Die Beurteilung von Markenlizenzverträgen nach deutschem und europäischem Kartellrecht

Buch | Softcover

229 Seiten

2003
Nomos (Verlag)
978-3-8329-0462-3 (ISBN)

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Da die §§ 17, 18 GWB auf reine Markenlizenzen nicht anwendbar sind, beurteilen sich diese nach den §§ 14, 16 bzw., § 1 GWB. Auch die GVO Technologietransfer findet insoweit keine Anwendung. Laut EuGH ist Art. 81 Abs. 1 EG aber auf markenrechtliche Sachverhalte nicht anwendbar, soweit der spezifische Gegenstand der Marke reicht. Auch die Praxis der Gemeinschaftsorgane etwa zu Unternehmenskaufverträgen sowie bei der sog. Markterschließung zeigt, daß Art. 81 Abs. 1 EG nicht einschränkungslos gilt. Danach sind handlungsbeschränkende Nebenabreden hinzunehmen, soweit sie zur Erreichung des kartellrechtsneutralen Hauptzwecks einer Vereinbarung sachlich geboten sind. Insoweit ist nach den legitimen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien zu frage, ohne deren Beachtung diese vernünftigerweise nicht zum Abschluß des prinzipiell wettbewerbsfördernden Vertrags bereit wären. Dieser Gedanke kann für bestimmte handlungsbeschränkenden Nebenabreden in Markenlizenzverträgen herangezogen werden. Die vorliegende Arbeit kann für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen von großem Nutzen sein. Die rechtsanwaltliche Tätigkeit des Autors umfaßt insbesondere Fragen des Vertriebskartellrechts.

Erscheint lt. Verlag	18.12.2003
Reihe/Serie	Ius europaeum
Mitarbeit	Anpassung von: Stefan Christian Bretthauer
Sprache	deutsch
Maße	154 x 227 mm
Gewicht	335 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Wettbewerbsrecht
Schlagworte	Europäisches Kartellrecht • Europarecht • Kartellrecht • Kartellrecht (KartellR) • Lizenzvertrag • Markenrecht • Markenrecht (MarkenR) • Wettbewerbs- und Kartellrecht
ISBN-10	3-8329-0462-X / 383290462X
ISBN-13	978-3-8329-0462-3 / 9783832904623
Zustand	Neuware