Pandemie und Staatshaftung
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-19162-8 (ISBN)
Die Arbeit untersucht das Infektionsschutzrecht aus staatshaftungsrechtlicher Sicht und prüft, ob das Staatshaftungsrecht etwas zur Folgenbewältigung bei Pandemien beitragen kann. Trotz bestehender Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz, fehlen Anspruchsgrundlagen bei generellen Betriebsschließungen. Das Staatshaftungsrecht könnte Lösungen bieten, wobei das Ausmaß der Einschränkungen die Grenzen der Staatshaftung herausfordert. Betriebsbeeinträchtigende Maßnahmen mögen zwar gerechtfertigt sein, bei unzumutbarer Belastung der Gewerbetreibenden ist eine Ausgleichspflicht dennoch verfassungsrechtlich geboten. Infektionsschutzmaßnahmen können im Einzelfall zu unzumutbaren Belastungen führen, da einzelne Unternehmen besonders intensiv und ungleich in Anspruch genommen werden. Das Infektionsschutzrecht muss überarbeitet werden, um die Balance zwischen Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten und dem notwendigen Sonderopfer der Betroffenen im Infektionsschutz zu gewährleisten. »Pandemic and State Liability. On the State's Liability for Infection Protection Measures with Economic Consequences«: The paper examines the potential of state liability law in handling pandemics. Although the ›Infektionsschutzgesetz‹ provides for compensation, clear claims are lacking for business closures. Infection protection measures can cause undue economic burdens on that need to be balanced from a state liability and constitutional perspective. Therefore, legislative action is required to maintain its effectiveness during crises while ensuring a fair balance with the sacrifices of those affected.
1. Einleitung
Problematik und Zielsetzung – Von der Pandemie zur Staatshaftung – Gang der Untersuchung
2. Defizitäres Infektionsschutz-Entschädigungsrecht
Das Infektionsschutzgesetz als Instrumentarium – Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes
3. Verdichtung zu einer Ausgleichspflicht qua Verfassungsrecht
Statuierung einer Ausgleichspflicht aus den Grundrechten – Unzumutbarkeit der Belastung wegen unverhältnismäßiger und ungleicher Grundrechtseingriffe – Pflicht zum sozialstaatlichen Lastenausgleich
4. Im Übrigen Entschädigung nach allgemeinen Grundsätzen
Die Sperrwirkung des Infektionsschutzgesetzes – Nichtstörer-Entschädigung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts – Richterrechtliche Ausgleichsansprüche
5. Schlussbemerkungen und Zusammenfassung
Handlungsbedarf im Infektionsschutzrecht – Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Satichwortverzeichnis
| Erscheinungsdatum | 14.06.2024 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1535 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 630 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Besonderes Verwaltungsrecht |
| Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Medizinrecht | |
| Schlagworte | Ausgleichspflicht • Berufsfreiheit • Betriebsschließungen • Corona • Eigentum • Infektionsschutzgesetz • Sonderopfer |
| ISBN-10 | 3-428-19162-5 / 3428191625 |
| ISBN-13 | 978-3-428-19162-8 / 9783428191628 |
| Zustand | Neuware |
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