Aktenbeiziehung und Anfangsverdacht im Insolvenzstrafverfahren

Zugleich ein Beitrag zum "Doppeltürmodell" des BVerfG

Christina Schreiner (Autor)

Buch | Softcover

XVIII, 244 Seiten

2020
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-159381-9 (ISBN)

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Der Schutz des Einzelnen vor anlassloser strafrechtlicher Verfolgung gehört zu den Grundfesten unseres Rechtsstaates. Besonders schutzbedürftig ist der Schuldner, der im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu umfassender Auskunft verpflichtet ist. Der Zugriff auf die dort offengelegten Informationen ist den Ermittlungsbehörden untersagt, solange kein strafrechtlicher Anfangsverdacht begründet ist. Christina Schreiner ruft dessen Bedeutung als begrenzendes Element zulässiger Strafverfolgung in Erinnerung und zeigt die in der routinemäßigen Beiziehung der Insolvenzakten liegende Generalverdächtigung sämtlicher Insolvenzschuldner auf. Die Autorin arbeitet heraus, dass derzeit eine Ermächtigungsgrundlage für die Informationsbereitstellung seitens der Insolvenzgerichte fehlt - ein Zustand, der hinter den Vorgaben des BVerfG zum "Doppeltürmodell" zurückbleibt und somit verfassungswidrig ist.

Geboren 1990; Studium der VWL (B. Sc.) an der LMU München; Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München und der Universität zu Köln; 2019 Promotion; Referendarin am OLG Köln (mit Stationen bei der Deutschen Botschaft in Hanoi und am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag).

Erscheinungsdatum	31.07.2020
Reihe/Serie	Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht
Verlagsort	Tübingen
Sprache	deutsch
Maße	154 x 232 mm
Gewicht	400 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
Themenwelt	Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Zivilverfahrensrecht
Schlagworte	Anordnungen für Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) • Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmungsfr • Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmungsfreiheit • Insolvenzordnung • IT • Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnis • Vorermittlungen
ISBN-10	3-16-159381-2 / 3161593812
ISBN-13	978-3-16-159381-9 / 9783161593819
Zustand	Neuware