Pflichtenbindungen und Pflichtenkollisionen der Gemeindevertreter.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18192-6 (ISBN)
Vermehrt gehen Kommunen dazu über, Verwaltungsaufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen zu erfüllen. Die Gemeindeordnungen sehen allerdings vor, dass sie hierbei einen angemessenen Einfluss auf diese Unternehmen sicherstellen (sog. Ingerenz). Häufig führt dies insbesondere bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zu Konflikten mit spezifisch gesellschaftsrechtlichen Logiken. Dadurch kommt es sowohl im Gründungsstadium als auch während der Unternehmensführung zu Regimekollisionen. In diesem Spannungsfeld untersucht der Autor die Rechtsstellung der Gemeindevertreter in den Organen privatrechtlicher Gesellschaftsformen. Er stellt dar, dass die Pflicht zur Wahrung des Wohls der von ihnen vertretenen Kommunen vielfach den Gesellschaftsinteressen entgegensteht, und entwickelt unter Rückgriff auf das Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (Az.: 2 BvE 2/11) ein »modifiziertes Verwaltungsgesellschaftsrecht« zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen.
David K. Shaverdov studied law at Heinrich-Heine-University Düsseldorf. Following his first state examination, he was a research assistant at the chair of public and administrative law (Prof. Dr. Johannes Dietlein). During his legal clerkship he completed stages amongst others at the German University of Administrative Sciences in Speyer and the German embassy in Moscow. Subsequently, he accepted a teaching assignment at the University of Police and Public Administration NRW in Cologne (formerly FHöV). David K. Shaverdov started his professional career with an international law firm and specializes in public commercial law.
1. Einführung in die Problematik
2. Wirtschaftliche Betätigung der Kommune: Die Gemeinde als Wirtschaftsakteur – Organisationsformen gemeindewirtschaftlicher Betätigung – Uneingeschränkte Vorteile kommunaler Aufgabenerfüllung in Privatrechtsform? – Maßgebliche privatrechtliche Organisationsformen
3. Kontrollpflichten und Pflichtenbindungen: Die kontrollierte Betätigung kommunaler Unternehmen – Die Entwicklung gemeindlicher Einwirkungs- und Kontrollpflichten – Pflichtenbindung gemeindlicher Vertreter – Pflicht zur Vertretung der Gemeinde – Kontrollbegehren und Konfliktquelle
4. Regimekollisionen: Ingerenzbedingte Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht – Grundlegend problematisches Verhältnis der kommunalen Körperschaft gegenüber ihren privatrechtlich organisierten Gesellschaften – »Typologie der Konfliktsituationen« – Weisungsbindung als Konfliktquelle
5. Informationshaushalt und weitere Konfliktquellen: Weitere Einwirkungsinstrumente und Regimekonflikte – Rückumwandlung in öffentlich-rechtliche Organisationsformen oder Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
6. Lösungsansätze: Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Kollision regimespezifischer An-forderungen – die Entwicklung der Vorrangdiskussion
7. Lösungsvorschlag: Abschließender Vorschlag zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrechts – Erforderlichkeit weiterer Lösungsansätze?
8. Zusammenfassung: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Zur Zulässigkeit und Motivation der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde – Zur Einflussnahme- und Kontrollverpflichtung der Gemeinde – Zur ingerenzbedingten Kollision von Gesellschafts- und Kommunalrecht – Zu den ingerenzbedingten Regimekollisionen jenseits von Weisungen – Zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen – Zum Entwurf eines modifizierten Verwaltungsgesellschaftsrecht
Literaturverzeichnis
»Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Arbeit von Shaverdov neue Impulse und Erkenntnisse für Praxis und Wissenschaft zu einem Thema gesetzt hat, dessen Bedeutung in Zukunft wohl noch weiter zunehmen wird. Jedem, der in dem Schnittstellenbereich zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht tätig ist, kann das Werk uneingeschränkt zur Schärfung des Problembewusstseins und Evaluierung von Lösungsansätzen weiterempfohlen werden.« Dr. Viktoria H. Lebner, in: Verwaltungsrundschau, 1/2022
»Das Werk ist für Leserinnen und Leser mit dem Ziel einer rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Thematik gut geeignet und trägt zu einer Belebung der bereits jahrzehntelang geführten Diskussion um die Auflösung der Spannungen zwischen dem eher gemeinwohlorientierten Kommunalrecht und dem tendenziell wirtschaftlich-gewinnorientierten Gesellschaftsrecht bei. Das Ende der Diskussion dürfte damit allerdings nicht erreicht sein.« Dr. Andreas Gaß, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 10/2024
»Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Arbeit von Shaverdov neue Impulse und Erkenntnisse für Praxis und Wissenschaft zu einem Thema gesetzt hat, dessen Bedeutung in Zukunft wohl noch weiter zunehmen wird. Jedem, der in dem Schnittstellenbereich zwischen Gesellschafts- und Kommunalrecht tätig ist, kann das Werk uneingeschränkt zur Schärfung des Problembewusstseins und Evaluierung von Lösungsansätzen weiterempfohlen werden.« Dr. Viktoria H. Lebner, in: Verwaltungsrundschau, 1/2022
»So wird diese Untersuchung Dogmatik und Praxis des Gesellschaftsrechts wie auch des Kommunalrechts fördern.« Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 12/2021
| Erscheinungsdatum | 16.03.2021 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1449 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 650 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Gesellschaftsrecht | |
| Schlagworte | öffentliche Unternehmen • Verwaltungsgesellschaftsrecht • Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden |
| ISBN-10 | 3-428-18192-1 / 3428181921 |
| ISBN-13 | 978-3-428-18192-6 / 9783428181926 |
| Zustand | Neuware |
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