Erkenntnisgewinne auf positiv-rechtlicher und rechtsvergleichender Ebene 41
7. Zur Auswahl der Referenzrechtsordnungen 43
8. Gang der Untersuchung und Terminologie 47
Verfassungstheoretische Grundlegung: Legitimation durch Selbstbestimmung 50
§ 1 Legitimation – Selbstbestimmung in Rechtsform 51
I. Selbstbestimmung als Legitimationselement des Verfassungsrechts 51
1. Verfassunggebung als Akt der Selbstbestimmung 51
2. Gleichwertigkeit individueller und demokratischer Selbstbestimmung 52
3. Selbstbestimmung als notwendiges Rechtfertigungselement 55
4. Fazit 56
II. Legitimation als verfassungstheoretischer Begriff 56
III. Abgrenzung zu nichtjuristischen Legitimationsbegriffen 58
§ 2 Kriterien individueller und demokratischer Legitimation 63
I. Individuelle Legitimation 64
II. Demokratische Legitimation 69
1. Eigenheiten eines rechtswissenschaftlichen Demokratiebegriffs 69
2. Mindestkriterien demokratischer Legitimation 71
a) Demokratische Verantwortlichkeit 71
b) Demokratische Allgemeinheit 73
c) Demokratische Gleichheit 75
3. Demokratische Mitgliedschaft und demokratische Identität 76
4. Fazit 78
III. Zusammenhang zwischen individueller und demokratischer Legitimation 79
IV. Überschießende Rechtfertigung durch Selbstbestimmungsverfahren 82
1. Legitimation durch Informationsverteilung 82
2. Legitimation durch Deliberation 83
3. Fazit 85
Erster Teil: Gewaltengliederung im nationalen Rechtsvergleich 88
§ 3 Bestand und Neuentwurf: Gewaltengliederung in Selbstbestimmung 89
I. Bestandsaufnahme: überlieferte juristische Bedeutung 90
1. Verfassungstheoretische Funktion: Machtbändigung oder Effizienz? 91
2. Juristische Bedeutungen im Rechtsvergleich 93
a) Gewaltenteilung als Gebot der Organtrennung 94
b) Gewaltenteilung als Verbot organfremder Gewaltenusurpation 96
c) Gewaltenteilung als Gebot wechselseitiger Kontrolle und Balance 99
3. Leistungen und Probleme juristischer Gewaltenteilungsmodelle 101
II. Neuansatz: Gewaltengliederung in Selbstbestimmung 104
1. Regelungstechnischer Ausgangspunkt 104
2. »Gewalt«: zur Bedeutung des Begriffs 105
a) Gewaltausübung als Erzeugung von Rechtsfolgen 105
b) Primat und Grenzen der formellen Bestimmung der drei Gewalten 109
3. Legitimationsbezogene Kriterien der Gewaltengliederung 111
a) Reichweite des Rechts – Reichweite der Entscheidungsteilhabe 112
b) Zeitorientierung 113
c) Verrechtlichungsgrad 115
d) Die Kriterien im Konkretisierungszusammenhang – keine Gewaltenhierarchie 115
§ 4 Judikative – Legislative – Exekutive: eine legitimationsbezogene Bestimmung 117
I. Judikative: individualisierend, retrospektiv, rechtlich determiniert 118
1. Verfassungstheoretischer Typus 118
2. Rechtsvergleichende Anwendung 121
3. Fazit 127
II. Legislative: verallgemeinernd, zukunftsbezogen, offen 128
1. Verfassungstheoretischer Typus 128
2. Rechtsvergleichende Anwendung 130
3. Fazit 134
III. Exekutive: Vermittlung durch stufenweise Konkretisierung 135
1. Spezifische Ungewißheiten des exekutiven Typus 135
2. Rechtsvergleichende Anwendung 140
3. Insbesondere: Verselbständigungsformen der Exekutive 144
a) Legitimationsgewinne und Legitimationsverluste durch Verselbständigung 144
b) Rechtsvergleichende Anwendung 148
c) Zwischenfazit 155
4. Fazit 156
§ 5 Zulässige Varianten und unzulässige Übergriffe in der Gewaltengliederung 158
I. Legislative Rechtserzeugung der Judikative: Verfassungsgerichtsbarkeit 159
1. Funktion: Sicherung des legislativen Legitimationsanspruchs 159
2. Rechtsvergleichende Anwendung 168
3. Fazit 178
II. Exekutive Rechtserzeugung der Judikative: Grenzen gerichtlicher Verwaltungskontrolle 180
1. Erweiterung der Klagebefugnis 180
a) Funktion: Verfahrensbeteiligung als subjektives Recht 180
b) Rechtsvergleichende Anwendung: »Lujan« und § 61 BNatSchG 182
2. Judikative Kontrolldichte 186
a) Funktion: Legislative Gestaltung von Rechten und Befugnissen 186
b) Rechtsvergleichende Anwendung: die Entscheidungen »Chevron« und »Wyhl« 191
3. Fazit 200
III. Legislative Rechtserzeugung der Exekutive: delegierte Rechtsetzung 201
1. Delegationsgrenzen als Gebot der Gewaltengliederung? 203
a) Funktion: formelle Grenzen legislativer Gestaltung? 203
b) Rechtsvergleichende Anwendung 205
c) Zwischenfazit 211
2. Verfahrensverrechtlichung exekutiver Normsetzung 212
a) Funktion: Verrechtlichung exekutiver Gestaltung? 212
b) Rechtsvergleichende Anwendung 214
c) Zwischenfazit 219
3. Delegationen von der Legislative an die Legislative 220
a) Funktion: parlamentarische Kontrolle? 221
b) Rechtsvergleichende Anwendung 224
c) Zwischenfazit 229
4. Fazit 229
Zweiter Teil: Gewaltengliederung in Mehrebenen-Rechtsordnungen 232
§ 6 Legitimationsstrukturen in Mehrebenen-Rechtsordnungen 233
I. Rechtsstrukturen von Ebenen und Mehrebenen-Rechtsordnungen 233
1. Rechtswissenschaftliche Bedeutungen des Ebenenbegriffs 233
a) Ebene als Kategorie des übernationalen Rechtsvergleichs föderaler Ordnungen 233
b) Eine Arbeitsdefinition des Ebenenbegriffs 235
c) Ebene – Rechtspersönlichkeit – Rechtsquelle 236
d) Leistungen und Grenzen des Ebenenbegriffs 241
2. Rechtliche Eigenschaften der nationalstaatlichen Ebene 241
a) Souveräne Rechtspersönlichkeit als Element demokratischer Legitimation 242
b) Souveränität als Erstentscheidungsrecht im Rechtsvergleich 246
c) Zeitstruktur: Beschränkte Umkehrbarkeit ebenenbegründender Delegation 249
3. Mehrebenen-Rechtsordnungen: Vorrang ohne Hierarchie 251
II. Spezifische Legitimationsprobleme in Mehrebenen-Rechtsordnungen 256
1. Demokratische Legitimation der höheren durch die untere Ebene 257
a) Repräsentationsleistung 260
b) Deliberationsleistung 263
c) Zwischenstaatliches Handeln als Eingriff in übernationale Vertragsordnungen 264
d) Zwischenfazit 266
2. Individuelle Legitimation durch transnationale Selbstbestimmung 266
3. Konkurrierende Legitimationsformen in Mehrebenen-Rechtsordnungen 269
a) Horizontale Legitimationskonkurrenz: Rat oder Bundesrat versus Parlament 269
b) Vertikale Legitimationskonkurrenz 271
c) Zwischenfazit 274
III. Überleitende Betrachtung 274
§ 7 Gewaltengliederung in übernationalen Organisationen 276
I. Europäische Union 276
1. Entwicklung – Aufgabenbestand – Legitimation 276
2. Gewaltengliederung in der EU 280
a) Regelungstechnik der Verträge 280
b) Rechtsprechung des EuGH 281
3. Judikative Rechtserzeugung 283
4. Legislative Rechtserzeugung 287
5. Formen der Exekutive auf europäischer Ebene 293
a) Die Kommission zwischen Gubernative und Agentur 294
b) Europäische Agenturen 302
c) Delegationsgrenzen zwischen Legislative und Exekutive? 305
d) Stufen der Verfahrensverrechtlichung 307
6. Fazit: Gewaltengliederung und Konstitutionalisierung in der EU 308
II. International Labour Organization 310
1. Organisation und Rechtserzeugung in der ILO 311
a) Organisations- und Verfahrensstruktur in der ILO Constitution 311
b) Aufschlüsselung der Gewaltengliederung 314
c) Charakterisierung und Beurteilung 317
2. Repräsentationsstruktur der ILO-Tripartismus und Stimmengewichtung 319
a) Formen der Repräsentation in internationalen Organisationen 319
b) ILO 322
c) Charakterisierung und Beurteilung 326
3. Soft Law: Bindungswirkungen durch Verfahrensregeln 326
a) Soft Law und Organisationsrecht 326
b) ILO 328
c) Zwischenfazit 331
4. Fazit: Gewaltengliederung und Legitimation in der ILO 332
III. World Trade Organization 334
1. Entwicklung und Aufgabenbestand 334
2. Die Gewaltentrias in der WTO 336
3. Probleme der Gewaltengliederung in der WTO 340
a) Repräsentativität des Streitschlichtungsverfahrens 340
b) Sektoralität der Rechtsordnung: Beispiel Hormones-Case 343
c) Individuelle Legitimation? 348
4. Fazit: Gewaltengliederung und Konstitutionalisierung in der WTO 352
§ 8 Gewaltengliederung in Ebenenkopplungen 354
I. Ebenenverkoppelte Exekutivstrukturen 355
1. Vergleichsdarstellung 356
a) GATT/WTO 356
b) Europäische Union 357
c) Deutschland 362
d) Vereinigte Staaten 364
2. Analyse und Bewertung 367
a) Vertikale Vollzugskontrolle 367
b) Horizontale Vollzugskooperation 369
c) Demokratische Verantwortlichkeit 373
d) Judikative Kontrolle 375
3. Fazit 380
II. Auswärtiges Handeln als aszendente Kopplung 381
1. Vergleichsdarstellung 382
a) Europäische Union 382
b) Deutschland 385
c) Vereinigte Staaten 389
2. Analyse und Bewertung 392
a) Auswärtige Handeln als vornehmlich exekutives Handeln? 393
b) Relativierungen eines exekutivzentrierten Modells 396
3. Fazit 399
III. Bestimmung von Ebenenkompetenzen als deszendente Kopplung 399
1. Vergleichsdarstellung 401
a) WTO 401
b) Europäische Union 402
c) Deutschland 407
d) Vereinigte Staaten 410
2. Analyse und Bewertung 415
3. Fazit 418
Synthesen 420
§ 9 Dogmatik: Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG als Gebot selbstbestimmter Gewaltengliederung 421
1. Zum Bedeutungsgehalt von Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG – einleitende Abgrenzungen 421
2. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG als legitimationsbezogenes Zuordnungsprinzip 422
3. Regelungswirkungen und Regelungsadressaten von Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG 424
4. Legitimationsbezogene Bestimmung der drei Gewalten im Grundgesetz 426
a) Gesetzgebung 426
b) Rechtsprechung 428
c) Vollziehende Gewalt 430
d) Trennung zum Schutz der Organautonomie – Kritik des Kernbereichskonzepts 432
5. Relationen zwischen den Gewalten 433
a) Zum Verhältnis Legislative – Exekutive 434
b) Zum Verhältnis Exekutive – Judikative 440
6. Das Bundesverfassungsgericht in der Gewaltengliederung 442
7. Bundesstaatlichkeit als Element der grundgesetzlichen Gewaltengliederung? 443
8. Auswärtige Gewalt 445
9. Änderungsgrenzen: Art 79 Abs. 3 GG 446
10. Fazit 447
§ 10 Rechtsvergleich: Gewaltengliederung als Gemeinverfassungsrecht 448
1. Gemeinverfassungsrecht demokratischer Hoheitsträger: Anliegen und Methode 448
2. Verfassungsrecht – Konstitutionalisierung – Governance 449
3. Gewaltengliederung als gemeinverfassungsrechtliches Institut 452
4. Formen judikativer Rechtserzeugung 453
a) Gerichtlicher Individualrechtsschutz und gesetzliche Ausgestaltung 453
b) Transnationale subjektive Rechte: Legitimationsgewinne und -verluste 455
c) Unmittelbare Anwendbarkeit oder demokratische Vermittlung subjektiver Rechte 456
d) Judikative Koordination sektoralisierter Rechtsordnungen 457
5. Formen legislativer Rechtserzeugung 457
a) Demokratische Gesetzgebung in der Gewaltengliederung 457
b) Demokratische Repräsentation durch Intergouvernementalität 458
c) Überstaatliches Handeln zwischen Verfassung- und Gesetzgebung 459
d) Demokratische Allgemeinheit und Sektoralisierung im übernationalen Recht 460
e) Soft Law 461
6. Formen exekutiver Rechtserzeugung 462
a) Gubernative und vollziehende Exekutive 462
b) Delegationsbeziehungen zwischen Exekutive und Legislative 463
c) Ebenenübergreifende exekutive Kopplungen 464
d) Formen der Verselbständigung: Agenturen – Sekretariate – Kommission 465
7. Das Recht der Außenbeziehungen als Grundproblem der unteren Ebene 467
8. Das Recht der Kompetenzbestimmung als Grundproblem der höheren Ebene 468
9. Fazit 470
Literatur 472
Schlagwortverzeichnis 534

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.5.2020
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• ISBN-10: 3-16-157995-X / 316157995X
• ISBN-13: 978-3-16-157995-0 / 9783161579950