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Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. -  Helmut Birner

Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. (eBook)

Begriffsklärung, Rechtsnatur und Abgrenzung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte i.S.d. §§ 35a VwVfG, 31a SGB X und 155 Abs. 4 AO sowie verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtliche Würdigung vollautomatisierter Verwaltungsverfahren ...
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2023 | 1. Auflage
530 Seiten
Duncker & Humblot GmbH (Verlag)
978-3-428-58845-9 (ISBN)
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Die Untersuchung beleuchtet das Rechtsinstitut vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte in AO, VwVfG und SGB X. Neben einer begrifflichen Klärung und Abgrenzung des Rechtsinstituts werden insbesondere ein verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtlicher Rechtsrahmen der Verwaltungsautomatisierung herausgearbeitet und daraus konkrete Umsetzungsanforderungen formuliert. Zugleich wird eine differenzierte, aber auch zukunftsfähige Maßstabsbildung bezüglich eines zulässigen Einsatzes selbstlernender Algorithmen innerhalb juristischer Entscheidungssysteme sowie einer algorithmischen Wahrnehmbarkeit von administrativen Letztentscheidungsspielräumen entwickelt.

Insgesamt wird deutlich, dass sich vollständig automatisiert erlassene Verwaltungsakte - trotz normativer Defizite - dogmatisch folgerichtig in das verfassungsrechtlich determinierte und teils unionsrechtlich überformte System des nationalen Verwaltungsverfahrensrechts einbetten und handhabbar machen lassen.



Helmut Birner studied law with supplementary degrees in Economics at the University of Bayreuth and International Commercial Law at the University of Birmingham (LL.M.). He was a scholarship holder of the German National Academic Foundation and the Max Weber Programme Bavaria. He then worked as a research assistant at the Chair of Public Law and Business Law under Prof. Dr. Markus Möstl and as Managing Director of the Research Centre for Business and Media Law. His Doctoral thesis was accepted in autumn 2022. After completing his legal clerkship in the district of the Bamberg Higher Regional Court, he has been working as a notarial candidate in the Free State of Bavaria since October 2024.
Erscheint lt. Verlag 2.8.2023
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht
Recht / Steuern Steuern / Steuerrecht
ISBN-10 3-428-58845-2 / 3428588452
ISBN-13 978-3-428-58845-9 / 9783428588459
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