Politik mit Bürgern - Politik für Bürger (eBook)

Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur

Manuela Glaab (Herausgeber)

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2016 | 1. Aufl. 2016
XII, 392 Seiten
Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (Verlag)
978-3-658-12984-2 (ISBN)

Infos

Die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen sehen sich mit einem fortschreitenden Vertrauensverlust konfrontiert. Gleichzeitig wird der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung laut. Welche Potenziale und Grenzen hierfür in Deutschland bestehen, analysieren die Autorinnen und Autoren dieses Buches. Sie gehen dabei der Frage nach, ob und inwiefern Bürgerbeteiligung zu mehr Transparenz und Legitimation von Politik beitragen kann. Untersucht werden Beteiligungsprozesse bei Infrastruktur-Großprojekten, Projekte kooperativer Demokratie und Formen direktdemokratischer Beteiligung. Im Fokus steht insbesondere die Praxis der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz. In diesem Kontext wird auch ein Einblick in die aktuelle Debatte geboten, die im Nachgang zur Enquete-Kommission 'Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie' des rheinland-pfälzischen Landtags geführt wird.

Dr. Manuela Glaab ist Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Koblenz-Landau.

Inhalt

Vorwort 6
Inhalt 10
I Einführung 14
Hohe Erwartungen, ambivalente Erfahrungen? Zur Debatte um „mehr Bürgerbeteiligung“ inWissenschaft, Politik und Gesellschaft 15
1 Einführung: Zur Relevanz des Themas 15
2 Demokratietheoretische Prämissen und Potenziale von Bürgerbeteiligung 17
3 Repräsentative plus direkte Demokratie 19
4 „Neue Formen“ der Bürgerbeteiligung 25
5 Fazit: „Mehr Bürgerbeteiligung – was sonst!?“ 32
Literatur 33
Politik mit Bürgern – Politik für Bürger Auf dem Weg zu einer Kultur der Beteiligungin Rheinland-Pfalz 38
1 Einführung 38
2 Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz 39
2.1 „Miteinander der Generationen“ 39
2.2 „Rendezvous régional“ 40
2.3 „Gut leben im Alter“ 41
2.4 Kommunal- und Verwaltungsreform 2007 bis 2010 41
2.5 „Liken, teilen, was bewegen – jugendforum rlp“ 42
3 Bürgerbeteiligung im Zentrum der parlamentarischen Debatte 43
3.1 „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ 43
4 Unser Fahrplan „Bürgerbeteiligung“ 44
5 Transparenz als Voraussetzung für Beteiligung 47
6 Auf dem Weg zur Beteiligungskultur 48
II Theoretische Perspektiven und empirische Befunde 50
Die Demokratisierung der Repräsentation Dialogische Politik als neue Form derrepräsentativen Demokratie 51
1 Einleitung 51
2 Repräsentation in der politischen Theorie 53
3 Repräsentation und Gesellschaft 55
4 Eine Krise der Repräsentation? 57
5 Oder doch nur: Eine Krise des Standard-Modells der repräsentativen Demokratie? 58
6 Repräsentation als politische Kulturtechnik 59
7 Dialogische Verfahren als repräsentative politische Praxis 61
8 Fazit 63
Literatur 64
Mehr Beteiligung bedeutet weniger Demokratie Ein unlösbares politisches Paradoxon in deraktuellen Beteiligungsdebatte? 68
1 Beteiligungsgerechtigkeit als Problem und Herausforderung 68
2 Zwölf Thesen zum Zusammenhang von sozialer und politischer Ungleichheit 71
Fazit 80
Literatur 80
Öff entlichkeit, Akzeptanz und Transparenz Zur Rolle der Medien in Beteiligungsprozessen 84
1 Einleitung 84
2 Öffentlichkeit(en) 85
3 Rolle der Medien in der Gesellschaft: Funktionen 88
4 Medien und Wirklichkeit 90
5 Akzeptanz und Transparenz 92
6 Abschließende und fokussierende Thesen 94
Literatur 97
Online- und Offl inebeteiligung als lokaled emokratische Innovation – Die Sicht der Ratsmitglieder 100
1 Einleitung 100
2 Definition: Der Partizipations-Rhombus 102
2.1 Repräsentativdemokratische Beteiligung 103
2.2 Direktdemokratische Partizipation 104
2.3 Demonstrative Partizipation 104
2.4 Deliberative Partizipation 105
2.5 Online-Partizipation 106
3 Empirische Ergebnisse der Städtestudie 106
3.1 Negative Auswirkungen von Bürgerbeteiligung 109
3.2 Ranking der Beteiligungsinstrumente 110
„Stealth democracy“ oder „dichte Demokratie“? 114
4 Fazit 115
Literatur 117
Politische Kultur, Bürgerbeteiligung und wissenschaftliche Evaluation 120
1 Einleitung: Warum wissenschaftliche Evaluation? 120
2 Definition, Aufgaben und Ziele wissenschaftlicher Evaluation 123
3 Evaluationskriterien 125
3.1 Akteurszentrierung 125
3.2 „Partizipativer Fußabdruck“ 127
3.3 Auswahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden, Repräsentativität 129
4 Evaluation in der Praxis: Beispiel Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz 131
4.1 Rekrutierung der Teilnehmenden 132
4.2 Bewertung des Beteiligungsverfahrens aus Sicht der Teilnehmenden 132
4.3 Weitere Potenziale durch Evaluation 135
5 Fazit 137
Literatur 138
III Zur Praxis der Bürgerbeteiligung in Bund, Ländern und Kommunen 141
Bürgerbeteiligung auf dem Weg zumNationalpark Hunsrück-Hochwald 142
1 Einleitung 142
2 Ausgangssituation 143
3 Der Prozess der Ausweisung 144
3.1 Stufenweises Vorgehen und Ergebnisoffenheit 144
Phase 1: Interessensbekundung 145
Phase 2: Dialog mit der Region 146
3.2 Das Landeskonzept 148
3.3 Das Votum der Region 149
Phase 3: Rechtsförmliches Verfahren und Aufbau des Nationalparks 149
4 Resümee zum Prozess 150
5 Fazit für die Praxis 152
Literatur 153
Liken, teilen, was bewegen Das „jugendforum rlp“ 154
1 Konzeption und Beteiligung 154
2 Das Jugendmanifest: „Unsere Zukunft bestimmen wir – Jugendmanifest rlp“ 155
3 Auseinandersetzung mit dem Manifest und Feedback 156
3.1 Was wurde umgesetzt? 157
4 Wie ging es weiter? – Neue Beteiligungsformate für Jugendliche 158
4.1 Das „jugendforum europa rlp“ 159
4.2 Sich einmischen – was bewegen. Der Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP 159
4.3 „Frag die MP!“ 160
5 Wissenschaftliche Begleitung und Dokumentation 161
6 Fazit 161
„EinKLICK – EinBLICK“:Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz 163
1 Einleitung 163
2 Politischer Ansatz 164
3 Konzept des Beteiligungsverfahrens 165
4 Methode und Verfahren 169
4.1 Stringenter Prozess und zielgruppenspezifische Formate 169
4.2 Reichweite und Transparenz durch innovative Methoden 170
4.3 Informationsauftrag und Laienfreundlichkeit 171
4.4 Online-Beteiligung 172
5 Beteiligungsverfahren 172
5.1 Auftaktveranstaltung 172
5.2 Themenworkshop „Welche Daten auf die Transparenz-Plattform?“ 173
5.3 Kommunalworkshop 174
5.4 Bürgerwerkstatt 175
5.5 Themenworkshop „Von der Transparenz zur Teilhabe“ 176
5.6 Verwaltungsworkshop 176
5.7 Abschlussveranstaltung 177
5.8 Online-Beteiligung 177
6 Ergebnisse 178
6.1 Inhaltliche Aspekte 178
1 Kulturwandel in der Verwaltung 179
2 Datenschutz und Transparenz 179
3 Transparenzgrundsatz versus Positivkatalog und Bereichsausnahmen 179
4 Einbezug der Kommunen 180
5 Technische Anforderungen an die Transparenz-Plattform 180
6 Transparenzgesetz in die Breite tragen 181
6.2 Prozessuale Aspekte 181
7 Evaluation 183
8 Fazit und Ausblick 183
Literatur 184
Legitimationswirkungen der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz von 2007 bis 2015 185
1 Problemstellung 185
1.1 Historische Ausgangsbedingungen 186
1.2 Kommunal- und Verwaltungsreform als Bürgerbeteiligungsexperiment 186
2 Parlamentsexterne Bürgerbeteiligung 187
2.1 Bürgerbeteiligung seitens der Landesregierung (Rahmengesetzgebung) 188
2.1.1 Bürgerbeteiligungsformate 189
2.1.2 Medientenor 190
2.1.3 Definition und Umsetzung des Bürgerwillens durch die Landesregierung 191
2.1.4 Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung 192
2.2 Bürgerbeteiligung in kommunaler Alleinverantwortung (Fusionsphase) 193
2.3 Zwischenfazit 194
3 Relevanz der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Parlamentsdebatten zur Rahmen- und Fusionsgesetzgebung sowie die Ergebnisse der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung 195
3.1 Stellenwert der Bürgerbeteiligung in Plenarbeiträgen zur Rahmen- und Fusionsgesetzgebung 196
3.2 Evaluation der Bürgerbeteiligung durch die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ 198
3.3 Zwischenfazit 199
4 Verfassungsrechtliche Überprüfung der Bürgerbeteiligung 199
5 Konsequenzen der Bürgerbeteiligung als Legitimationsinstanz 200
Literatur 202
Wie wirkt sich Bürgerbeteiligung auf die Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten aus? Vergleichende Befunde am Beispiel des„Bürgerhaushaltes“ in Deutschland 204
1 Einführung 204
2 Die Wirkungen konsultativer Bürgerbeteiligung 205
2.1 Normative Erwartungen an die Wirkungen der Partizipation 205
2.2 Bisherige empirische Erkenntnisse zu den Wirkungen der Partizipation 207
3 Der Bürgerhaushalt in Deutschland 209
4 Die Entscheidungen über die Beteiligungsresultate 211
5 Erklärungsversuche 214
6 Fazit und Ausblick 218
Literatur 221
Erfolgsbedingungen für Kommunikation und Bürgerbeteiligung bei Großprojekten 223
1 Typen von Großprojekten 223
2 Ausgangslage: Großprojekte zwischen Protest und Akzeptanz 225
3 Die VDI-Richtlinie 7001 227
4 Allgemeine Anforderungen an gute Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung 229
Grundregel 1 – Aufgeschlossene und wertschätzende Grundhaltung 230
Grundregel 2 – Klare Rahmenbedingungen 230
Grundregel 3 – Frühzeitige Einbeziehung der Bürger 230
Grundregel 4 – Umfassende Faktenklärung 231
Grundregel 5 – Einbeziehung von unterschiedlichen Interessen 231
Grundregel 6 – Professionelle Prozessgestaltung für Fairness und Transparenz 231
Grundregel 7 – Klarheit über Umgang mit den Ergebnissen 232
Grundregel 8 – Transparenz der Finanzierung 232
Grundregel 9 – Verständlich kommunizieren 232
Grundregel 10 – Vielfalt der genutzten Kommunikationsinstrumente 233
5 Kommunikationsmanagement für Bau- und Infrastrukturprojekte 233
Phase 1: Grundlagenermittlung 234
Phase 2: Vorplanung 234
Phase 3: Entwurfsplanung 238
Phase 4: Genehmigungsplanung 238
Phase 5: Ausführungsplanung 238
Phase 6: Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe 239
Phase 7: Bauausführung 239
Phase 8: Objektbetreuung und Dokumentation 239
6 Fazit 240
Literatur 241
Wien Hauptbahnhof – Wie Bürgerbeteiligung Planung und Bau eines Großprojekts begleiten kann 243
1 Bedeutung und Konzeption des Projektes 243
2 Projektüberblick 244
3 Projektinhalt und -funktionalität 246
4 Projektabwicklung – Termine 247
5 Genehmigungsverfahren 248
6 Herausforderungen im städtischen Gebiet 250
7 Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation – Strategie und Ziele 251
8 Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation – konkrete Maßnahmen: Dialoggruppenanalyse 253
9 Maßnahmen im Überblick 254
10 Erfolgsfaktoren 258
11 Fazit 259
Literatur 260
Energiewende und Klimaschutz:Netzausbau und Bürgerbeteiligung in Niedersachsen 261
1 Anforderungen an die Energiewende 261
2 Wie erfolgt die Bedarfsermittlung für den Stromnetzausbau? 262
3 Wie kann ein gesellschaftlicher Konsens für die Energiewende und den damit verbundenen Netzausbau erreicht werden? 263
4 Aktuelle technische und rechtliche Rahmenbedingungen 264
5 Welche Konsequenzen zieht die Politik in Niedersachsen daraus? 265
6 Wie wirken sich Vorgaben zu Siedlungsabständen, die ggf. eine Teilverkabelung auslösen, auf den Planungs- und Genehmigungsprozess aus? 266
7 Maßnahmen des Landes – Aktiver Dialog- und Partizipationsprozess eingeleitet 267
8 Beispiele für Bürgerbeteiligung im Kontext der Energiewende 268
8.1 Erfahrungen aus der Bürgerbeteiligung – Projekt SuedLink 268
8.2 Erfahrungen aus der Bürgerbeteiligung – Projekt Wahle-Mecklar 269
9 Fazit 270
9.1 Auswirkungen auf den Realisierungsprozess 270
9.2 Fortschritte werden prozesshaft erreicht – Konflikte dürfen nicht vom Tisch gefegt werden 271
9.3 Echte Partizipation ist Voraussetzung für den Erfolg 271
9.4 Koordination und Kooperation 271
Literatur 272
IV Politische Partizipation und direkte Demokratie 274
Zu viel Rousseau, zu wenig Fraenkel Zur Debatte über direkte Demokratie inDeutschland 275
1 Einleitung 275
2 Rousseau und die Spirale der Überhöhung direkter Demokratie in Deutschland 277
3 Fraenkels normativer und empirischer Pluralismus als Gegenargumentation 282
4 Schlussfolgerungen 287
Literatur 289
Die Bürgerbeteiligung zum Neubau der JVA Rottweil Ein Lehrbuchbeispiel direkter Demokratie? 291
1 Einleitung 291
2 Neubau einer Justizvollzugsanstalt 292
3 Ziele der Bürgerbeteiligung 293
4 Instrumente der Bürgerbeteiligung 295
5 Bürgerbeteiligung in der Praxis 297
6 Fazit 299
Literatur 301
Energiewende vor Ort: Bürgerbegehren zum Bau von Windkraftanlagen im Soonwald 304
1 Einreichung der Bürgerbegehren und deren Zielsetzung 304
2 Rechtsgrundlagen: Bürgerbegehren als Vorstufe von Bürgerentscheiden 305
3 Hintergrund der Bürgerbegehren: Windkraftanlagen im Hunsrück als Zukunfstinvestition oder Beeinträchtigung einer Kulturlandschaft 305
4 Zulässigkeitsprüfung der Bürgerbegehren 307
1) Angelegenheit in Zuständigkeit der Gemeinde, § 17a Abs. 1 Satz 1 GemO 308
2) Das Bürgerbegehren muss eine Sachentscheidung als Gegenstand haben 308
3) Kein Ausschluss der Angelegenheit nach § 17a Abs. 2 GemO 309
4) Das Bürgerbegehren muss schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden, § 17a Abs. 3 Satz 1 GemO 310
5) Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, muss es innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht werden, § 17a Abs. 3 Satz 1 GemO 310
6) Es muss die zu entscheidende Gemeindeangelegenheit in Form einer mit Ja oder Nein zu beantwortenden Frage, eine Begründung und ggf. einen Vorschlag zur Kostendeckung enthalten, § 17a Abs. 3 Satz 2 GemO 311
7) Im Bürgerbegehren müssen bis zu drei vertretungsberechtigte Personen benannt werden, § 17a Abs. 3 Satz 2 GemO 312
8) Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 % der bei der letzten Wahl zum Gemeinderat festgestellten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet werden, § 17a Abs. 3 Satz 3 GemO 312
9) Das Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist, § 17a Abs. 4 Satz 1 GemO 313
5 Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung der Bürgerbegehren 314
6 Chancen und Hürden von Bürgerbeteiligung in kommunalen Entscheidungsprozessen 314
6.1 Mehr Transparenz in der kommunalpolitischen Tätigkeit 314
6.2 Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Entscheidungsfindung 315
6.3 Abbau formeller Hürden 315
Literatur 316
Wozu Mehr Demokratie? Das Zusammenspiel von direkter Demokratie,Bürgerbeteiligung und Parlamentarismus –Eine Weiterentwicklung 318
1 Wozu mehr Demokratie? 318
2 Das Zusammenspiel von Parlamentarismus, direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung 320
3 Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland seit den 1990er-Jahren – Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und einen offeneren Parlamentarismus 324
4 Ein Vorschlag zur Verbindung von direkter Demokratie, Bürgerbeteiligungsverfahren und Parlamentarismus 327
5 Zusammenfassung 330
Literatur 331
V Transparenz und Bürgerbeteiligung in der politischen Debatte 333
Bürgerbeteiligung neu denken? Positionen in Politik und Zivilgesellschaft 334
Die Reform der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz 336
1 Erwartungen von Politik und Zivilgesellschaft an Bürgerbeteiligungsverfahren 336
2 Konsequenzen und Herausforderungen von Bürgerbeteiligung für den politischen Prozess 337
3 Positionen der rheinland-pfälzischen SPD zu Transparenz und Bürgerbeteiligung 338
4 Zur Praxis der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz 339
5 Vorschläge zur nachhaltigen Verankerung einer neuen Beteiligungskultur 341
Raus aus den Hinterzimmern! Transparente und beteiligungsorientierte Politik für eine lebendige Demokratie 343
1 Handlungsbedarf 343
2 Erwartungen von Politik und Zivilgesellschaft an Bürgerbeteiligungsverfahren 343
3 Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz zu Transparenz und Bürgerbeteiligung 344
4 Zur Praxis der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz 344
5 Vorschläge zur nachhaltigen Verankerung einer neuen Beteiligungskultur 345
6 Konsequenzen und Herausforderungen von Bürgerbeteiligung für den politischen Prozess 346
Partizipation als Ergänzung und Stärkung der Repräsentation 347
1 Erwartungen von Politik und Zivilgesellschaft an Bürgerbeteiligungsverfahren 347
2 Konsequenzen von Bürgerbeteiligung und Herausforderungen für den politischen Prozess 347
3 Positionen der rheinland-pfälzischen CDU zu Transparenz und Bürgerbeteiligung 347
4 Vorschläge zur nachhaltigen Verankerung einer neuen Beteiligungskultur 348
Mit mehr Partizipation zum besseren Stadt(Staats)bürger!? Ein kritischer Einwurf zur Diskussion um mehr gesetzlich verankerte Bürgerbeteiligung aus kommunaler Sicht 352
1 Erwartungen von Politik und Zivilgesellschaft an Bürgerbeteiligungsverfahren 352
2 Kommunalpolitische Positionen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung 352
3 Zur Praxis der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und deren Effekt auf bürgerschaftliches Engagement 355
4 Konsequenzen und Herausforderungen von Bürgerbeteiligung für den politischen Prozess 355
5 Vorschläge zur nachhaltigen Verankerung einer neuen Beteiligungskultur 356
Bürgerbeteiligung als demokratisches Zukunftsprojekt 357
1 Gefährdete soziale Demokratie – Bedeutung von Bürgerbeteiligung für den demokratischen Prozess 357
2 Transparenz und Bürgerbeteiligung als Grundpfeiler der Demokratie 359
3 Herausforderungen und Probleme in der Praxis der Bürgerbeteiligung 360
4 Herausforderungen bei der Entwicklung einerneuen Beteiligungskultur 362
Literatur 364
Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur 365
1 Beteiligungskultur ernst genommen 365
2 Neue Kulturen brauchen überzeugende Leitbilder, eine idée directrice: Vielfältige Demokratie als Leitbild einer neuen Beteiligungskultur 369
3 Wege zu einer neuen Beteiligungskultur auf Landesebene 376
3.1 Föderale Handlungsspielräume wiederentdecken 378
3.2 Einen weltweiten Markt der Möglichkeiten nutzen 379
3.3 Wissensbestände aufbauen 380
3.4 Netzwerke und Organisationen schaffen 381
3.5 Beteiligung als Querschnittsaufgabe verankern 382
3.6 Verrechtlichung und Institutionalisierung vorantreiben 383
3.7 Für materielle und institutionelle Absicherung sorgen 383
Literatur 384
Autorinnen und Autoren 387

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 6.5.2016
• Reihe/Serie: Bürgergesellschaft und Demokratie
• Reihe/Serie: Bürgergesellschaft und Demokratie
• Zusatzinfo: XII, 392 S. 24 Abb.
• Verlagsort: Wiesbaden
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Schlagworte: Bürgerbeteiligung • Direkte Demokratie • German Politics • Legitimität • politische Partizipation • Transparenz
• ISBN-10: 3-658-12984-0 / 3658129840
• ISBN-13: 978-3-658-12984-2 / 9783658129842