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Politischer Streik.

Rechtsgeschichte und Dogmatik des Tarifbezugs und des Verbots des politischen Streiks.
Buch | Softcover
358 Seiten
2023
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18950-2 (ISBN)
CHF 153,85 inkl. MwSt
Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.
Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.

Theresa Tschenker studied law at Humboldt-Universität zu Berlin. Since 2017 she was working as an academic researcher at European University Viadrina, Chair for Civil Law and Labour Law, Center for Interdisciplinary Labour Law Studies. Her doctoral thesis was mentored by Prof. Dr. Eva Kocher. As an academic researcher she worked in the project »Models of live-in care« of the Hans Böckler Foundation and took a research stay at the Department of Mercantile and Labour Law, University of the Western Cape, South Africa. At the moment she is conducting her legal clerkship at the Kammergericht Berlin with stations at a labour law firm for em-ployees and at the labour court in Berlin.

Einführung: Der »politische« Streik in frauendominierten Branchen

1. Eingrenzung der Forschungsfragen
Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und zum »politischen« Streik – Begriffe des Arbeitskampfs, Streiks und »politischen« Streiks – Aufbau der Arbeit und Forschungsfragen

2. Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« Streiks
Grundgesetzliche Gewährleistungen des Streikrechts – Unions- und völkerrechtliche Gewährleistungen des Streikrechts – Ursprung und Kontinuitäten von Tarifbezug des Arbeitskampfrechts und Verbot des »politischen« Streiks

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Personen- und Stichwortverzeichnis

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht ; 12
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 400 g
Themenwelt Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Arbeitsrecht
Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Schlagworte Abendroth • Arbeitskampfrecht • Arbeitsvölkerrecht • Art. 9 Abs. 3 GG • EMRK • Europäische Menschenrechtskonvention • Forsthoff • Grundgesetz • Nipperdey • Streikrecht • Wirtschaftsfrieden
ISBN-10 3-428-18950-7 / 3428189507
ISBN-13 978-3-428-18950-2 / 9783428189502
Zustand Neuware
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