Kommunales Zuwendungsrecht. Praxisleitfaden Sachsen-Anhalt (eBook)
39 Seiten
GRIN Verlag
978-3-346-41062-7 (ISBN)
Der Begriff der "Zuwendung" ist in §23 BHO/ LHO definiert worden und bezeichnet sämtliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen. Diese müssen an Stellen außerhalb der Bundes- oder Landesverwaltung zur Förderung bestimmter Zwecke gerichtet sein und der Bunde/ das Land muss an deren Erfüllung ein erhebliches Interesse haben. Dieses Interesse sollte ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden können.
Die Hauptrechtsgrundlagen, um von staatlicher Seite Zuwendungen gewähren zu können, finden sich in den §§23 und 44 der Bundes- und Landeshaushaltsordnung wieder. Hinzu kommt ein allgemeiner Rechtsrahmen aus VwVfG, VwGO und weiteren Normen. Es muss zwischen Innen- und Außenverhältnis unterschieden werden: Im Innenverhältnis sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (kurz: VV) zu den §§23 und 44 BHO/ LHO, Förderrichtlinien und Erlasse zu beachten. Im Außenverhältnis gilt der jeweilige, konkret-individuelle, Zuwendungsbescheid in Verbindung mit den Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest).
| Erscheint lt. Verlag | 25.5.2021 |
|---|---|
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika |
| Schlagworte | Kommunales • Praxisleitfaden • Sachsen-Anhalt • Zuwendungsrecht |
| ISBN-10 | 3-346-41062-5 / 3346410625 |
| ISBN-13 | 978-3-346-41062-7 / 9783346410627 |
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