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Der Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (eBook)

(Autor)

eBook Download: PDF
2020 | 1. Auflage
Nomos Verlag
978-3-7489-0812-8 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Der Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Christina Bitta
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§ 309 Nr. 14 BGB wurde im Jahr 2016 in den Katalog des § 309 BGB eingefügt. Als Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit setzt es einem Klageverzicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugunsten eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens Grenzen. Entscheidend für das Verständnis des § 309 Nr. 14 BGB sind sowohl die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung als auch die hinter dem Klauselverbot stehenden gesetzgeberischen Wertungen. Auf dieser Grundlage werden der Anwendungsbereich und die Wirkungsweise des § 309 Nr. 14 BGB vorliegend ebenso thematisiert wie der Hintergrund, der zum Erlass der Regelung führte.
Erscheint lt. Verlag 11.5.2020
Reihe/Serie Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Streitbeilegung und Streitvermeidung im Zivilrecht - Schriftenreihe des Munich Center for Dispute Resolution
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Privatrecht / Bürgerliches Recht
Schlagworte § 309 Nr. 14 BGB • ADR-Richtlinie • ADR-Vereinbarung • Außergerichtliche Streitbeilegung • Inhaltskontrolle • Klageverzichtsklausel • Mediation • Mediationsklausel • Rechtsdurchsetzung • RL 2013/11/EU • Schiedsgerichtsbarkeit • Schlichtung • Schlichtungsklausel • Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
ISBN-10 3-7489-0812-1 / 3748908121
ISBN-13 978-3-7489-0812-8 / 9783748908128
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