Das Recht auf unentgeltliche Sicherheit

Zur Sicherheitsgebühr bei Risikoveranstaltungen

Paul Kirchhof, Gregor Kirchhof (Autoren)

Buch | Softcover

XI, 105 Seiten

2020
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-159446-5 (ISBN)

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Gegenwärtig drohen rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten verlorenzugehen. Eine Bremer Sicherheitsgebühr will Fußballvereine belasten, wenn Dritte das Umfeld einer Veranstaltung nachhaltig stören (sog. "Risikospiele"). Doch verursachen die Störer - die "Hooligans" - und nicht die Vereine die Gewalt. Die Fußballvereine sind für Aggressionen außerhalb ihrer Einflusssphäre - den Stadien - nicht verantwortlich. Die Sicherheitsgebühr würde den "Hooligans" ermöglichen, den "gegnerischen Verein" durch ihre Angriffe kostenrechtlich zu belasten. Die Freiheit bei Sportveranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten, Festivals oder Weihnachtsmärkten wäre auch wirtschaftlich gefährdet. Der Verfassungsstaat aber gewährt jedem Menschen unentgeltlich Sicherheit, gleichgültig, ob er arm oder reich, mächtig oder ohnmächtig ist. Bei besonderen Gefahrenlagen - einem gewaltauffälligen Großereignis oder einer Pandemie - erhöht er seine Schutzanstrengungen, fordert aber keine Gebühr von den Betroffenen. Dieses Recht auf unentgeltliche Sicherheit ist ein Fundament moderner Verfassungsstaatlichkeit.

ist Professor für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg.

Erscheinungsdatum	16.07.2020
Verlagsort	Tübingen
Sprache	deutsch
Gewicht	193 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht
Schlagworte	DFL • Fußball • Gebühr • Risikospiele • Sicherheit • Sicherheitsgebühr • Verfassungsstaat
ISBN-10	3-16-159446-0 / 3161594460
ISBN-13	978-3-16-159446-5 / 9783161594465
Zustand	Neuware