Mein gutes Recht als Nachbar
Haufe-Lexware (Verlag)
978-3-448-10126-3 (ISBN)
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- Die häufigsten Streitfälle und wie Sie sich dagegen wehren können.
- Wie das Schlichtungsverfahren im Streitfall hilft.
- Welche Gerichtsurteile und welche Unterschiede es in der Urteilssprechnung in den verschiedenen Bundesländern gibt.
- In Zusammenarbeit mit ARD Buffet.
Jan Schultze-Melling ist Rechtsanwalt mit langjähriger Praxiserfahrung.
Vorwort
KAPITEL 1RECHTLICHE PROBLEME MIT DEM NACHBAR
Wie läuft ein typischer Nachbarstreit ab?
Wie können Juristen effektiv helfen?
Welches sind die Grundlagen des privaten Nachbarrechts?
Weshalb gibt es so häufig Konflikte zwischen Nachbarn?
Besitz und Eigentum - was ist der Unterschied?
KAPITEL 2IHRE RECHTE ALS EIGENTÜMER UND BESITZER
Wie ist der Schutz des Eigentums gesetzlich geregelt?
Welche Abwehransprüche hat der Eigentümer?
Welche Beeinträchtigungen muss ich als Eigentümer hinnehmen?
Wann ist eine Beeinträchtigung »wesentlich«?
Welche Besonderheiten gelten, wenn Störungen »ortsüblich« sind?
Wie ist der Schutz des Besitzes gesetzlich geregelt?
Welche Grenzen hat die sogenannte Selbsthilfe?
Wann mache ich mich bei Selbsthilfe strafbar?
KAPITEL 3DULDUNGSPFLICHTEN
Wann muss ich Einwirkungen vom Nachbargrundstück dulden?
Gibt es weitere Gründe, wann ich Störungen hinnehmen muss?
Wie kann ich mich gegen Beeinträchtigungen wehren?
G egen wen muss ich meine Ansprüche geltend machen?
Inwieweit muss ich zwischen gegenwärtigen und
künftigen Störungen unterscheiden?
Wann steht mir ein »angemessener Geldausgleich« zu?
KAPITEL 4STREIT UM DEN GARTEN
Was kann ich gegen störende Wurzeln vom Nachbargrundstück unternehmen?
Was kann ich bei störenden Zweigen vom Nachbargrundstück unternehmen?
Baumschutzsatzung oder -verordnung - was ist das?
Vom Nachbargrundstück herüberfallende Früchte - wem gehören sie?
Laubfall von Nachbars Garten - muss ich das hinnehmen?
Verwilderter Garten des Nachbarn - kann ich mich dagegen wehren?
Was kann ich tun, wenn mir die Gartenzwerge meines Nachbarn nicht gefallen?
Darf ich die Gartenabfälle auf meinem Grundstück verbrennen?
KAPITEL 5PFLANZABSTÄNDE VON BÄUMEN, HECKEN UND STRÄUCHERN
Welcher Grenzabstand muss mit einem Baum oder einer Hecke eingehalten werden?
Welche Grenzabstände gelten in Baden-Württemberg?
Welche Grenzabstände gelten in Bayern?
Welche Grenzabstände gelten in Berlin?
Welche Grenzabstände gelten in Brandenburg?
Welche Grenzabstände gelten in Hessen?
Welche Grenzabstände gelten in Niedersachen?
Welche Grenzabstände gelten in Nordrhein-Westfalen?
Welche Grenzabstände gelten in Rheinland-Pfalz?
Welche Grenzabstände gelten im Saarland?
Welche Grenzabstände gelten in Sachsen?
Welche Grenzabstände gelten in Sachsen-Anhalt?
Welche Grenzabstände gelten in Schleswig-Holstein?
Welche Grenzabstände gelten in Thüringen?
KAPITEL 6ÄRGER WEGEN DER GRUNDSTÜCKSGRENZE
Was muss ich über das Grenzrecht wissen?
Abmarkungsverfahren - was ist das?
Worauf kommt es an beim Streit um eine Grenzeinrichtung?
Grenzeinrichtung - wem gehört sie und wer muss sie erhalten?
Grenzbaum - wie ist die Verantwortung der Nachbarn verteilt?
Gartenzaun - welcher Abstand muss eingehalten werden und wem gehört er?
Kann ich von meinem Nachbar die Einzäunung seines Grundstücks verlangen?
Kann mein Nachbar die Einzäunung meines Grundstücks verhindern?
Überbau auf mein Grundstück - wie kann ich mich wehren?
KAPITEL 7ÄRGER WEGEN LÄRM
Lärm - was muss ich darüber wissen?
TA-Lärm - wie laut darf es denn sein?
Gibt es für Lärm noch weitere Einschränkungen?
Lärmender Gewerbebetrieb auf dem Nachbargrundstück - was kann ich tun?
Was tun, wenn Rasenmäher und andere Geräte zu laut sind?
Lärm - wie entscheiden die Gerichte?
Hausmusik - was ist zu beachten?
Kinderlärm - muss er immer hingenommen werden?
Lärm durch Sportanlagen - was ist zulässig?
KAPITEL 8STREIT UM HAUSTIERE - ODER: DER NACHBAR UND DAS LIEBE VIEH
Lärm durch Haustiere - wie kann ich mich dagegen wehren?
Was tun bei Lärmstress durch frei gehaltenes Federvieh?
Käfig-Vögel - was kann ich gegen Belästigungen tun?
H undelärm - welche Rechte habe ich?
Wie kann ich mich gegen Störungen durch Katzen wehren?
Beeinträchtigung durch Pferde und Rinder - was kann ich tun?
KAPITEL 9WENN VOM NACHBARGRUNDSTÜCK GEFAHR DROHT
Gefährliche Anlagen auf dem Nachbargrundstück - kann ich mich wehren?
Akute Einsturzgefahr auf dem Nachbargrundstück - welche Rechte habe ich?
Wie kann ich mich gegen elektromagnetische Strahlung wehren?
Mein Nachbar vernachlässigt seine Räum- und Streupflicht - was kann ich tun?
Dachlawinen - kann ich von meinem Nachbar Sicherung seines Dachs verlangen?
Der Nachbar buddelt auf seinem Grundstück - ist das ohne Weiteres erlaubt?
Nachbarschaftsklage - was ist das?
Wann kommt eine Nachbarschaftsklage in Betracht?
KAPITEL 10STRATEGISCHE ÜBERLEGUNGEN BEIM STREIT MIT DEM NACHBAR
Wie soll ich mich bei einem Streit mit meinem Nachbar verhalten?
Friedensgespräch - auf was muss ich achten?
Wenn keine einvernehmliche Lösung möglich ist - was soll ich tun?
Wie kann ich für gerichtsfeste Beweise sorgen?
Stichwortverzeichnis
Die verschiedenenartigen Rechte und Ansprüche, die Ihnen gegenüber Ihrem Nachbarn zustehen, lassen sich nicht in ein oder zwei Sätzen zusammenfassen. Wenn es Probleme gibt, sollten Sie sich dennoch mit dieser Materie beschäftigen. Die unübersichtliche Gesetzeslage führt dazu, dass die meisten Nichtjuristen Schwierigkeiten dabei haben, ihre Rechte gegenüber dem Nachbarn realistisch einzuschätzen. Nur, wenn Sie Ihre Rechte kennen, können Sie auch beurteilen, ob Sie von Ihrem Nachbarn verlangen können, die eine oder andere Störung zu unterlassen oder ob Sie unter Umständen auch eine Störung hinnehmen müssen. WIE LÄUFT EIN TYPISCHER NACHBARSTREIT AB? Ein typischer Fall, der nach einiger Zeit in unsterblicher nachbarlicher Feindschaft endet, läuft meist nach folgendem Schema ab. DIE AUSGANGSSITUATION Ein Nachbar fühlt sich - zu Unrecht oder zu Recht - in seinem Recht beeinträchtigt. Jetzt gibt es typischerweise nur zwei Möglichkeiten: Entweder gibt man klein bei und vergisst die Angelegenheit oder man geht auf Konfrontationskurs und es kommt zum Streit. Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen, dass man nun auch das Recht habe, die Rechte des Nachbarn zu verletzen und sich so zu revanchieren. In einem solchen Fall wird dann etwa nicht mehr darauf verzichtet, an einem lauschigen Sonntagabend den Rasenmäher zu starten. Stattdessen wird genussvoll und äußerst sorgfältig der eigene Rasen gemäht, obwohl bei den Nachbarn gerade die Enkel bei Kaffee und Kuchen zu Besuch sind. Oder in der Eigentumswohnung wird abends um 20.30 Uhr direkt an der Grenzwand zur nachbarlichen Wohnung mit einer Schlagbohrmaschine ein Loch in die Wand gebohrt, obwohl auf der anderen Seite Kinder im Säuglingsalter möglicherweise gerade eben eingeschlafen sind. Die Liste an Beispielen für menschliche Bösartigkeiten lässt sich beliebig fortsetzen. DIE WEITERE ENTWICKLUNG In der Folgezeit wechseln sich weitere bewusste Störungen ab. Dabei nehmen auf beiden Seiten die Empfindlichkeiten und in der Folge deswegen auch die Intensität der eigenen Maßnahmen zu. Irgendwann kommt es womöglich zur Einschaltung eines Anwalts und zu einem vor Gerichten ausgetragenen Rechtsstreit. Längst hat sich für alle Beteiligten die Lebensqualität massiv verschlechtert, die Nachtruhe ist gestört und die eigentliche Ursache des Streits ist längst vergessen. Psychosomatische Beschwerden treten auf, mehr oder weniger zufällig auftretende Erkrankungen werden auf den schwelenden Streit zurückgeführt. Doch ans Aufgeben denkt in dieser Situation noch niemand. Denn: wer aufgibt, hat verloren. WIE LANGE DIE EINZELNEN PHASEN DAUERN, HÄNGT VOM TEMPERAMENT DER BETEILIGTEN AB. Geblieben ist eine etwas gestörte Wahrnehmung: Das Selbstbild besagt: »Ich bin völlig unschuldig« und der Nachbar ist jemand, der einem nur übel will und an den man nur mit kaum zu bändigenden Zorn denkt. Für Außenstehende ist typischerweise längst nicht mehr nachvollziehbar, warum die Beteiligten den Themen dieser Auseinandersetzung eine solch hohe Bedeutung beimessen. DAS DROHENDE FIASKO Die zukünftige Entwicklung wird - wenn nicht dagegen gesteuert wird - nicht von selbst wieder »friedlich«. Es droht vielmehr eine Eskalation des Streits. WIE KÖNNEN JURISTEN EFFEKTIV HELFEN? Wenn bei einem typischen Nachbarstreit die Juristen aufgefordert werden, den Scherbenhaufen wieder zu einem alltagstauglichen Gefüge zusammenzusetzen, dann sind sie regelmäßig überfordert. Denn wenn der vor Gericht gebrachte Streitpunkt geklärt wird und eine der beiden Parteien gewinnt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Streitpunkt von der vorher unterlegenen Partei vor Gericht gebracht wird. Wurde vorher über den Lärm, dann wird beim nächsten Prozess über eine Grundstücksgrenze oder über Sachbeschädigung gestritten. Vor Gericht lässt sich eine derartig verfahrene Situation nur schlecht bereinigen. EIGENDYNAMIK DES STREITS Immer wieder kommt es vor, dass ein Streit von Generation zu Generation weitervererbt wird und so eine Eigendynamik erfährt. Irgendwann weiß niemand mehr so richtig, wann und warum der Streit begonnen hat, nur über die eigene moralische Überlegenheit gibt es keine Zweifel. Alte und erfahrene Rechtsanwälte geben in solchen Angelegenheiten nur einen Rat: »Umziehen und das Haus verkaufen!« SACHLICHKEIT IST GEFRAGT Ich möchte hoffen, dass in Ihrem Fall »das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen« und deshalb vielleicht noch etwas zu retten ist. Denn auch eine scheinbar völlig verfahrene Situation lässt sich mit etwas Mut und einem Schritt aufeinander zu wieder bereinigen. Ein Weg, um aufgetretene Spannungen zu bereinigen, ist häufig Sachlichkeit in der Auseinandersetzung. Denn damit werden Anlässe für eine weitere Eskalation vermieden und vielleicht die Grundlage für ein klärendes Gespräch gelegt. Damit Sie rechtlich fit sind und sachlich argumentieren können, werde ich Ihnen im Folgenden die Grundlagen des zwischen Nachbarn geltenden Rechts darstellen. TIPP: PROBLEME MÖGLICHST EINVERNEHMLICH REGELN In diesem Buch möchten wir Ihnen auch Tipps für die richtige Strategie im Nachbarschaftsstreit geben. Diese Vorschläge sollen vor allem auch als Anregung für ein Versöhnungsgespräch dienen. Versöhnung bedeutet nicht, »zu Kreuze zu kriechen«. Bedenken Sie, dass ein gelungener Kompromiss zustande gekommen ist und dass alle Seiten gleichermaßen zufrieden oder unzufrieden sind.
| Erscheint lt. Verlag | 12.3.2010 |
|---|---|
| Reihe/Serie | ARD Buffet bei Haufe |
| Sprache | deutsch |
| Gewicht | 287 g |
| Themenwelt | Sachbuch/Ratgeber ► Beruf / Finanzen / Recht / Wirtschaft ► Immobilien / Grunderwerb |
| Schlagworte | ARD • Gericht • Nachbarrecht (NachbR); Ratgeber • Nachbarrecht (NR); Ratgeber • Nachbarrecht; Ratgeber • Nachbarschaftsrecht • Rechtsstreit • Schlichtung |
| ISBN-10 | 3-448-10126-5 / 3448101265 |
| ISBN-13 | 978-3-448-10126-3 / 9783448101263 |
| Zustand | Neuware |
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