Gemeinsame Verantwortlichkeit (eBook)

Entstehung, Ausgestaltung und Rechtsfolgen des Innenverhältnisses gemäß Art. 26 DSGVO

Ruben Schneider (Autor)

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2021 | 1. Aufl. 2021
XXII, 447 Seiten
Springer Fachmedien Wiesbaden (Verlag)
978-3-658-36012-2 (ISBN)

Infos

Datenverarbeitungen finden im 21. Jahrhundert ubiquitär statt. Das neue Datenschutzrecht hält zur Erfassung der oft multipolaren Datenverarbeitungen in Art. 26 DSGVO das Instrument gemeinsamer Verantwortlichkeit parat. Dessen Tatbestand und Rechtsfolgen sind oft unklar. In Anbetracht der legislativen Lücken untersucht diese Arbeit das Innenverhältnis zwischen mehreren gemeinsamen Verantwortlichen im System des Unionssekundärrechts. Besondere Berücksichtigung findet dabei die tatbestandliche Begründung des Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO in Anlehnung an die bislang ergangene Judikatur des EuGH in den Rechtssachen Fanpages, Zeugen Jehovas und Fashion ID. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Eruierung formeller sowie materieller Voraussetzungen der internen Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Schließlich begutachtet die Arbeit die Rechtsfolgen im Innenverhältnis gemeinsamer Verantwortlichkeit. Dabei werden nach der Bestimmung des anwendbaren Sachrechts ein Anspruch auf Abschluss der internen Vereinbarung, Zahlungs-, Auskunfts- sowie Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche erarbeitet. Die Arbeit schließt im Kontext der sog. 'privacy litigation' mit Untersuchungen zu Gerichtsständen und Gerichtsstandsvereinbarungen im Geltungsregime der DSGVO.

Der Autor 

Ruben Schneider war von 2019 bis 2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht der Universität Bonn. Seit Februar 2021 ist er Rechtsreferendar am Landgericht Bonn.

Inhalt

Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
1 Einleitung 22
1.1 Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung 23
1.2 Stand der Forschung 24
1.2.1 Tatbestand gemeinsamer Verantwortlichkeit 24
1.2.2 Rechtsfolgen gemeinsamer Verantwortlichkeit 32
1.3 Gesetzesgenese 32
1.3.1 BDSG a. F. und DSRL 33
1.3.2 BDSG n. F. und DSGVO 36
1.4 Rechtsquellen und Methodik 36
1.4.1 Rechtsquellen 37
1.4.2 Methodik 39
1.5 Zusammenfassung des ersten Kapitels 45
2 Das System datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit 46
2.1 Grundstruktur datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit 47
2.1.1 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit – Die Kriterien des Art. 4 Nr. 7 DSGVO 48
2.1.2 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit – Die Akteure der DSGVO 51
2.2 Gemeinsame Verantwortlichkeit – Bisherige Erkenntnisse um Art. 26 DSGVO 55
2.2.1 Der Tatbestand des Art. 26 DSGVO als Ausgangspunkt 56
2.2.2 Konturierung der Tatbestandsvoraussetzungen gemeinsamer Verantwortlichkeit durch Rechtsprechung und Literatur 63
2.2.3 Gesamtanalyse 90
2.2.4 Zwischenergebnis: Rechtsprechungstrilogie des EuGH verdient uneingeschränkte Zustimmung 94
2.3 Gemeinsame Verantwortlichkeit – Auslegungsperspektiven 95
2.3.1 Korrekturbedarf des Tatbestandes 96
2.3.2 Gemeinsame Entscheidung als Kernelement 107
2.3.3 Kontrollüberlegung: Rechtsfolgenlösung 117
2.3.4 Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung als Scheinproblem 128
2.4 Zwischenergebnis: Rechtsfolgenlösung überzeugt in der Gesamtschau 129
2.5 Zusammenfassung des zweiten Kapitels 130
3 Ausgestaltung des Innenverhältnisses gemeinsamer Verantwortlichkeit durch interne Vereinbarung 133
3.1 Formelle Ausgestaltung 135
3.1.1 Rechtsnatur der Vereinbarung 136
3.1.2 Einseitige Bereitstellung der Vereinbarung 139
3.1.3 Formerfordernis 142
3.1.4 Abweichung vom Formerfordernis 158
3.2 Materielle Ausgestaltung 159
3.2.1 Maßstäbe zur Inhaltsbestimmung der internen Vereinbarung 160
3.2.2 Obligatorische Vereinbarungsinhalte 162
3.2.3 Fakultative Vereinbarungsinhalte 180
3.3 Zwischenergebnis: Verschiedene Kategorien von Vereinbarungsinhalten 209
3.4 Ausnahme: Gesetzgeberische Pflichtenverteilung 210
3.5 Zusammenfassung des dritten Kapitels 211
4 Anspruchsregime im Innenverhältnis gemeinsamer Verantwortlichkeit 214
4.1 Rechtsnatur des Innenverhältnisses 215
4.2 Anwendbares Sachrecht 217
4.2.1 Anwendungsvorrang des Unionsrechts 218
4.2.2 Anwendbares Kollisionsrecht 219
4.3 Die Ansprüche im Einzelnen 232
4.3.1 Anspruch auf Abschluss einer internen Vereinbarung 233
4.3.2 Zahlungsansprüche 253
4.3.3 Auskunftsansprüche 332
4.3.4 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 346
4.3.5 Zwischenergebnis: Umfangreiches Anspruchsregime im Innenverhältnis 352
4.4 Gerichtsstand 352
4.4.1 Internationale Zuständigkeit in der DSGVO – Verdrängung der EuGVVO 353
4.4.2 Internationale Zuständigkeit im Innenverhältnis gemeinsamer Verantwortlicher – Isolierte Anwendbarkeit des Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO 361
4.4.3 Gerichtsstand am Ort einer jeden Niederlassung – Art. 79 Abs. 2 S. 1 DSGVO 369
4.4.4 Abbedingung per Gerichtsstandsvereinbarung 371
4.4.5 Zwischenergebnis: Gerichtsstandsvereinbarungen scheiden im Geltungsregime der DSGVO aus 384
4.5 Zusammenfassung des vierten Kapitels 385
5 Schlussbemerkungen und Ausblick 394
5.1 Tatbestand gemeinsamer Verantwortlichkeit 394
5.2 Die interne Vereinbarung gemeinsamer Verantwortlicher 397
5.3 Gegenseitige Ansprüche gemeinsamer Verantwortlicher 399
6 Zusammenfassung in 22 Thesen 401
Literaturverzeichnis 408
Materialienverzeichnis 461

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 10.12.2021
• Reihe/Serie: Juridicum – Schriften zum Medien-, Informations- und Datenrecht
• Reihe/Serie: Juridicum – Schriften zum Medien-, Informations- und Datenrecht
• Zusatzinfo: XXII, 447 S. 1 Abb.
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
• Schlagworte: Art. 26 DSGVO • Art. 4 Nr. 7 DSGVO • Datenschutzrecht • DSGVO • gemeinsame Verantwortlichkeit • Verantwortlichkeit
• ISBN-10: 3-658-36012-7 / 3658360127
• ISBN-13: 978-3-658-36012-2 / 9783658360122