Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (eBook)

Textausgabe

Helmut Dedy, Christof Sommer (Herausgeber)

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2023 | 44. Auflage
348 Seiten
Deutscher Gemeindeverlag
978-3-555-02340-3 (ISBN)

Infos

In der Gemeindeordnung NRW hat es seit Erscheinen der 43. Auflage zahlreiche Änderungen gegeben: zu nennen sind insbesondere das 'Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 1. Dezember 2021', das 'Kulturrechtsneuregelungsgesetz' vom 1. Dezember 2021, das 'Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen' und und das 'Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften', mit dem nunmehr dauerhaft die Möglichkeit von digitalen und hybriden Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung geschaffen wurde. Die Textauswahl konzentriert sich neben der Gemeindeordnung auf die kommunalrelevanten Vorschriften aus dem öffentlichen Dienstrecht, dem Gemeindehaushalts- und -wirtschaftsrecht. Eine kurze Einführung erläutert die wichtigsten Merkmale des Kommunalverfassungsrechts - verständlich geschrieben für haupt- wie ehrenamtlich in der Kommunalpolitik Engagierte.

Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW. Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Textauszug

B.Gemeindeordnung für das Land ­Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), in Kraft getreten am 26. April 2022

Inhaltsverzeichnis

1. Teil:Grundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1Wesen der Gemeinden

§ 2Wirkungskreis

§ 3Aufgaben der Gemeinden

§ 4Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden

§ 5Gleichstellung von Frau und Mann

§ 6Geheimhaltung

§ 7Satzungen

§ 8Gemeindliche Einrichtungen und Lasten

§ 9Anschluss- und Benutzungszwang

§ 10Wirtschaftsführung

§ 11Aufsicht

§ 12Funktionsbezeichnungen

§ 13Name und Bezeichnung

§ 14Siegel, Wappen und Flaggen

2. Teil:Gemeindegebiet

§ 15Gemeindegebiet

§ 16Gebietsbestand

§ 17Gebietsänderungen

§ 18Gebietsänderungsverträge

§ 19Verfahren bei Gebietsänderungen

§ 20Wirkungen der Gebietsänderung

3. Teil:Einwohner und Bürger

§ 21Einwohner und Bürger

§ 22Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern

§ 23Unterrichtung der Einwohner

§ 24Anregungen und Beschwerden

§ 25Einwohnerantrag

§ 26Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 26aTransparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

§ 27Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte

§ 27aInteressenvertretungen, Beauftragte

§ 28Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt

§ 29Ablehnungsgründe

§ 30Verschwiegenheitspflicht

§ 31Ausschließungsgründe

§ 32Treupflicht

§ 33Entschädigung

§ 34Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung

4. Teil:Bezirke und Ortschaften

§ 35Stadtbezirke in den kreisfreien Städten

§ 36Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 37Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten

§ 38Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten

§ 39Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden

5. Teil:Der Rat

§ 40Träger der Gemeindeverwaltung

§ 41Zuständigkeiten des Rates

§ 42Wahl der Ratsmitglieder

§ 43Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

§ 44Freistellung

§ 45Entschädigung der Ratsmitglieder

§ 46Aufwandsentschädigung

§ 47Einberufung des Rates

§ 47aEinberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen

§ 48Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen

§ 49Beschlussfähigkeit des Rates

§ 50Abstimmungen

§ 51Ordnung in den Sitzungen

§ 52Niederschrift der Ratsbeschlüsse

§ 53Behandlung der Ratsbeschlüsse

§ 54Widerspruch und Beanstandung

§ 55Kontrolle der Verwaltung

§ 56Fraktionen

§ 57Bildung von Ausschüssen

§ 58Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren

§ 58aHybride Sitzungen der Ausschüsse

§ 59Hauptausschuss, Finanzausschuss und Rechnungsprüfungs­ausschuss

§ 60Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen

§ 61Planung der Verwaltungsaufgaben

6. Teil:Bürgermeister

§ 62Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters

§ 63Vertretung der Gemeinde

§ 64Abgabe von Erklärungen

§ 65Wahl des Bürgermeisters

§ 66Abwahl des Bürgermeisters

§ 67Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 68Vertretung im Amt

§ 69Teilnahme an Sitzungen

7. Teil:Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete

§ 70Verwaltungsvorstand

§ 71Wahl der Beigeordneten

§ 72Gründe der Ausschließung vom Amt

§ 73Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht

§ 74Bedienstete der Gemeinde

8. Teil:Haushaltswirtschaft

§ 75Allgemeine Haushaltsgrundsätze

§ 76Haushaltssicherungskonzept

§ 77Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung

§ 78Haushaltssatzung

§ 79Haushaltsplan

§ 80Erlass der Haushaltssatzung

§ 81Nachtragssatzung

§ 82Vorläufige Haushaltsführung

§ 83Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und ­Auszahlungen

§ 84Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

§ 85Verpflichtungsermächtigungen

§ 86Kredite

§ 87Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

§ 88Rückstellungen

§ 89Liquidität

§ 90Vermögensgegenstände

§ 91Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 92Eröffnungsbilanz

§ 93Finanzbuchhaltung

§ 94Übertragung der Finanzbuchhaltung

§ 95Jahresabschluss

§ 96Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

§ 96aAbweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen

9. Teil:Sondervermögen, Treuhandvermögen

§ 97Sondervermögen

§ 98Treuhandvermögen

§ 99Gemeindegliedervermögen

§ 100Örtliche Stiftungen

10. Teil:Rechnungsprüfung

§ 101Örtliche Rechnungsprüfung

§ 102Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamt­abschlusses

§ 103Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe

§ 104Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung

§ 105Überörtliche Prüfung

§ 106(weggefallen)

11. Teil:Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung

§ 107Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung

§ 107aZulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung

§ 108Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts

§ 108aArbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten

§ 108bRegelung zur Vollparität

§ 109Wirtschaftsgrundsätze

§ 110Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

§ 111Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen

§ 112Informations- und Prüfungsrechte

§ 113Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen

§ 114Eigenbetriebe

§ 114aRechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

§ 115Anzeige

12. Teil:Gesamtabschluss

§ 116Gesamtabschluss

§ 116aGrößenabhängige Befreiungen

§ 116bVerzicht auf die Einbeziehung

§ 117Beteiligungsbericht

§ 118(weggefallen)

13. Teil:Aufsicht

§ 119Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht

§ 120Aufsichtsbehörden

§ 121Unterrichtungsrecht

§ 122Beanstandungs- und Aufhebungsrecht

§ 123Anordnungsrecht und Ersatzvornahme

§ 124Bestellung eines Beauftragten

§ 125Auflösung des Rates

§ 126Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen

§ 127Verbot von Eingriffen anderer Stellen

§ 128Zwangsvollstreckung

14. Teil:Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften

§ 129Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentier­klausel)

§ 130Unwirksame Rechtsgeschäfte

§ 131Befreiung von der Genehmigungspflicht

§ 132Auftragsangelegenheiten

§ 133Ausführung des Gesetzes

§ 134Übergangsregelung

§ 135Inkrafttreten

1. TeilGrundlagen der Gemeindeverfassung

§ 1Wesen der Gemeinden

(1) Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der...

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 25.10.2023
• Verlagsort: Stuttgart
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
• Schlagworte: Bürgermeister • Eigenbetriebsverordnung • Entschädigungsverordnung • Gemeindehaushaltsverordnung • Gemeinderat • Kommunalrecht • Kommunalverfassung • Kommunalwahl • Kreisordnung • Verwaltungsrecht
• ISBN-10: 3-555-02340-3 / 3555023403
• ISBN-13: 978-3-555-02340-3 / 9783555023403