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Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht (eBook)

Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts ...

(Autor)

eBook Download: PDF
2007
158 Seiten
De Gruyter (Verlag)
978-3-11-091828-1 (ISBN)

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Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht - Joachim Bauer
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The principle of the equal treatment of creditors in bankruptcy proceedings has always been regarded as the paramount principle of bankruptcy law. In spite of this, it was never realized without exception in any German bankruptcy law, and this includes the new bankruptcy regulations as well. Legal debate is required on the criteria according to which a difference may be made in the treatment of creditors in bankruptcy proceedings.



Joachim Bauer, Rechtsanwalt, Berlin.

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Joachim Bauer, Rechtsanwalt, Berlin.

A. Einleitung
I. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung
II. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
B. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben
I.Vorgeschichte
II. Inhalt des RegE
III.Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer Gesetze
C. Gläubigerprivilegien in der KO
I. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 - Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien
II. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen
III. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien
IV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte
V.Funktionsverlust der Konkursordnung - Massearmut
D. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsO
I. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
II. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht
III. Vorrangrechte, Sondervermögen
IV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
E. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
I. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien
II. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?
F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung - Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?
I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip
II. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
III. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien
IV.Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen
V. Würdigung des Fiskusprivilegs in § 13 c UStG
G. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3 - 5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005
I.Stand des Gesetzgebungsverfahrens
II.Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik
III.Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz
H.Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?
I. Zusammenfassung der Ergebnisse

Erscheint lt. Verlag 7.12.2011
Reihe/Serie Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht
Verlagsort Berlin/Boston
Sprache deutsch
Themenwelt Sachbuch/Ratgeber Beruf / Finanzen / Recht / Wirtschaft
Naturwissenschaften
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht Zivilverfahrensrecht
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht
Schlagworte Insolvency law • Insolvenzrecht
ISBN-10 3-11-091828-5 / 3110918285
ISBN-13 978-3-11-091828-1 / 9783110918281
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