Ausschreibungspflichten bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Eine Analyse des sachlichen Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts.

Christian Hüser (Autor)

Buch | Softcover

390 Seiten

2005
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-11676-8 (ISBN)

Keine Verlagsinformationen verfügbar

Artikel merken

Angesichts der chronisch angespannten Haushaltssituation der öffentlichen Gebietskörperschaften steht die Beschränkung von Staatstätigkeit durch Privatisierung nach wie vor auf der politischen Agenda. Der diesbezügliche Handlungsspielraum der nationalen Entscheidungsträger wird jedoch erheblich eingeschränkt durch die Vorgaben des europäischen Vergaberechts. Am Maßstab der deutschen Umsetzungsvorschriften untersucht der Autor sämtliche Formen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Hinblick auf ihre vergaberechtliche Relevanz. Nach einem Überblick über das Kartellvergaberecht und weitere potentielle Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten entwickelt der Verfasser zunächst eine umfassende Privatisierungstypologie. Auf dieser Grundlage werden sodann die verschiedenen Privatisierungssachverhalte daraufhin untersucht, ob die hierbei anfallenden Rechtsgeschäfte den sachlichen Anwendungsbereich der

97 ff. GWB berühren.

Schwerpunkte bilden insofern die Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen eines sog. "In-house-Geschäfts" und der Problematik des Erwerbs von Geschäftsanteilen an öffentlichen Unternehmen durch Private (im Wege der Gesellschaftsgründung, Anteilsveräußerung oder Verschmelzung): Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH entwickelt der Verfasser mit den Kriterien der "funktionalen Personenidentität" und der "Wettbewerbsrelevanz des Leistungsaustausches" ein dogmatisches Konzept für eine rechtssichere Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen des Vergaberechts in den unterschiedlichsten Fallkonstellationen. Aus dem Bereich der funktionalen Privatisierung werden neben den Tatbeständen der Verwaltungshilfe, der Beleihung und der Vergabe von Konzessionen auch die Besonderheiten bei der sog. Pflichtenübertragung, bei städtebaulichen Verträgen und im öffentlichen Personennahverkehr erörtert.

Inhaltsübersicht: Einführung: Ziel und Gang der Untersuchung - 1. Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten: Das Kartellvergaberecht im Überblick - Weitere Rechtsquellen von Ausschreibungspflichten - 2. Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Terminologische Grundlagen - Rechtsformen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben - 3. Ausschreibungspflichten bei formeller Privatisierung: Vorliegen eines öffentlichen Auftrags i.S.d. § 99 GWB - Vorliegen eines expliziten Ausnahmetatbestands - 4. Ausschreibungspflichten bei funktionaler Privatisierung: Gemischtwirtschaftliche Privatrechtsvereinigungen - Leistungsbeziehungen zu Verwaltungshelfern - Leistungsbeziehungen zu Beliehenen - Leistungsbeziehungen zu Verwaltungssubstituten - Sonderfälle der funktionalen Privatisierung - 5. Ausschreibungspflichten bei materieller Privatisierung: Das Fehlen eines Beschaffungsvorgangs - Abgrenzungsprobleme bei Vermögensprivatisierungen - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Erscheint lt. Verlag	8.2.2005
Reihe/Serie	Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft ; 157
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	148 x 224 mm
Gewicht	460 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
Schlagworte	2004 • Ausschreibung • HC/Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht • In-House-Geschäft • Öffentliche Aufgaben • Privatisierung • Universität Münster • Vergaberecht
ISBN-10	3-428-11676-3 / 3428116763
ISBN-13	978-3-428-11676-8 / 9783428116768
Zustand	Neuware