Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab und Prüfungsumfang am Beispiel des „Kartelleinwands"
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Ist ein deutsches Gericht an die Tatsachenfeststellungen und rechtliche Würdigung des Schiedsgerichts gebunden, wenn es im Verfahren nach
1059-1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum "neuen" Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
1059-1061 ZPO die Vereinbarkeit der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs mit dem ordre public prüft? Nicht zuletzt wegen des Verbots der révision au fond ist der Prüfungsumfang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle seit jeher umstritten. Zuletzt gewann die Debatte durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen in kartellrechtlich gelagerten Fällen an Schwung, bevor sie im Jahr 2022 höchstrichterlich entschieden wurde (erstmals zum "neuen" Recht). Unter Anknüpfung an die dynamische Debatte entwickelt das Buch einen eigenen Lösungsvorschlag zum gerichtlichen Prüfungsumfang.
| Erscheinungsdatum | 28.04.2023 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Nomos Universitätsschriften Recht ; 1009 |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 153 x 227 mm |
| Gewicht | 483 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
| Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Internationales Privatrecht | |
| Schlagworte | 1059 ZPO • § 1059 ZPO • Aufhebungsverfahren • Bindung an den Schiedsspruch • Gerichtsbarkeit • Internationales Privatrecht • IPR • Kartellrecht • öffentliche Ordnung • Ordre public • Ordre-public-Kontrolle • Ordre-public-Verstoß • ordre-public-vorbehalt • Prüfungsdichte • Prüfungsumfang • Public Policy • révision au fond • Schiedsspruch • Schiedsspruchanfechtung • Schiedsspruchaufhebung • Schiedsspruchkontrolle • Schiedsspruchüberprüfung • Schiedsverfahren • Schiedsverfahren und Kartellrecht • Streitbeilegung • Verbot der révision au fond • Vollstreckbarerklärung • Vollstreckung • Widerspruch zum ordre public • ZPO |
| ISBN-10 | 3-7560-0026-5 / 3756000265 |
| ISBN-13 | 978-3-7560-0026-5 / 9783756000265 |
| Zustand | Neuware |
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