Verfassungsbeschwerde gegen Schulbesuchsanordnung mit Zwangsgeldandrohung für Eltern - zur Durchsetzung der Schulpflicht gegen den Willen des Kindes vom 23.September 2016 - 1 BvR 2222/16 (1 BvR 2223/16)

Dokumentation einer ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung einer Schulbesuchsanordnung mit Zwangsgeldandrohung, mit der die Eltern eines minderjährigen Kindes gebeugt werden sollten, gegen den Willen ihres Kindes für dessen regelmäßigen Schulbesuch zu sorgen, sowie die Versagung von Prozesskostenhilfe

Andrea Bertram (Herausgeber)

Buch | Softcover

168 Seiten

2019
BoD – Books on Demand (Verlag)
978-3-7431-2697-8 (ISBN)

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Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2222/16 eines Vaters gegen die sofortige Vollziehung einer Schulbesuchsanordnung, verbunden mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2500 Euro (die Mutter erhielt dieselbe Schulbesuchsanordnung mit Zwangsgeldandrohung), sollte er nicht gegen den Willen seines 13-jährigen Sohnes für dessen regelmäßigen Schulbesuch sorgen, da sowohl das VG Münster als auch das OVG Münster die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage abgelehnt hatten. Da außerdem die Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt worden war, richtet sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe. Die Verfassungsbeschwerde der Mutter mit dem AZ 1 BvR 2223/16 ist nahezu identisch und ist daher nicht gesondert abgedruckt.Hinweis: Die ebenfalls auf dem vorliegenden Fall basierenden Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2491/17 und 1 BvR 2625/18 werden in den Bänden 3 und 4 dieser Reihe dokumentiert, die ab August 2019 erhältlich sind.

Erscheinungsdatum	29.06.2019
Reihe/Serie	Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht NICHT veröffentlicht ; 2
Sprache	deutsch
Maße	210 x 297 mm
Gewicht	507 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsverfahrensrecht
	Sozialwissenschaften ► Pädagogik
	Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Staat / Verwaltung
Schlagworte	BVerG Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschlu • BVerG Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss Beschluss 1. Kammer Erster Senat Kirchhof Schluckebier Ott § 93 BVerfGG • Schulgesetz NRW 41 Elternrecht Kindeswohl Eltern • Schulgesetz NRW § 41 Elternrecht Kindeswohl Eltern staatliches Erziehungsrecht Jugendamt Freilerner Homeschooling Hausunterricht • Schulgesetz NRW § 41 Elternrecht Kindeswohl Eltern staatliches Erziehungsrecht Jugendamt Freilerner Homeschooling Hausunterricht Rechtswissenschaften • Schulpflicht Schulpflichtverletzung Schulzwang Sch • Schulpflicht Schulpflichtverletzung Schulzwang Schulverweigerung Zwangsgeld Schulpflichtbefreiung • Verfassung Grundgesetz Grundrechte Kinderrechte Se • Verfassung Grundgesetz Grundrechte Kinderrechte Selbstbestimmung • Verfassungsbeschwerden Verfassung Grundgesetz Grun • Verfassungsbeschwerden Verfassung Grundgesetz Grundrechte Kinderrechte Selbstbestimmung • Verwaltungszwang Ordnungsverfügung VG OVG Bezirksr • Verwaltungszwang Ordnungsverfügung VG OVG Bezirksregierung Schulbehörde Münster
ISBN-10	3-7431-2697-4 / 3743126974
ISBN-13	978-3-7431-2697-8 / 9783743126978
Zustand	Neuware