Politikfinanzierung als Verfassungsproblem (eBook)
496 Seiten
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
978-3-7489-4366-2 (ISBN)
Die Untersuchung stellt am Beispiel der staatlichen Parteienfinanzierung, der Finanzierung der Bundestagsfraktionen, der Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten und der politischen Stiftungen dar, dass die staatliche Politikfinanzierung unter strukturellen verfassungsrechtlichen Defiziten leidet. Nicht nur weckt der steigende Finanzierungsumfang Bedenken, sondern es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die verfassungsrechtlich notwendigen Begrenzungen der staatlichen Parteienfinanzierung ihre Wirkung nicht entfalten können, da den Parteien über andere Säulen der Politikfinanzierung staatliche Mittel zugutekommen. In der Folge erscheint das Politikfinanzierungssystem in seiner Gesamtheit gefährdet, ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erleiden.
| Erscheint lt. Verlag | 15.4.2024 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Neue Schriften zum Staatsrecht |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Schlagworte | Bundestag factions • Bundestagsfraktionen • constitutional deficit • constitutional law • Finanzierung • Finanzierungsumfang • funding scope • Legal Studies • Mitarbeiter:innen von Bundestagsabgeordneten • overfinancing • political financing • Political Foundations • Political parties • Political Science • Politikfinanzierung • Politikwissenschaft • politische Parteien • Politische Stiftungen • Rechtswissenschaft • Staatliche Parteienfinanzierung • staff of Bundestag members • state party financing • structural enforcement deficit • Strukturelles Vollzugsdefizit • Überfinanzierung • Verfassungsrecht • verfassungsrechtliches Defizit |
| ISBN-10 | 3-7489-4366-0 / 3748943660 |
| ISBN-13 | 978-3-7489-4366-2 / 9783748943662 |
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