Rechtliche Bindung der Sozialverwaltungsverträge
2010
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-60531-8 (ISBN)
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-60531-8 (ISBN)
Im Zivilrecht bietet das BGB einen Rechtsrahmen für die typischen Verträge. Im Verwaltungsrecht gibt es lediglich die Vorschriften der
54 ff. VwVfG /
53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein "Verwaltungsvertragsrecht" hat andere Anforderungen zu erfüllen, weil Verwaltungsträger (z. B. Krankenkassenverbände) keine Vertragsfreiheit genießen und als Hoheitsträger gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenverträgen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, typisiert die Gesetzesregelungen für bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet.
54 ff. VwVfG /
53 ff. SGB X sowie die Regelungen in den Spezialgesetzen. Ein "Verwaltungsvertragsrecht" hat andere Anforderungen zu erfüllen, weil Verwaltungsträger (z. B. Krankenkassenverbände) keine Vertragsfreiheit genießen und als Hoheitsträger gebunden sind, z. B. an Grundrechte (der Vertragspartner, der nicht Vertragsbeteiligten bei den Normenverträgen). Die Verfasserin untersucht die spezialgesetzlichen Vertragsregelungen des Kranken-, Pflegeversicherungs- und Sozialhilferechts und stellt dar, wie diese auszulegen sind, um verfassungsrechtlichen und allgemein-verwaltungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, typisiert die Gesetzesregelungen für bestimmte gebildete Vertragskategorien und entwickelt Rechtsregeln, wo diese das Gesetz nicht bietet.
Anja Seidenadel ist Richterin am Landgericht in Berlin.
Inhalt: Besonderheiten der Sozialverwaltungsverträge - Kategorisierung: Leistungsgewährungsverträge, Verträge zur Einbindung Privater in das sozialversicherungsrechtliche Leistungserbringungssystem - Anstellungsverträge - Phasenspezifische Untersuchung der Verträge (Vertragsschluss/Fehlerfolgen; Vertragsdurchführung; Änderung und Beendigung der Verträge).
| Erscheint lt. Verlag | 14.10.2010 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Europäische Hochschulschriften Recht ; 5086 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 148 x 210 mm |
| Gewicht | 300 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Arbeits- / Sozialrecht ► Arbeitsrecht |
| Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
| Sozialwissenschaften ► Politik / Verwaltung ► Staat / Verwaltung | |
| Schlagworte | Anja • Bindung • Normenverträge • Rechtliche • Seidenadel • Sozialleistungserbringung • Sozialversicherung • Sozialverwaltungs • Sozialverwaltungsverträge • Verwaltungsbindung |
| ISBN-10 | 3-631-60531-5 / 3631605315 |
| ISBN-13 | 978-3-631-60531-8 / 9783631605318 |
| Zustand | Neuware |
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