Defizite in Staat und Verwaltung. (eBook)

Beiträge auf der 10. Speyerer Demokratietagung vom 25. und 26. Oktober 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Hans Herbert von Arnim (Herausgeber)

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2010 | 1. Auflage
177 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-53262-9 (ISBN)

Infos

Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Inhalt

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
Hans Herbert von Arnim: Defizite in Staat und Verwaltung. Rückblick auf die letzten 15 Jahre 10
I. Die politische Klasse zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse 10
II. Korruption und Lobbyismus 13
III. Direkte Demokratie 14
IV. Schluss 16
Thomas Duve: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Hans Herbert von Arnim 18
Johann Graf Lambsdorff: The Organization of Anticorruption – Top-Down or Bottom-Up? 26
I. Introduction 26
II. Who Represents Bottom? 27
III. Conflicts between Top-down and Bottom-up 31
IV. Reconciling Top-down with Bottom-up 34
1. Leniency 34
2. Debarment 35
3. Nullity of Corrupt Contracts and those Induced by Corruption 37
4. Contract Penalties 38
5. Whistle-blowing Systems and Anticorruption Culture 39
V. Policy Implications and Conclusion 40
References 41
Regina von Görtz: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Johann Graf Lambsdorff 44
Antje Bultmann: Whistleblower: Helden des Alltags? 48
I. Riskante Nachrichten 48
II. Eine Kluft zwischen Geschädigten und abhängigen Experten 50
III. Wer ist ein Whistleblower? 51
IV. Whistleblower brauchen Unterstützung 53
V. Was ein Whistleblower wissen sollte 53
VI. Ein positives Beispiel 54
VII. Für eine Kultur der Zivilcourage 55
Andrei Király: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Antje Bultmann 56
Albrecht Müller: Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus 60
I. Einleitung 60
II. Politische Korruption: Die wahre Dimension 60
III. Machenschaften der Finanzindustrie 63
IV. Korruptionsfalle Privatisierung 66
V. Interessengeleitete Politik: Die Umstrukturierung der Altersvorsorge 69
VI. Schlussbemerkung 74
Paul Kirchhof: Wer enthauptet die Hydra? 76
I. Einleitung 76
II. Erwartungen an die Freiheitskraft des einzelnen Bürgers 77
III. Das Freiheitsvertrauen des Gesetzgebers 78
IV. Die Kraft zur wehrhaften Demokratie 80
V. Die Allgemeinheit des Steuer- und Subventionsrechts 82
Alfred G. Debus: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Paul Kirchhof 86
Joachim Linck: Zurück zum ehrenamtlichen Landesparlamentarier? 92
I. Entstehung des Berufsabgeordneten 92
II. Negative Auswirkungen eines unsäglichen Leitbilds 93
III. Gründe des geringen Vertrauens der Bürger in ihre Abgeordneten 94
IV. Was lässt sich dagegen tun? 96
Larissa Vetters: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Joachim Linck 100
Otmar Jung: Direkte Demokratie. Die Angst der politischen Klasse vor dem Volk: Fortschritte und Rückschritte in den letzten 15 Jahren in Deutschland 106
Einleitung 106
A. Fortschritte und Rückschritte in den letzten 15 Jahren in Deutschland 107
I. Realgeschichte: politische Auseinandersetzungen um direkte Demokratie 107
1. Fortschritte 107
a) Landesebene 107
aa) Normative Situation: Flächendeckung – Übergang zur Revisionsphase 107
bb) Praxis: Die direktdemokratischen Instrumente werden rege genutzt 111
cc) Die direktdemokratischen Instrumente haben oft Erfolg 112
(1) Vorwirkungsfälle 113
(2) Die eigentlichen Volksgesetze 119
(3) Nachwirkungsfälle 120
(4) Was ist mit den anderen Fällen? 122
dd) Referenden 124
b) Kommunalebene 125
aa) Normative Situation: Flächendeckung – Übergang zur Revisionsphase 125
bb) Praxis: Die direktdemokratischen Instrumente werden rege genutzt 127
cc) Die direktdemokratischen Instrumente haben oft Erfolg 128
dd) Gemeindereferenden 131
c) Bundesebene: Das rot-grüne Projekt 1998–2005 131
aa) 14. Legislaturperiode 1998–2002 131
(1) Sachverhalt 131
(2) Interpretation 133
bb) 15. Legislaturperiode 2002–2005 136
2. Rückschritte 138
a) Etliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte 138
b) Parlamentarische Konterlegislatur 142
c) Aushöhlung des obligatorischen Verfassungsreferendums durch Änderungspakete 146
d) Kein Referendum über die Europäische Verfassung 2005 149
II. Bewusstseinsebene: Die geistige Auseinandersetzung mit direkter Demokratie 153
1. Die allgemeine politische Auseinandersetzung 153
a) Direkte Demokratie ist ein „normales“ Reform-Thema geworden 153
b) Die Umfragen weisen in die gleiche Richtung 156
c) Die Parteien reagieren responsiv 157
d) Praxis-Erfahrung als politischer Faktor 158
e) Der verfassungspolitische Mainstream beginnt sich zu verändern 159
2. Die wissenschaftliche Beschäftigung 160
Exkurs: ein angemessener Begriff 163
B. Die Angst der politischen Klasse vor dem Volk 165
I. Ein beliebter Interpretationsrahmen – eigenes methodisches Vorgehen 165
II. Von der „klassischen“ Angst zum modernen Respekt 166
III. Die realgeschichtlichen Ereignisse im Einzelnen 168
1. Die Fortschritte 168
2. Die Rückschritte 169
a) Etliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte 169
b) Parlamentarische Konterlegislatur 170
c) Aushöhlung des obligatorischen Verfassungsreferendums durch Änderungspakete 170
d) Kein Referendum über die Europäische Verfassung 2005 171
IV. Ergebnis 172
Christian Bauer: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Otmar Jung 174
Verzeichnis der Autoren 178

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 2.6.2010
• Reihe/Serie: Schriftenreihe der Hochschule Speyer
• Zusatzinfo: 3 Tab., 2 Abb.; 177 S.
• Sprache: deutsch
• Gewicht: 1 g
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung
• Schlagworte: Demokratiedefizite • Korruption • Politiker- und Demokratieverdrossenheit
• ISBN-10: 3-428-53262-7 / 3428532627
• ISBN-13: 978-3-428-53262-9 / 9783428532629