Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung und überstaatlicher Einbindung (eBook)

Christian Seiler (Autor)

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2020 | 1. Auflage
453 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-157979-0 (ISBN)

Infos

Christian Seiler widmet sich aus staatsrechtlicher Perspektive den Rückwirkungen der völker- und europarechtlichen Integration auf den Verfassungsstaat, betrachtet am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Die oftmals überladenen Kernbegriffe von Staat und Verfassung werden auf ihren eigentlichen, historisch gewachsenen Bedeutungsgehalt zurückgeführt, um sie dergestalt systematisierend erfassen, in die zeitgeschichtliche Evolution einordnen und in sinnwahrender Kontinuität fortführen zu können. Rechtswissenschaftlich betrachtet bleiben nahezu alle die Verfassungsstaatlichkeit prägenden Elemente von der aktuellen Entwicklung unberührt oder können jedenfalls modifiziert fortgeschrieben werden. So weisen die Staatlichkeit als solche sowie die sie kennzeichnende Eigenschaft der Souveränität eine spezifische Wechselbezüglichkeit von Staat und Recht auf, die ersteren an der Beweglichkeit des letzteren teilhaben, die Staatlichkeit mithin als von vornherein entwicklungsoffen deutlich werden läßt. Auch die am autonomen, zur sittlichen Selbstgesetzgebung befähigten Individuum ausgerichteten Grundprinzipien der Verfassung können in ihren Grundgedanken weitgehend kontinuierlich beibehalten werden. Lediglich die Demokratie, die Selbstorganisation einer Gemeinschaft Zugehöriger, wird durch einen partiellen Übergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur konsens- und kompromissorientierten überstaatlichen Entscheidungsfindung geschwächt, eine Entwicklung, die sich derzeit weder auf völker- noch auf europarechtlicher Ebene kompensieren, wohl aber durch ein eigenständig interpretiertes Subsidiaritätsprinzip mäßigen läßt.

Geboren 1967; Studium der Rechtswissenschaft in Freiburg i.Br. und Heidelberg; 1999 Promotion; 2003 Habilitation; Professor an der Universität Erfurt; seit 2009 Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht, Universität Tübingen.

Inhalt

Cover 1
Titel 4
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung: Staats- und verfassungsrechtliche Rückwirkungen der überstaatlichen Einbindung des Verfassungsstaates 24
Erster Teil: Souveräne Staatlichkeit und Recht 30
§ 1: Die Geschichte der Staatsidee 30
I. Vorläufer des modernen Staates 30
1. Frühe Herrschaftsformen 30
2. Die Antike 31
a) Griechenland 31
b) Rom 33
3. Das Mittelalter 34
a) Das Weltbild 34
b) Die verschiedenen Machtfaktoren 37
4. Vorbedingungen der Entwicklung zum modernen Staat 38
II. Der moderne Staat 41
1. Einheitsbildung und Säkularisation 41
a) Die Souveränität: Einheit, Oberhoheit und Gewaltmonopol des Staates 41
b) Der Gesellschaftsvertrag: Rechtfertigung des verweltlichten Staates 44
c) Konzentration und Abgrenzung 47
2. Absolutismus und Aufklärung 49
a) Der englische Sonderweg 49
b) Der unaufgeklärte Absolutismus insbesondere Frankreichs 50
c) Aufgeklärter Absolutismus und deutsche Entwicklung 51
d) Die Volkssouveränität 53
3. Die französische Revolution 56
a) Die herrschaftsbegründende und -begrenzende Funktion des Individuums 56
b) Ausbau des Staates 57
c) Die Nation 58
4. Der liberale Rechtsstaat 59
a) Der Liberalismus 59
b) Immanuel Kant 60
c) Der Rechtsstaat deutscher Prägung 62
5. Staat und Gesellschaft 63
a) Staat und Gesellschaft bei Hegel 63
b) Die soziale Frage 64
c) Der deutsche Konstitutionalismus 66
6. Fortentwicklung der allgemeinen Staatslehre 69
a) Soziologischer und rechtlicher Staatsbegriff 69
b) Innere und äußere Souveränität (Bundesstaat und Völkerrecht) 71
7. Der Weimarer Methoden- und Richtungsstreit 74
8. Das Grundgesetz 76
III. Entwicklungstendenzen 78
1. Die im Staat organisierte Gemeinschaft 78
2. Staat und Weltbild 79
3. Staat und Recht 80
§ 2: Der souveräne Verfassungsstaat und sein Recht 83
I. Moderner Staat und Verfassungsstaat 83
1. Abgrenzung nach dem Rechtfertigungsgrund 83
2. Formale Staatlichkeit und einzelner Rechtsinhalt 87
II. Der moderne Staat 88
1. Sichtweisen der Staatlichkeit 88
a) Die rechtliche Einheit der Institution Staat 88
aa) Die einheitliche Staatsgewalt 89
(1) Gewaltmonopol und Souveränität 89
(2) Unteilbarkeit und Ausschließlichkeit der Staatsgewalt 93
(3) Trägerschaft, Innehabung und Ausübung der Staatsgewalt 94
(4) Nichtstaatliche Träger hoheitlicher Gewalt 95
bb) Die drei Elemente der Staatlichkeit 96
b) Der Staat als Gemeinwesen 100
c) Der Staat als Einheitstifter 101
d) Der Staat als soziales Gebilde 102
e) Versuch eines (Rechts-) Begriffs vom Staat 102
2. Das Recht als positives Recht 103
3. Staat und Recht 110
a) Die geschichtliche Verbundenheit von Staat und Recht 110
b) Der Staat als rechtliches Konstrukt 112
aa) Die konstituierende Bedeutung des Rechts für den Staat 112
bb) Der Staat als juristische Person 112
cc) Tatsächliche Grundlagen des Rechtsgebildes Staat 117
c) Der Staat als Urheber des Rechts 121
aa) Der Geltungsgrund des positiven Rechts 121
bb) Souveränität und positives Recht 123
(1) Rechtsgeltung und Souveränität 123
(2) Die rechtliche Natur der Souveränität 124
(3) Positives Recht und Ausschließlichkeit der Souveränität 128
(4) Die Souveränität als Eigenschaft des Staates 129
cc) Erscheinungsformen staatlicher Rechtserzeugung 131
(1) Staatliches Recht und Völkerrecht 131
(2) Öffentliches Recht und Privatrecht 134
(3) Objektives Recht und subjektives Recht 134
d) Der Staat als Vollzieher des Rechts 135
e) Staat und Einheit des Rechts 136
aa) Die Einheit des innerstaatlichen Rechts 136
bb) Die fehlende Einheit des Völkerrechts 138
cc) Übernahme des Völkerrechts in innerstaatliches Recht 139
dd) Einheit des Rechts und Rechtswidrigkeit 140
4. Staat und faktische Macht 140
a) Die Gründung und Auflösung von Staaten 140
b) Souveränität und faktische Macht 141
c) Der Mißbrauch staatlicher Macht 143
III. Der Verfassungsstaat als legitimer Staat 143
1. Die Grundprinzipien des Verfassungsstaates 145
a) Die Grundrechte 145
b) Das Demokratieprinzip 147
aa) Leitgedanken 147
(1) Das Prinzip gemeinschaftlich ausgeübter Selbstbestimmung 147
(2) Legitimation der Hoheitsgewalt 148
bb) Volkswille und repräsentierende Institution 151
cc) Staats- und Volkssouveränität 155
(1) Souveräne Staatlichkeit als Instrument der Demokratie 155
(2) Legitimierende Funktion der Volkssouveränität 156
(3) Ideelle Vorgaben der Volkssouveränität für das Demokratieprinzip 158
dd) Das demokratiefähige Legitimationssubjekt 160
(1) Volk und Nation 160
(2) Demokratische Legitimation auf mehreren Ebenen 164
c) Das Rechtsstaatsprinzip 165
d) Das Sozialstaatsprinzip 166
e) Das Bundesstaatsprinzip 167
f) Die Entscheidung des Grundgesetzes für die internationale Zusammenarbeit 170
g) Weitere Grundprinzipien 171
2. Aufgaben des Verfassungsstaates 171
3. Weitere Leitgedanken verfassungsstaatlicher Strukturen 173
a) Staat und Gesellschaft 173
aa) Der Dualismus von Staat und Gesellschaft 173
bb) Freiheitliche und demokratische Wurzel des Dualismus 174
cc) Dualismus und Einheit des Staates 176
dd) Dualismus und Souveränität 178
ee) Anklänge im Grundgesetz 178
b) Subsidiarität des Verfassungsstaates 178
aa) Subsidiarität gegenüber der Gesellschaft 179
bb) Subsidiarität zwischen Hoheitsträgern 180
c) Recht und gestaltender Wille im Verfassungsstaat 182
4. Kernfrage: Ausgleich zwischen Individuum und Staat 186
Zweiter Teil: Anfragen an den Staat der Gegenwart 188
§ 3: Der Staat in der internationalen Gemeinschaft 188
I. Entwicklungstendenzen von Hoheitsgewalt und Recht 188
1. Aufgabenbezogene Kooperation 188
a) Internationale Kooperation statt bloßer Koexistenz 188
b) Sachbereiche vernetzter Aufgabenwahrnehmung 189
aa) Der Staatsfundamentalzweck Sicherheit: Die internationale Friedensordnung 190
(1) Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen 190
(2) Systeme kollektiver Selbstverteidigung (NATO) 192
(3) Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union 193
(4) Bi- und multilaterale Kooperationen 194
(5) Verfassungsrechtliche Rückbindung 194
bb) Grenzen der Hoheitsgewalt: Der internationale Schutz der Menschenrechte 195
cc) Staat und Gesellschaft: Die internationale Wirtschaftsordnung 198
(1) Die Welthandelsorganisation (WTO) 199
(2) Die Europäische Gemeinschaft 199
(3) Die Europäische Währungsunion 202
(4) Nationale Regelungen 203
dd) Interdependenz als Regelfall 203
c) Sachangemessene Aufgabenwahrnehmung als Leitmotiv 205
2. Strukturen international vernetzten Rechts 207
a) Die Akteure der internationalen Rechtsentwicklung 207
aa) Erweiterte Völkerrechtsfähigkeit 207
bb) Überstaatliche Organisationen als Urheber von Sekundärrecht 209
cc) Durchgriff in die innerstaatliche Rechtsordnung 210
dd) Der Staat als „Zwischengewalt“ 210
b) Partielle Lösung vom Willen 211
aa) Das völkerrechtliche ius cogens 211
bb) Rechtspflichten erga omnes 213
cc) Naturrechtliche Strömungen im Völkerrecht? 214
c) Wahrnehmung des weltweiten Rechts als einheitliche Rechtsordnung 215
aa) Ebenen- und sachbezogene Einteilung 216
bb) Statik und Dynamik des internationalen Rechts 217
cc) Begriffliche Erfassung gewandelter Strukturen 219
(1) Die internationale Gemeinschaft 219
(2) Konstitutionalisierung internationalen Rechts 220
(3) Völkerrecht oder internationales öffentliches Recht? 223
II. Historische Einordnung 223
1. Vergleich zum mittelalterlichen Recht 223
2. Vergleich zum Vernunftrecht 224
3. Vergleich zum 19. Jahrhundert 225
III. Rückwirkungen auf den Verfassungsstaat 226
1. Staatlichkeit 227
a) Das Gewaltmonopol 227
b) Die Souveränität 228
aa) Anfragen an das Souveränitätskonzept 228
(1) Ersatzlose Aufgabe der Souveränität? 228
(2) Globalisierende Lösungsansätze 231
(a) Souveränität der Vereinten Nationen? 231
(b) Souveränität der internationalen Gemeinschaft? 233
(c) Souveränität des Völkerrechts? 234
(3) Konkurrenzlösungen 235
(a) Verdoppelung oder Teilbarkeit der Souveränität? 235
(b) Funktionelle Souveränität? 238
(4) Ansätze zur Modifikation fortbestehender Souveränität des Staates 240
(a) Trennung von innerer und äußerer Souveränität? 240
(b) Relativität der Souveränität? 240
(c) Territoriale Neuzuordnung? 241
bb) Kontinuität und Entwicklungsoffenheit des Souveränitätsprinzips 242
(1) Kontinuität des Prinzips souveräner Staatlichkeit 242
(2) Übertragbarkeit der Souveränität 245
c) Die drei Elemente der Staatlichkeit 246
d) Staat und Recht 248
2. Die Grundprinzipien des Verfassungsstaates 249
a) Die Grund- und Menschenrechte 250
b) Das Demokratieprinzip 251
aa) Beschränkung auf die staatliche Ebene 251
bb) Umfang und Art staatlicher Willensbildung und -betätigung 253
cc) Bindung als Zustand und Vorgang 254
(1) Gebundene Staatlichkeit 254
(2) Legitimation aktiver Selbstbindung 254
(a) Die ursprüngliche Zustimmung als entscheidender Legitimationsakt 255
(b) Mitwirkung an kooperativem Handeln 257
dd) „Formale“ Demokratie 258
c) Das Rechtsstaatsprinzip 261
d) Das Sozialstaatsprinzip 262
e) Das Bundesstaatsprinzip 262
f) Aufgaben des Verfassungsstaates 263
3. Zwischenergebnis 264
§ 4: Die Europäische Gemeinschaft als supranationale Organisation 266
I. Strukturelemente europäischer Integration 266
1. Supranationalität 267
2. Grundsätzlich funktionaler, aber erweiterter Charakter der EG 268
3. Dynamik und Finalität der europäischen Integration 271
II. Rechtliche Einordnung der EG 273
1. Rahmenbedingungen der Rechtsentwicklung 273
a) Legale Evolution statt Revolution 273
b) Institutionell erzeugtes Recht und rechtsgeprägte Institution 274
2. Normlogische Strukturen des Europarechts 275
a) Genuin europarechtliches und völkerrechtliches Erklärungsmodell 275
b) Die Souveränität als normlogischer Ausgangspunkt des Europarechts 277
aa) Die Souveränität als normlogisches Bindeglied 278
bb) Die Souveränität als Garantin der Gestaltbarkeit des Rechts 281
c) Vertrag und Zustimmungsgesetz 285
d) Klarstellende Abgrenzungen 287
aa) Juristische, nicht politische Souveränität 287
bb) Kein Schluß aus der Kompetenz-Kompetenz auf die Prüfungskompetenz 289
3. Die Grundprinzipien legitimer Hoheitsgewalt 290
a) Rechtfertigungsbedarf auch der EG 290
b) Übertragbare oder zumindest wandlungsfähige Prinzipien 291
aa) Die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip 291
bb) Das Sozialstaatsprinzip 293
cc) Das Bundesstaatsprinzip 293
c) Das Demokratieproblem 294
aa) Grundlagen und Rahmenbedingungen 296
(1) Normative Maßstäbe der Demokratie in Europa 296
(a) Das Demokratieprinzip als Bestandteil des Europarechts 296
(b) Grundgesetzliche Maßstäbe der Integration Deutschlands 298
(2) Staatlichkeit als ausschließliche oder primäre Bezugsgröße der Demokratie 298
(a) Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG 299
(b) Ebenenverdoppelung im deutschen Bundesstaat 300
(c) Verallgemeinerbarer Grundgedanke 301
bb) Das Legitimationssubjekt 302
(1) Soziale Homogenität des legitimationsfähigen Verbandes 302
(2) Voraussetzungen eines legitimationsfähigen Verbandes aller Unionsbürger 303
(3) Fehlen einer europäischen Bewußtseinsgesamtheit 306
(4) Entwicklungsperspektiven 308
cc) Die institutionelle Ausgestaltung der EG 310
(1) Der Rat 310
(2) Das Europäische Parlament 311
(3) Die Kommission 315
dd) Demokratische Legitimation der Gemeinschaft 315
(1) Die beiden Legitimationsstränge 315
(a) Demokratische Legitimation auf mitgliedstaatlicher Ebene 315
(b) Demokratieähnliche Legitimation auf europäischer Ebene 317
(2) Normative Bewertung der demokratischen Legitimation der Gemeinschaft 320
(a) Zusammenwirken beider Legitimationsstränge 320
(b) Kein rechtliches Demokratiedefizit 320
(c) Das Verhältnis von Rat, Europäischem Parlament und Kommission 323
III. Das Gemeinschaftsrecht als Recht der Völker und eines Bundes 325
1. Beschreibende Gesamt- und normative Einzelanalyse 325
2. Der Vertrag als Verfassung 328
a) Der Verfassungsbegriff 328
b) Strukturelle Eigenheiten europarechtlichen Verfassungsdenkens 330
aa) Die verfassungändernde als verfassunggebende Gewalt 330
bb) Funktionen einer europäischen Verfassung 332
cc) Die Verfassung als dauerhafte Ordnung im Grundsätzlichen 334
§ 5: Der Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rück- und überstaatlicher Einbindung: entwicklungsleitende Grundgedanken 336
I. Von der Souveränitätsfrage zum Problem legitimer Rechtsinhalte 336
II. Übereinstimmende und widerstreitende Rechtsinhalte 337
1. Das Zusammenwirken individualschützender Rechtsinhalte 337
2. Das Spannungsverhältnis von Aufgabenangemessenheit und Demokratie 338
a) Aufgabenangemessenheit als Motiv konkreter Bindungen und Kompetenzen 338
b) Demokratie als abstrakt kompetenzwahrender Leitgedanke 339
c) Spannungslage der Ideen und rechtliche Folgen 340
III. Die Suche nach einem angemessenen Verhältnis von Ein- und Rückbindung 342
1. Einführende Leitgedanken 343
a) Die Perspektive künftiger Entwicklungen als Schwerpunkt der Fragestellung 343
b) Die Idee der Subsidiarität 343
aa) Kernaussage 343
bb) Verbindung von Subsidiarität und Demokratie 345
cc) Subsidiarität im weiteren Sinn 347
(1) Subsidiarität als Kompetenzausübungsschranke 347
(2) Subsidiarität als Auslegungshilfe 347
2. Ausgleich auf überstaatlicher Ebene 349
a) Völkerrecht 349
aa) Zur Subsidiarität als Maßstab internationalen Sekundärrechts 349
bb) Zur Subsidiarität als Auslegungskriterium internationalen Rechts 350
cc) Subsidiarität als Umschreibung gegenwärtiger Aufgabenteilung 351
b) Europarecht 352
aa) Normative und ideelle Grundlagen 352
(1) Subsidiaritäts- und Demokratieprinzip im geltenden Europarecht 352
(a) Das Subsidiaritätsprinzip 352
(b) Das Demokratieprinzip 355
(c) Verbindung von Subsidiarität und Demokratie 355
(d) Subsidiarität im weiteren Sinn 359
(2) Subsidiaritätsidee und Integrationsdichte 360
bb) Ausgleich von Aufgabendenken und demokratischer Legitimation 361
(1) Die rechtliche Kompetenzausübungsschranke der Subsidiarität 362
(a) Grundgedanken aufgabenbezogener Subsidiarität 362
(b) Vorschlag einer effektiveren Interpretation 364
(c) Das Beispiel der Ausübung marktbezogener Kompetenzen 366
(2) Handhabung sonstigen Gemeinschaftsrechts im Lichte der Subsidiarität 367
(a) Das Beispiel der Interpretation von Kompetenznormen 367
(b) Das Beispiel der Auslegung der Marktfreiheiten 371
(3) Subsidiarität im Zusammenspiel von positiver und negativer Integration 373
3. Ausgleich auf verfassungsrechtlicher Ebene 375
a) Die Begründung überstaatlicher Verpflichtungen 375
aa) Demokratie und offene Staatlichkeit 375
bb) Subsidiarität als konkludenter Maßstab überstaatlicher Bindungen 377
b) Beteiligung an der intergouvernementalen Kooperation 378
aa) Die derzeitige Rechtslage 378
bb) Rechtspolitische Erwägungen 379
c) Sensibilisierung der Verantwortungsträger 380
Zusammenfassung und Gesamtergebnis: Kontinuität und Wandel souveräner Verfassungsstaatlichkeit 382
Literaturverzeichnis 412
Register 450

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.5.2020
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• ISBN-10: 3-16-157979-8 / 3161579798
• ISBN-13: 978-3-16-157979-0 / 9783161579790