§ 129a StGB - Ein feindstrafrechtlicher Irrweg zur Terrorismusbekämpfung.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-13654-4 (ISBN)
Katrin Hawickhorst befasst sich mit einem der politisch und rechtswissenschaftlich umstrittensten Problemfelder des Strafrechts - dem Terrorismusstrafrecht. Sie unterzieht den
129a StGB, der die Strafbarkeit terroristischer Vereinigungen regelt, einer umfassenden verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Analyse. Dabei erörtert die Autorin verschiedene sich aus dem Tatbestand der Norm sowie europarechtlichen Anforderungen ergebende Probleme. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass
129a StGB in seiner derzeitigen Fassung verfassungswidrig und mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Strafrechtsdogmatik unvereinbar ist.
Die Norm reiht sich dabei in eine rechtspolitische Entwicklung ein, die aktuell unter dem Stichwort »Feindstrafrecht« diskutiert wird. Nach einer kritischen Auseinandersetzung mit diesem Konzept geht Hawickhorst auch auf den praktischen Anwendungsbereich des
129a StGB ein, der sich im Wesentlichen auf die - oft rechtsmißbräuchliche - Ermöglichung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen beschränkt. Vor diesem Hintergrund kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass an der Existenz des
129a StGB im deutschen Strafrecht nicht festgehalten werden kann, und setzt sich mit alternativen Regelungsmodellen auseinander.
Katrin Hawickhorst studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, wo sie auch promovierte. Sie spezialisierte sich bereits früh auf den Bereich des Strafrechts und bereitet derzeit an der Universität Leipzig ihre Habilitation auf diesem Gebiet vor. Daneben ist Frau Hawickhorst als selbständige Strafverteidigerin in Berlin tätig (www.kanzlei-hawickhorst.net). Ihre Interessenschwerpunkte liegen neben dem Terrorismusstrafrecht in den Bereichen Strafvollzugs- und Revisionsrecht.
1. Teil: Einführung
Einleitung – Geschichte – Terrorismusbegriff
2. Teil: Das Vereinigungsdelikt des § 129a StGB
Der Vereinigungsbegriff der §§ 129 ff. StGB – Deliktsnatur des § 129a StGB – Systematik und Tatbestandsvoraussetzungen – Überblick über die durch § 129a StGB ausgelösten bzw. ermöglichten Folgemaßnahmen
3. Teil: Ausgewählte Probleme der aktuellen Normfassung
Rechtsgut des § 129a StGB – Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe in § 129a Abs. 2 StGB – Verletzung des Tatprinzips durch Vorverlagerung der Strafbarkeit – Präventionsstrafrecht – Zusammenfassung
4. Teil: Zur grundsätzlichen (Il-)Legitimität feindstrafrechtlicher Gesetzgebung
Das Konzept Jakobs' und die Reaktionen der Rechtswissenschaft – Analytische Tauglichkeit des Konzepts – Feindstrafrechtliche Elemente in der deutschen Strafgesetzgebung – Normative Bewertung von Feindstrafrecht – Zusammenfassung
5. Teil: Verfahren nach § 129a StGB in der Praxis
§ 129a StGB als Ermittlungsparagraph – Typische Problemfelder bei Gerichtsverfahren gegen terroristische Vereinigungen
6. Teil: Gesamtbeurteilung des § 129a StGB
Einleitung – Zulässigkeit einer reinen Schlüsselnorm – Verfassungsmäßigkeit des § 129a StGB – Kriminalpolitische Bewertung der Norm
7. Teil: Ergebnis und Ausblick
Ergebnis – Ausblick: Alternative Regelungsmöglichkeiten
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
»Mit ihrer Dissertation hat die Verf. eine gründliche strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Kritik des
129 a StGB vorgelegt. Sie zeigt, dass eine rechtsstaatliche Regelung der Abwehr von terroristischen Gefahren nicht durch ein primär präventiv verstandenes Strafrecht geleistet werden kann.« Dr. Katrin Gierhake, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 7/2013
»Abhandlungen wie diese wünscht man sich noch mehr - Themen für die gibt es (leider) genung.« Prof. Dr. Dr. Thomas Vormbaum, in: Journal für Juristische Zeitgeschichte, 1/2014
»Mit ihrer Dissertation hat die Verf. eine gründliche strafrechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Kritik des § 129 a StGB vorgelegt. Sie zeigt, dass eine rechtsstaatliche Regelung der Abwehr von terroristischen Gefahren nicht durch ein primär präventiv verstandenes Strafrecht geleistet werden kann.« Dr. Katrin Gierhake, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 7/2013
»Abhandlungen wie diese wünscht man sich noch mehr – Themen für die gibt es (leider) genung.« Prof. Dr. Dr. Thomas Vormbaum, in: Journal für Juristische Zeitgeschichte, 1/2014
| Erscheint lt. Verlag | 13.10.2011 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Strafrecht ; 226 |
| Zusatzinfo | 5 Tab.; IV, 320 S. |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 440 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
| Recht / Steuern ► Strafrecht ► Allgemeines Strafrecht | |
| Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Politische Systeme | |
| Schlagworte | 129a StGB • § 129a StGB • Feindstrafrecht • Strafrecht • Strafrecht (StrafR) • Terrorismus |
| ISBN-10 | 3-428-13654-3 / 3428136543 |
| ISBN-13 | 978-3-428-13654-4 / 9783428136544 |
| Zustand | Neuware |
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