Die Partnerschaftsgesellschaft (eBook)

Rechtsformen und Musterverträge im Gesellschaftsrecht Band 7

Günter Seefelder (Autor)

eBook Download: PDF

2019 | 1. Auflage
135 Seiten
HDS-Verlag
978-3-95554-540-6 (ISBN)

Infos

Überblick über die PartG mit Mustervorlagen für Gründung und Beschlussfassung

Die Partnerschaftsgesellschaft, vielfach kurz als Partnerschaft bezeichnet, ist die spezielle Gesellschaftsform für die freien Berufe. Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) räumt den rechtlichen Bestimmungen zu den freien Berufen den Vorrang ein und regelt nur die Kernbereiche der Partnerschaft. Im Wesentlichen regelt es, dass nur natürliche Personen für die Ausübung ihrer freien Berufe Gesellschafter sein können, dass diese aktiv in der Gesellschaft mitarbeiten müssen und dass die Partner nicht für berufliche Fehler der anderen Partner haften. Die Partnerschaft ist sehr weit an die OHG angelehnt und greift vielfach auf die gesetzlichen Regelungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zurück. Seit 2013 gibt es die Rechtsform der Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (Part mbB). In diesem Falle haftet auch der Partner nicht, der die beruflichen Fehler begangen hat. Voraussetzung ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit erhöhter Versicherungssumme. Dieses Werk gibt einen Überblick über die rechtlichen Strukturen der Partnerschaftsgesellschaft und stellt dar, welche Vorteile und Nachteile diese Rechtsform, die für freie Berufe häufig verwendet wird, gegenüber anderen Rechtsformen wie z.B. die GbR oder GmbH, hat. Es informiert über die steuerlichen Grundlagen und zeigt die steuerlichen Unterschiede zur GmbH auf. Das Buch beinhaltet Beispiele, Tipps und Muster für Gesellschaftsverträge. Es richtet sich insbesondere an Unternehmer, Unternehmensgründer, Geschäftsführer, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater.

Günter Seefelder, Rechtsanwalt und Diplom-Betriebswirt (FH), berät und begleitet Unternehmen bei Neugründungen, Erweiterungen, Restrukturierungen und in allen Fragen der Unternehmensführung. Nach 20jähriger Anwaltstätigkeit als Berater, Prozessbevollmächtigter und Strafverteidiger in eigener Kanzlei wechselte er mit seinem Beratungsunternehmen Seefelder Management & Strategy in München in die Unternehmensberatung. Er beriet Unternehmen bei der Umstrukturierung und übernahm hierzu vielfach auch das Interimsmanagement als Geschäftsführer oder als Mitglied des Aufsichtsrats. Heute ist er wieder als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt der Unternehmensführung tätig und berät und begleitet Unternehmen in den Bereichen Recht, Betriebswirtschaft und Strategie.

Inhalt

Der Autor 6
Vorwort 8
Abkürzungsverzeichnis 16
1.Partnerschaftsgesellschaft 18
1.1Einführung 18
1.1.1Schließung einer Lücke im Gesellschaftsrecht 18
1.1.2Keine Haftung der Partner für berufliche Fehler deranderen Partner 18
1.1.3 Aber im Übrigen volle Haftung aller Partner 18
1.1.3.1Haftung für die übrigen Verbindlichkeiten 18
1.1.3.2Mittelbare Nachteile bei fehlerhafter Berufsausübung einesPartners 19
1.1.4Kein Mindestkapital 21
1.1.5Vertretungsbefugnis öffentlich einsehbar 21
1.1.6Grundsatz der Einzelvertretung 21
1.1.7Gesetzlich geregelter Namensschutz 21
1.1.8Rechtsgrundlagen 22
1.1.9Steuerliche Einordnung als Mitunternehmerschaft 22
1.1.10 Keine Beteiligung der PartG an einer Rechtsanwaltsgesellschaft 22
1.2Die PartG mbB 23
1.3Rechtliche Alternativen zurPartnerschaftsgesellschaft 23
1.3.1Freiberufler-GmbH 23
1.3.2Weitere Rechtsformen wie AG, KG, GmbH & Co. KG
1.3.3Ausländische Rechtsformen, z.B. die englische LLP 24
1.4Vor- und Nachteile der Partnerschaft gegenüberder GbR 25
1.4.1Haftung für Berufsfehler der Mitgesellschafter 25
1.4.2Persönliche Haftung für eigene Fehler 25
1.3.3Persönliche Haftung für die übrigen Verbindlichkeiten 26
1.4.4Namensschutz 26
1.4.5Vertretung 27
1.4.6Gründung und Kosten 27
1.4.7Nachhaftung 28
1.5Vor- und Nachteile der Partnerschaft gegenüberder Freiberufler-GmbH 28
1.5.1Haftungsbegrenzung 28
1.5.2Mindestkapital 29
1.5.3Rechnungslegung, Bilanzierung 29
1.5.4Trennung von Beteiligung und Geschäftsführung 30
1.5.5Gewerbe- und Körperschaftsteuer 31
1.5.6Veröffentlichungen des Gesellschaftsvertrags 32
1.5.7Veröffentlichung des Jahresabschluss 33
1.5.8Steueranfall 33
1.5.9 Nachfolgeregelung 34
1.4.10 Nachhaftung nach dem Ausscheiden als Gesellschafter 34
1.5.11 Änderung des Gesellschaftsvertrags 35
1.5.12 Rückstellungen für eine betriebliche Altersversorgung 35
2.Grundlagen der Partnerschaft 36
2.1Rechtsform für Angehörige freier Berufe 36
2.2Aktive Berufsausübung 36
2.3Rechtssystematik 37
2.4Notwendiger Inhalt des Partnerschaftsvertrags 38
2.5Eintragung im Partnerschaftsregister 38
2.5.1Anmeldung der Partnerschaft 38
2.5.2Inhalt der Eintragung 39
3.Name der Partnerschaft 40
3.1Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 PartG 40
3.2Der Name der Partnerschaft mit beschränkterBerufshaftung 41
3.3Der Verweis auf das Firmenrecht des HGB 41
3.3.1Verbot irreführender Namen 41
3.3.2Fortführung des alten Namens eines Partners 41
3.3.3Fortführung des Namens und Zustimmung 41
3.3.4Name nicht vom Unternehmen trennbar 42
3.3.5Namensfortführung bei Änderungen der Partner 42
3.3.6Verwechslungsfähige Namen mehrerer Partnerschaftenam selben Ort 42
3.3.7Registereintragungen bei Insolvenz der Partnerschaft 43
3.3.8Folgen unzulässiger Verwendung des Namens einerPartnerschaft 43
4.Rechtsverhältnis der Partner untereinander 44
4.1Besonderheiten des Partnerschaftsrechts 44
4.2Beachtung des geltenden Berufsrechts 44
4.3Kein Ausschluss des Partners bei seinen beruflichen Leistungen 45
4.4Das Regelungssystem des § 6 Abs. 3 PartGG 47
4.5Geschäftsführung 48
4.5.1Grundsatz der Befugnis aller Partner zur Geschäftsführung 48
4.5.2Umfang der Geschäftsführungsbefugnis 49
4.5.3Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis 50
4.6Beschlussfassung der bei der Beschlussfassungberufenen Partner 50
4.6.1Beschlussfassung sämtlicher Partner 51
4.6.2Beschlussfassung der geschäftsführenden Partner 51
4.6.3Beschlussfassung der übrigen Partner 51
4.6.4Mehrheitsbeschlüsse 52
4.6.4.1Quorum 52
4.6.4.2Weitere Regelungen zu den Abstimmungen 54
4.6.4.3Eingriff in den Kernbereich 55
4.7Fehlerhafte Beschlüsse 57
4.8Informationsrecht des nicht geschäftsführendenPartners 58
4.8.1Umfang des Informationsrechts 58
4.8.2Informationsrechte bei beschränkenden Vereinbarungen 59
4.9Wettbewerbsverbot des Partners 59
4.9.1Wettbewerbsverbot 59
4.9.2Verletzung des Wettbewerbsverbots 60
4.9.3Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 61
4.10Aufwendungsersatz 62
4.11Ansprüche der Partnerschaft 63
4.12Actio pro socio 64
5.Rechtsverhältnis der Partnerschaft nach außen 66
5.1Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten, rechtlicheSelbständigkeit, Vertretung 66
5.2Vertretung 66
5.2.1Umfang der Vertretungsmacht 67
5.2.2Entziehung der Vertretungsmacht 68
6.Haftung für Verbindlichkeiten derPartnerschaft 69
6.1Haftung der Partner für berufliche Fehler 69
6.2Bearbeitungsbeiträge von untergeordneterBedeutung 70
6.3Möglichkeiten der Beschränkung auf einenHöchstbetrag 70
6.4Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (mbB) 71
6.4.1Überblick 71
6.4.2Gründe für die gesetzliche Variante der Part mbB 72
6.4.3Haftungsbeschränkung nur für berufliche Fehler 72
6.4.4Mögliche Regressansprüche im Innenverhältnis 73
6.4.5Spezielle Regelungen in den Berufsrechten 73
6.4.5.1Rechtsanwälte 73
6.4.5.2Steuerberater 74
6.4.5.3Ärzte 74
6.5Haftung im Übrigen 74
6.6Einwendungen des Partners 76
6.7Haftung für Altverbindlichkeiten 77
6.8Haftung für deliktisches Handeln desgeschäftsführenden Partners 78
6.9Vollstreckung in Gesamthandsvermögen 79
6.10Pfändung 79
6.11Sonstiges 79
6.12Insolvenzreife der Partnerschaft 80
6.13Fortsetzung der Partnerschaft nach Insolvenz 80
7.Ausscheiden eines Partners, Auflösung,Liquidation 81
7.1Ausscheiden eines Partners 81
7.2Liquidation der Partnerschaft, Nachhaftung 81
7.3Auflösung der Partnerschaft – Überblick 82
7.3.1Auflösung durch gerichtliche Entscheidung 82
7.3.2.1Auflösungsantrag bei wichtigem Grund 82
7.3.2.2Wichtige Gründe 83
7.3.2.2Auflösungsklage als letztes Mittel 83
7.4Folge der Auflösung 83
7.4.1Änderung des Zwecks der Partnerschaft 83
7.4.2Verjährungsfristen für die Partnerhaftung 84
7.5Ausscheiden eines Partners 84
7.5.1Gründe für das Ausscheiden 84
7.5.2Pflichten des Partners bei Ausscheiden 85
7.5.3Begrenzung der Nachhaftung bei Ausscheiden 85
7.6Ausschließung eines Partners 87
7.6.1Überblick 87
7.6.2Wichtiger Grund 88
7.6.3Ausschließungsklage 90
7.7Tod eines Partners 90
7.7.1Ausscheiden des Partners mit seinem Tod 90
7.7.2Einfache Nachfolgeklausel 90
7.7.3Qualifizierte Nachfolgeklausel 92
7.7.4Eintrittsklausel 92
7.8Auseinandersetzungsbilanz 93
7.9Abfindung 94
7.9.1Buchwertklauseln 96
7.9.2Bewertung nach dem Ertragswert 97
7.9.2.1Unternehmenswert = Barwert der Nettozuflüsse an dieUnternehmenseigner 97
7.9.2.2Entscheidend ist das Zuflussprinzip 97
7.9.2.3Berücksichtigung des Ausschüttungssystems 97
7.9.2.4Notwendig ist eine Prognose der künftigen finanziellenÜberschüsse 98
7.9.2.5Ausgangspunkt für die Prognose ist die Vergangenheitsanalyse 98
7.9.2.6Vergleich mit adäquater Alternativanlage 98
7.9.2.7Substanzwert ohne Bedeutung 98
7.9.2.8Ertragswert- oder Discounted Cash Flow-Verfahren 98
7.9.2.9Hohe Bedeutung der unternehmerischen Fähigkeit des Eigentümers 99
7.9.2.10 Nachsteuer-Betrachtung 99
7.9.2.11 Gesonderte Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens 99
7.9.3 Sittenwidrige Klauseln 99
7.10 Befreiung von Schulden 100
7.11 Beteiligung an schwebenden Geschäften 100
7.12 Liquidation 100
7.12.1 Liquidation der Regelfall einer Auflösung der Partnerschaft 100
7.12.2 Andere Art der Auseinandersetzung 101
7.12.3 Eintragung im Partnerschaftsregister 101
7.12.4 Liquidatoren 101
7.12.5 Sonderfälle der Auflösung 102
7.12.6 Aufgabe der Liquidatoren 103
7.12.7 Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen 104
7.13 Fortsetzung einer Partnerschaft mit anderem Zweck nach Auflösung 104
7.14 Anmeldungen zum Partnerschaftsregister 105
8.Steuerrecht 106
8.1Buchführungspflicht, Ergebnisermittlung 106
8.2Einheitliche und gesonderte Feststellung derEinkünfte 106
8.3Einkommensteuer 106
8.4Umsatzsteuer 107
8.5Gewerbesteuer 107
8.6Grunderwerbsteuer 107
8.7Aufgabe oder Veräußerung eines Partneranteils 108
9.Muster 109
9.1Partnerschaftsvertrag von Steuerberatern 109
9.2Weitere Klauseln für den Tod eines Partners 119
9.2.1Einfache Nachfolgeklausel 120
9.2.2Qualifizierte Nachfolgeklausel 121
9.2.3Eintrittsklausel 121
Erwerb der Formulare und Musterverträge 124
Bestellformular 125
Stichwortverzeichnis 132

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 15.4.2019
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern
• ISBN-10: 3-95554-540-7 / 3955545407
• ISBN-13: 978-3-95554-540-6 / 9783955545406