Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa. (eBook)

Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten.

Karl-Peter Sommermann (Herausgeber)

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2010 | 1. Auflage
183 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-52584-3 (ISBN)

Infos

Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden Kernthemen der rechtswissenschaftlichen Forschung von Detlef Merten, denen anlässlich seiner Emeritierung ein am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer abgehaltenes Forschungssymposium gewidmet war. Der vorliegende Band versammelt Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern und Verfassungsrichtern aus Deutschland und aus dem europäischen Ausland. Zunächst wird der Rechtsstaat in seiner nationalen und in seiner europäischen Dimension behandelt. Die Entwicklung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit setzt die Zusammenführung verschiedener nationaler Konzepte voraus, unter denen das deutsche Rechtsstaatsverständnis und die englische rule of law die ausgeprägtesten sind. Die Fusion der aus unterschiedlichen Rechts- und Verfassungskulturen hervorgegangenen staatstheoretischen und staatsrechtlichen Konzepte können nicht ohne Rückwirkung auf die innerstaatliche Diskussion und Begriffsbildung bleiben, wie in den Ausführungen deutlich wird. Der Sozialstaat, mit dem sich Detlef Merten als langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungs- und Sozialrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ebenfalls immer wieder in konzeptionellen wie anwendungsbezogenen Beiträgen befasst hat, wird in dem Band sowohl in seiner für Deutschland identitätsstiftenden Dimension und Entwicklung als auch in seiner sozialversicherungsrechtlichen Ausgestaltung untersucht. Dabei werden die Leistungsgrenzen des Sozialstaats herausgearbeitet und die Widersprüche zwischen dem Versicherungsgedanken einerseits und den vom Gesetzgeber verfolgten Versorgungszielen andererseits beleuchtet. Einen mit den Grundthemen des Rechts- und Sozialstaats eng verknüpften Schwerpunkt im Werk von Detlef Merten bilden die Dogmatik und die Durchsetzung der Grundrechte. In den Beiträgen kommt das mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union wachsende Interesse an der Grundrechtsvergleichung und insbesondere an der Durchsetzbarkeit der Grundrechte in nationalen wie supranationalen Fallkonstellationen zum Ausdruck. Eine Schlüsselstellung nimmt hier nach wie vor die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit ein, an der Detlef Merten als langjähriger Richter am Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz mitgewirkt hat. Doch stehen die nationalen Verfassungsgerichte längst in einem europäischen Gerichts- und Rechtsprechungsverbund, der eine wechselseitige Wahrnehmung und Verarbeitung ihrer Judikaturen fordert. Die Beiträge, darunter zwei zu osteuropäischen Verfassungsgerichten verdeutlichen die bei diesem Austausch noch zu berücksichtigenden unterschiedlichen Kontextbedingungen in Europa.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Jan Ziekow: Vom Wert der Form: Zum Wirken Detlef Mertens 10
Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates 16
Heinz Schäffer: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates 18
Einleitung/Vorbemerkung – Der Mensch und Wissenschafter Detlef Merten 18
I. Zum Begriff des Rechtsstaats 19
1. Gesetzesstaat 19
2. Verfassungsstaat 20
3. Rechtsschutzstaat 21
II. Der Rechtsstaat und seine Institutionen 22
1. Entwicklung 22
2. Zustand – Fortschritte – Defizite 24
a) Individueller Rechtsschutz 24
b) Normenkontrolle 25
c) Ordentliche Gerichtsbarkeit 27
3. Präventiver und objektiver Rechtsschutz 28
a) Die österreichische „Volksanwaltschaft“ 29
b) Neue Wege eines vorbeugenden Rechtsschutzes – Präventive Kontrolle und objektiver Rechtsschutz 30
aa) Menschenrechtsbeirat 30
bb) Rechtsschutzbeauftragte 32
(1) Der Rechtsschutzbeauftragte im Rahmen der Strafprozessordnung 34
(2) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Sicherheitspolizeigesetz („Rechtsschutz bei erweiterter Gefahrenforschung“ in der Sicherheitspolizei) 36
(3) Der Rechtsschutzbeauftragte nach dem Militärbefugnisgesetz (Rechtsschutz im Bereich militärischer Nachrichtendienste) 37
cc) Objektiver Rechtsschutz durch einen Anwalt des öffentlichen Rechts? 41
4. Judikative Entwicklung – Intensivierung des Rechtsschutzes 41
a) Rechtsstaatlichkeit als Vorgabe im Sinne europäischer Identität und Homogenität – die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe 42
aa) Rechtsprechung des EuGH 42
bb) Rechtsprechung des EGMR 44
b) Die neuere österreichische Rechtsprechung zur praktischen Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips 48
III. Neue Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats 51
1. Zeitfaktor und Massenverfahren 51
a) Zeitfaktor 51
b) Massenverfahren 52
aa) Der österreichische VwGH 52
bb) Der österreichische VfGH 53
cc) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 55
2. Umbau des Rechtsschutzsystems 59
a) Landesverwaltungsgerichte 59
b) Verbesserungen im Zusammenspiel der Höchstgerichte 60
c) Vorläufiger Rechtsschutz 61
d) Grundrechtseffektuierung 61
e) Staatshaftung 62
f) „Enthoheitlichung“ 63
IV. Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaats in Europa 63
1. Probleme der Rechtsquellen 64
2. Die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt in Europa 64
3. Sicherheit vs. Freiheit in Europa 69
4. Rechtsschutzprobleme in der europäischen Kooperationsverwaltung 74
Karl-Peter Sommermann: Entwicklungsperspektiven des Rechtsstaates: Europäisierung und Internationalisierung eines staatsrechtlichen Leitbegriffs 76
I. Die wachsende Diffusion der Begriffe „Rechtsstaat“ und „rule of law“ 76
II. Die Fusion von Rechtsstaat und Rule of Law 78
III. Inhalte und Anwendungsbereiche einer internationalisierten Rule of Law 85
IV. Internationalisierung der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der nationalen rechtsstaatlichen Standards 87
V. Ausblick 90
Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats 92
Hans-Jürgen Papier: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats 94
I. Einleitung 94
II. Das Sozialstaatsprinzip in der Verfassungsordnung 94
III. Sozialstaat und Abgabenstaat 95
IV. Gesetzliche Rentenversicherung 96
V. Dimensionen des Sozialstaatsprinzips 98
1. Die zeitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips 98
2. Die freiheitliche Dimension des Sozialstaatsprinzips 99
VI. Schluss 99
Ferdinand Kirchhof: Leistungsgrenzen und Finanzierung des Sozialstaats 102
I. Die Leistungsgrenzen und ihre Ursachen 102
II. Die unzureichenden Antworten der Politik 102
III. Das Ziel einer einfachen, dauerhaften Sozialversicherung mit rechtssicherer Finanzstruktur 103
IV. Die längst fällige Grundentscheidung: Körperschaftliche, beitragsfinanzierte Sozialversicherung oder Versorgung aus dem Staatshaushalt mit Steuermitteln? 104
V. Die Präferenz für die Sozialversicherung herkömmlichen Stils 105
VI. Fragwürdige Erweiterungen des Sozialversicherungsbeitrags 106
1. Verfassungsrechtlich zulässige und bewährte Beitragslegitimationen 106
2. Zur Beitragsrechtfertigung untaugliche Schlagworte 106
a) Leistungsfähigkeit 106
b) Konturenlose Solidarität 106
c) Finanzierbarkeit und Stabilität der Sozialversicherung 107
VII. Der Bundeszuschuss nach Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG 108
1. Bundeszuschuss contra Versicherungsidee? 108
2. Zusammenspiel von belastungsgerechtem Beitrag und Bundeszuschuss für Fremdlasten 108
3. Ökonomisches Problem einer Zuschussfinanzierung aus Zwecksteueraufkommen 109
VIII. Die Gefahr von überbordenden Finanztransfers zwischen Versicherungsträgern 109
1. Versteckte Auswirkungen von Transfers zwischen Kassen 109
2. Methoden der Finanztransfers 110
IX. Resümee 111
Durchsetzung der Grundrechte 112
Klaus Stern: Durchsetzung der Grundrechte 114
María Jesús Montoro Chiner: Auf dem Weg zu einer effektiveren Durchsetzung der Grundrechte. Evolutive Interpretation der Rechte auf Schutz der Privatsphäre (Intimsphäre) und der Unverletzlichkeit der Wohnung 120
I. Begriffliche Abgrenzung 120
II. Die Interpretation der Grundrechte gemäß Art. 10 Abs. 2 CE 122
III. Zur rechtlichen Methodik, die das Verfassungsgericht zum Schutz der in Art. 18 CE anerkannten Rechte gegenüber Eingriffen durch sogenannte Lärmverschmutzung anwendet 123
IV. Andere präventive und repressive Wege, um den durch „Lärmverschmutzung“ verletzten Grundrechten Effektivität zu verleihen 128
1. Ombudsman-Einrichtungen 128
2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren 128
3. Strafgerichtlicher Schutz 130
4. Verwaltungsrecht: Die komplizierte Welt der verwaltungsrechtlichen Genehmigungen und Bewilligungen 131
5. Zivilrechtlicher Schutz und Schutz gegen Lärm im Arbeitsleben 132
V. Schlussbemerkung 132
Auswahlbibliographie 133
Kirsten Schmalenbach: Besonderheiten der Grundrechtsdurchsetzung in Österreich 136
I. Einleitung 136
II. Urteilsverfassungsbeschwerde 136
1. Grundrechtsschutz in Österreich 137
2. Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof 138
3. Oberster Gerichtshof und Verfassungsgerichtshof 138
4. Normenkontrollverfahren 139
5. Zwischenergebnis 140
III. Nichtgerichtliche Grundrechtsdurchsetzung: Der Menschenrechtsbeirat 141
1. Organisation und Aufgabe 141
2. Kritik 142
IV. Resümee 144
Siegfried Magiera: Durchsetzung der Grundrechte: Zur Freizügigkeit der Unionsbürger 146
I. Wirtschaftliche Freizügigkeit 146
II. Allgemeine Freizügigkeit 149
III. Schranken der Freizügigkeit 151
IV. Ergebnis 153
Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa 156
Karl Korinek: Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa 158
I. Grundrechtsschutz durch nationale Verfassungsgerichte und den EGMR 158
II. Grundrechtsschutz durch nationale Verfassungsgerichte und den EuGH 160
Constance Grewe: Die Herausforderungen an die Gerichtsbarkeit in Europa – Bosnien und Herzegowina 164
I. Einführung: Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen 164
II. Das Gerichtssystem, insbesondere das Verfassungsgericht 165
III. Die Herausforderungen: Rechtsstaat und effektive Durchsetzung der Menschenrechte 166
Miros aw Wyrzykowski: Herausforderungen für die demokratische Ordnung – die verfassungsrechtlichen Schranken der „moralischen Revolution“ 168
Rudolf Fisch: Schlusswort 176
Detlef Merten: Worte des Dankes 178
Verzeichnis der Teilnehmer 182

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 28.9.2010
• Reihe/Serie: Schriften zum Europäischen Recht
• Zusatzinfo: 183 S.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Schlagworte: Europa • Freiheit • Rechtsstaat • Wirtschaftsverwaltungsrecht
• ISBN-10: 3-428-52584-1 / 3428525841
• ISBN-13: 978-3-428-52584-3 / 9783428525843