Blick ins Buch

Das Geistlichenprivileg – verfassungswidriges Religionssonderrecht?

§ 139 Abs. 2 StGB und der verfassungsrechtliche Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.

Birte Görmar (Autor)

Buch | Softcover

244 Seiten

2023
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18749-2 (ISBN)

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Den Staat treffen Schutzpflichten insbesondere für die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit. Für sie entsteht durch die Geltung des Geistlichenprivilegs nach § 139 Abs. 2 StGB ein Schutzdefizit. Ob sich dieses durch das besondere Gewicht der Religionsfreiheit rechtfertigen lässt, wird in der vorliegenden Arbeit beleuchtet. Dazu wird ausgehend von der Einschränkbarkeit des Art. 4 GG die Verfassungsmäßigkeit des § 139 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht untersucht.

Ausgangspunkt der Arbeit war die Anzeigepflicht nach
138 StGB und die Privilegierung von Geistlichen nach
139 Abs. 2 StGB. Untersucht wird, ob sich das hierdurch verbleibende Schutzdefizit für das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG in Abwägung mit dem besonderen Gewicht der Religionsfreiheit rechtfertigen lässt.

Zunächst werden die konfligierenden Grundrechte herausgearbeitet und die einfachgesetzliche Rechtslage dargestellt. Dann wird ausgehend von der Einschränkbarkeit des Art. 4 GG die Verfassungsmäßigkeit des
139 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht untersucht. Zudem wird beleuchtet, ob aus rechtspolitischer Sicht eine Änderung der Norm zu befürworten ist. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass der Religionsfreiheit hier der Vorrang gegenüber der Schutzpflicht für die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG einzuräumen ist und das Schutzdefizit angesichts des Gewichts der Religionsfreiheit zumutbar ist. Gleichwohl wird für die Etablierung einer Bemühenspflicht geworben.

Birte Görmar studied law at the Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. She passed the first state law examination in 2018 and began her doctoral studies at the University of Bonn in the winter semester of 2017/18. During her doctoral studies, Birte Görmar first worked as a research assistant at a large law firm in the area of banking & finance and then at a medium-sized law firm in private construction law. From 2021 to 2023, she completed her legal clerkship at the Regional Court of Bonn with stations at the Saxon State Authority for Private Broadcasting and New Media in Leipzig and Deutsche Welle, amongst others.

Einleitung

1. Die geltende Rechtslage
Der verfassungsrechtliche Rahmen – Die Anzeigepflicht

2. Bewertung der aktuellen Lösung
Kollidierende Grundrechte – Verfassungsrechtliche Bewertung der aktuellen Lösung – Rechtspolitische Bewertung der aktuellen Lösung

Fazit und Ausblick

Literatur- und Sachverzeichnis

Erscheinungsdatum	22.09.2023
Reihe/Serie	Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1509
Verlagsort	Berlin
Sprache	deutsch
Maße	157 x 233 mm
Gewicht	378 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Kirchenrecht
	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
Schlagworte	Anzeigepflicht • Beichte • Beichtgeheimnis • Christentum • Islam • Judentum • Kirchenrecht • Religionsfreiheit • Religionsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung • Seelsorgegeheimnis • Staatliche Schutzpflicht
ISBN-10	3-428-18749-0 / 3428187490
ISBN-13	978-3-428-18749-2 / 9783428187492
Zustand	Neuware