Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsgeldvollstreckung vor Ende des Klageweges - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen den Willen des Kindes vom 04. November 2017 1 BvR 2491/17

Dokumentation einer ohne Begründung nicht zur entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung eines Zwangsgeldes durch Gerichtsvollzieher bereits vor Ende des Klageverfahrens, um die Eltern eines minderjährigen Kindes zu beugen, gegen den Willen und das Wohl ihres Kindes für dessen regelmäßigen Schulbesuch zu sorgen

Andrea Bertram (Herausgeber)

Buch | Softcover

160 Seiten

2019
BoD – Books on Demand (Verlag)
978-3-7481-0840-5 (ISBN)

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Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2491/17, die auf derselben Schulbesuchsanordnung beruht wie die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2222/16 aus Band 2 dieser Reihe, wobei die Schulbehörde zusätzlich ein Zwangsgeld in Höhe von je 500 Euro gegen beide Eltern festgesetzt hatte. Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Eltern richtet sich gegen die Vollstreckung der Zwangsgelder ohne rechtskräftiges Urteil, da die hohen Anforderungen an sofort vollstreckbare Zwangsmaßnahmen nicht erfüllt seien und die Eltern keine Möglichkeit hätten, die Zwangsmaßnahmen durch Erfüllung der Schulbesuchsanordnung abzuwehren, da sie, nachdem alle bisherigen Maßnahmen erfolglos geblieben waren, in einem Konflikt zwischen Einhaltung der Schulpflicht und dem Wohl ihres Kindes stünden.

Erscheinungsdatum	15.08.2019
Reihe/Serie	Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht NICHT veröffentlicht ; 3
Sprache	deutsch
Maße	210 x 297 mm
Gewicht	484 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsverfahrensrecht
	Sozialwissenschaften ► Pädagogik
	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
Schlagworte	BVerG • BVerG Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss Beschluss 1. Kammer Erster Senat Kirchhof Schluckebier Ott § 93 BVerfGG • Grundgesetz • Rechtswissenschaft BVerG Bundesverfassungsgericht • Rechtswissenschaft BVerG Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss Beschluss 1. Kammer Erster S • Rechtswissenschaft BVerG Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss Beschluss 1. Kammer Erster Senat Kirchhof Schluckebier Ott 93 BVerfGG • Rechtswissenschaft BVerG Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss Beschluss 1. Kammer Erster Senat Kirchhof Schluckebier Ott § 93 BVerfGG • Rechtswissenschaften Verfassung Grundgesetz Grundr • Rechtswissenschaften Verfassung Grundgesetz Grundrechte Kinderrechte Selbstbestimmung • Schulgesetz • Schulgesetz NRW 41 Elternrecht Kindeswohl Eltern • Schulgesetz NRW 41 Elternrecht Kindeswohl Eltern staatliches Erziehungsrecht Jugendamt Freilerner • Schulgesetz NRW 41 Elternrecht Kindeswohl Eltern staatliches Erziehungsrecht Jugendamt Freilerner Homeschooling Hausunterricht • Schulgesetz NRW § 41 Elternrecht Kindeswohl Eltern staatliches Erziehungsrecht Jugendamt Freilerner Homeschooling Hausunterricht • Schulpflicht • Schulpflicht Schulpflichtverletzung Schulzwang Sch • Schulpflicht Schulpflichtverletzung Schulzwang Schulverweigerung Zwangsgeld Schulpflichtbefreiung • Verfassung Grundgesetz Grundrechte Kinderrechte Selbstbestimmung • Verfassungsbeschwerden Verwaltungszwang Ordnungsve • Verfassungsbeschwerden Verwaltungszwang Ordnungsverfügung VG OVG Bezirksregierung Schulbehörde Münst • Verfassungsbeschwerden Verwaltungszwang Ordnungsverfügung VG OVG Bezirksregierung Schulbehörde Münster • Verwaltungszwang • Verwaltungszwang Ordnungsverfügung VG OVG Bezirksregierung Schulbehörde Münster
ISBN-10	3-7481-0840-0 / 3748108400
ISBN-13	978-3-7481-0840-5 / 9783748108405
Zustand	Neuware