Blick ins Buch

Urheberrechtliche Klauseln in Tarifverträgen

Buch | Softcover

181 Seiten

1998
Nomos (Verlag)
978-3-7890-5654-3 (ISBN)

Lese- und Medienproben

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Seit mehr als vierzig Jahren gibt es urheberrechtliche Klauseln in Tarifverträgen; mittlerweile werden für einen Großteil der Arbeitnehmerurheber und arbeitnehmerähnlichen Urheber auch die urheberrechtlichen Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses kraft Tarifvertrages geregelt. Während das Urheberrecht im Einzel(arbeits)vertrag bereits zum Gegenstand vieler Veröffentlichungen gemacht worden ist, sind die entsprechenden Möglichkeiten und Grenzen der Tarifvertragsfreiheit bislang noch nicht untersucht worden.
Die Verfasserin stellt zunächst die tatsächliche Reichweite der bestehenden urheberrechtlichen Tarifklauseln dar und analysiert die Tariflandschaft bezüglich der Urheberrechte von Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen. Anschließend widerlegt sie die herrschende Meinung, die verfügende Tarifregelungen bezüglich der Urheberrechte für zulässig hält. Dabei zeigt sie insbesondere die Gefahren einer tarifvertraglichen Regelung für die Urheberrechte der Erwerbstätigen und den Spielraum für vom Tarifvertrag abweichende Individualvereinbarungen auf.
Die Untersuchung ist für Wissenschaftler, aber auch für die Tarifpartner von Interesse.

Erster Teil: Die Bedeutung der derzeit bestehenden urheberrechtlichen Klauseln in Tarifverträgen
A) Die rechtspolitische Diskussion über die tarifvertragliche Regelung der Urheber- und Leistungsschutzrechte und ein Urhebervertragsgesetz
B) Die Bedeutung der bestehenden urheberrechtlichen Klauseln in Tarifverträgen für die Vertragsgestaltung in der Praxis
- I) Begriffsbestimmungen
- II) Anzahl der im urheberrechtlich relevanten Bereich erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen
- III) Bestehende Verbandstarifverträge mit urheberrechtlichen Klauseln
- IV) Bestehende Firmentarifverträge mit urheberrechtlichen Klauseln
- V) Bestand der von den bestehenden Urhebertarifverträgen betroffenen Erwerbstätigen
- VI) Aus- und Bewertung der Zahlen
Zweiter Teil: Die Zulässigkeit der tarifvertraglichen Regelung von Arbeitnehmerurheberrechten und Urheberrechten arbeitnehmerähnlicher Personen
A) Das Recht der Koalitionen zur Vereinbarung urheberrechtlicher Klauseln in Tarifverträgen aus Art. 9 Abs. 3 GG
- I) Das Verhältnis der Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes zu Art. 9 Abs 3 GG
- II) Der sachliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG. Die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
- III) Zwischenergebnis
B) Verfassungsimmanente Schranken der Tarifautonomie
- I) Die Grundrechte der Koalitionsmitglieder
- II) Grundrechtskollision zwischen Tarifautonomie und den Grundrechten der Außenseiter
C) Sachlich-gegenständliche Schranken der Tarifautonomie aus dem Urheberrechtsgesetz
- I) Das Verhältnis zwischen Tarifautonomie und anderen staatlichen Gesetzen als dem Tarifvertragsgesetz
- II) Die Verbindlichkeit des Schöpferprinzips und des Grundsatzes der Übertragbarkeit für die Tarifvertragsparteien
- III) Konsequenzen aus der Unabdingbarkeit des Schöpferprinzips und der Unabdingbarkeit des Urheberrechts
- IV) Die Verbindlichkeit der vertragsrechtlichen Regeln des Urheberechtsgesetzes für die Tarifvertragsparteien
- V) Zwischenergebnis
D) Schranken bei der Festlegung normativer Tarifregelungen aus dem Tarifvertragsgesetz
- I) Schranken der Tarifmacht aus Paragr. 1 Abs. 1 2. Hs. TVG: Quasi-dingliche Rechtseinräumungen als 'Inhalt der Arbeitsverhältnisse' gemäß Paragr. 1 Abs. 1 2. Hs. TVG?
- II) Zulässiger Inhalt der Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen gemäß Paragr. 12 a TVG
- III) Ergänzung: Die quasi-dingliche Einräumung der Nutzung srechte in privatrechtlichen Verträgen der Koalitionen
E) Schranken der normativen Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien durch die Urhebergrundrechte der tarifgebundenen Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Personen
- I) Die Beeinträchtigung der Urhebergrundrechte
- II) Der einheitliche Grundrechtsschutz des Urhebers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG
III) Bindung der Tarifvertragsparteien an die Urhebergrundrechte
F) Die Zulässigkeit schuldrechtlicher Tarifvertragsregelungen bezüglich der Urhebergrundrechte der abhängig Erwerbstätigen
- I) Urheberrechtliche Klauseln als schuldrechtliche Vereinbarungen des Tarifvertrages
- II) Das Verhältnis der normativen zur schuldrechtlichen Regelungsmöglichkeit
G) Die kartellrechtliche Zulässigkeit urheberrechtlicher Klauseln
- I) Vereinbarkeit urheberrechtlicher Tarifklauseln mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- II) Urheberrechtliche Tarifklauseln und europäisches Kartellrecht
H) Die Zulässigkeit einheitlicher Tarifverträge für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen
Dritter Tei: Die Zulässigkeit der tarifvertraglichen Regelung von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten der Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnlichen Personen
A) Die Zulässigkeit tarifvertraglicher Regelung der Schutzrechte aus den Paragr. 70 und 72 UrhG
B) Die Zulässigleit tarifvertraglicher Regelungen bezüglich des Schutzes des ausübenden Künstlers nach Paragr. 73 ff. UrhG
- I) Die Unübertragbarkeit des Schutzrech

Erscheint lt. Verlag	30.11.1998
Reihe/Serie	UFITA-Schriftenreihe, Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht
Mitarbeit	Anpassung von: Katrin Steinberg
Sprache	deutsch
Maße	154 x 226 mm
Gewicht	280 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Urheberrecht
Schlagworte	Gewerblicher Rechtsschutz • Medienrecht • Tarifvertrag • Tarifvertrag (TV) • Urheberrecht • Urheberrecht (UrhR)
ISBN-10	3-7890-5654-5 / 3789056545
ISBN-13	978-3-7890-5654-3 / 9783789056543
Zustand	Neuware