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Der Anspruchsausschluss nach § 361 Abs. 1 BGB im Lichte des unionsrechtlichen Verbots des Rechtsmissbrauchs.

Zugleich eine Analyse von § 241a BGB.

(Autor)

Buch | Hardcover
226 Seiten
2020
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18072-1 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Der Anspruchsausschluss nach § 361 Abs. 1 BGB im Lichte des unionsrechtlichen Verbots des Rechtsmissbrauchs. - Marco Förderer
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Durch den umfassenden Anspruchsausschluss des § 361 Abs. 1 BGB sieht sich der Verbraucher bei Beschädigungen der Ware im Falle des Widerrufs keiner Wertersatzpflicht ausgesetzt, wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Der Autor erarbeitet unter Berücksichtigung des Europäischen Verbots missbräuchlicher Praktiken eine Lösung zur Begrenzung der auftretenden Missbrauchsmöglichkeiten, während gleichzeitig das unionsrechtliche Verbot von Rechtsmissbrauch in seiner Wirkungsweise näher untersucht wird.
Der im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in das BGB eingefügte
361 Abs. 1 normiert einen umfassenden Anspruchsausschluss für alle Ansprüche, die gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs entstehen und keinen Niederschlag im eigens geregelten Widerrufsfolgenrecht finden. Bei der Untersuchung, welche Ansprüche überhaupt als infolge des Widerrufs eingestuft werden können, stellt sich heraus, dass durch den umfassenden Ausschluss sämtlicher Schadensersatzansprüche Missbrauchsmöglichkeiten des Verbrauchers entstehen können, wenn dieser die empfangene Ware beschädigt und eine Wertersatzpflicht gegenüber dem Unternehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung ausscheidet. In diesem Zusammenhang erarbeitet der Autor unter Berücksichtigung des Europäischen Verbots missbräuchlicher Praktiken eine Lösung zur Begrenzung der Missbrauchsmöglichkeiten und stellt fest, dass bei Beschädigungen der Ware, die in Schädigungsabsicht oder nach Erklärung des Widerrufs mit Vorsatz erfolgen, Schadensersatzansprüche erhalten bleiben.

Marco Förderer began his studies of law at the Philipps University of Marburg in the winter semester 2012/2013. In February 2017 he passed his 1st state examination, followed by three years as a research assistant at the chair of Prof. Dr. Tobias Helms, Institute for Civil Law, Private International Law and Comparative Law. Meanwhile, Mr. Förderer started his legal clerkship at the District Court of Frankfurt am Main in July 2018, which he completed with the 2nd state examination in July 2020. His doctorate in law was awarded in February 2020 by the Law Faculty of the Philipps University of Marburg.

Einleitung
1. Grundlagen
Mindestharmonisierung vs. Vollharmonisierung – Abgrenzung von Unternehmern und Verbrauchern
2. Unbestellte Leistungen nach § 241a Abs. 1 BGB als Vergleichsmodell
Grundlagen – Der Anspruchsausschluss und seine Reichweite – Missbrauchsmöglichkeiten des Verbrauchers im Rahmen von § 241a Abs. 1 BGB
3. Die Wertersatzpflicht und der Anspruchsausschluss infolge des Widerrufs
Grundlagen – Einführung in die Ausschlusswirkung des § 361 Abs. 1 BGB – Korrektur vor dem Hintergrund von Missbrauchsmöglichkeiten – Reichweite des Anspruchsausschlusses des § 361 Abs. 1 BGB in Dreipersonenverhältnissen
4. Vergleich von § 241a BGB und § 361 Abs. 1 BGB
5. Schluss
Fazit zu § 241a BGB – Fazit zu § 361 Abs. 1 BGB
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Schriften zum Bürgerlichen Recht ; 522
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 350 g
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht Besonderes Schuldrecht
Schlagworte Anspruchsausschluss • Rechtsmissbrauch • Widerruf
ISBN-10 3-428-18072-0 / 3428180720
ISBN-13 978-3-428-18072-1 / 9783428180721
Zustand Neuware
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