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Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes

Eine Untersuchung im Kontext der Föderalismusreform 2006

(Autor)

Buch | Softcover
220 Seiten
2009
Peter Lang Gmbh, Internationaler Verlag Der Wissenschaften
978-3-631-58580-1 (ISBN)
CHF 83,90 inkl. MwSt
In der Föderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen großen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausübe. Inwiefern hier eine Optimierung möglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Föderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte für eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG,
30 GOBR. Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte und die Verfassungsänderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewürdigt. Im Ergebnis wird einer Änderung der Abstimmungsregel - Einführung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen - der Vorzug gegeben.

Die Autorin: Katharina Selg, geboren 1977 in Hildesheim; 1997 bis 2003 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg, der Technischen Universität Dresden und der Humboldt-Universität zu Berlin; Erstes Staatsexamen 2003; Referendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin 2004 bis 2006; Zweites Staatsexamen 2006; Promotion 2008.

Aus dem Inhalt : Abstimmung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz am 22.03.2002 - Die Reformbestrebungen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung der Jahre 2003 bis 2006 - Ansatzpunkte zur Optimierung des föderalen Systems - Die Reformvorschläge der Föderalismusdebatte zu Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG, Art. 52, 53 GG,
30 GOBR und die Verfassungsänderung 2006 - Kritische Würdigung der Reformvorschläge und der Verfassungsänderung.

Erscheint lt. Verlag 30.1.2009
Reihe/Serie Europäische Hochschulschriften Recht ; 4809
Verlagsort Frankfurt a.M.
Sprache deutsch
Maße 148 x 210 mm
Gewicht 300 g
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht Besonderes Verwaltungsrecht
Schlagworte 2006 • Bundes • bundesrates • Eine • Föderalismusreform • Föderalismusreform 2006 • Gesetzgebung • Hardcover, Softcover / Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungspr • Kontext • Mitwirkung • Selg • Untersuchung • Zustimmungsgesetz • Zuwanderungsgesetz
ISBN-10 3-631-58580-2 / 3631585802
ISBN-13 978-3-631-58580-1 / 9783631585801
Zustand Neuware
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