Die Auswirkungen des Europäischen Beihilferechts auf privatrechtliche Subventionsverträge

Holger Seidel (Autor)

Buch | Softcover

187 Seiten

2003
Nomos (Verlag)
978-3-8329-0430-2 (ISBN)

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Nach Art. 87 Abs. 1 EG ist eine wettbewerbsverfälschende Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Ausgehend von einer Analyse des EG-Beihilferechts bei Beihilfen, die nicht durch öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt, sondern durch einen privatrechtlichen Subventionsvertrag gewährt werden, werden die EG-rechtlichen Anforderungen an die nationalen Rechtsordnungen und die Rechtsfolgen bei der Rückabwicklung solcher Beihilfen dargestellt. Ein Rechtsgeschäft, das entgegen dem Durchführungsverbot abgeschlossen wurden, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot, und ist bis zum Abschluss der Kommissionsprüfungen schwebend unwirksam. Es wird nach einer Negativentscheidung der Kommission nichtig. Das auf der Grundlage eines solchen nichtigen Beihilferechtsgeschäfts Gewährte kann dann nach den Grundsätzen der Leistungskondiktion zurückgefordert werden. Da der Beihilfeempfänger nur dann berechtigtes Vertrauen geltend machen kann, wenn er sich bei der Leistungsgewährung über die Einhaltung des Beihilfekontrollverfahrens informiert hat, kann er sich grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen oder Schadensersatzansprüche geltend machen.

Erscheint lt. Verlag	27.11.2003
Reihe/Serie	Schriften des Europa-Instituts der Universität des
Reihe/Serie	Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Sprache	deutsch
Gewicht	280 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Wettbewerbsrecht
Schlagworte	Beihilferecht • Europäisches Kartellrecht • Europarecht • Europarecht (EuR) • Subvention • Wettbewerbs- und Kartellrecht
ISBN-10	3-8329-0430-1 / 3832904301
ISBN-13	978-3-8329-0430-2 / 9783832904302
Zustand	Neuware