Vorhabenplanung durch Gesetz - Jan Ziekow

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Vorhabenplanung durch Gesetz (eBook)

Verfassungsrechtliche und prozedurale Anforderungen an die Zulassung von Verkehrsinfrastrukturen durch Maßnahmengesetz

Jan Ziekow (Autor)

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2019 | 1. Auflage
Nomos Verlag
978-3-7489-0490-8 (ISBN)

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Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem "Klimaschutzprogramm 2030" ein Instrument wieder mit Leben erfüllt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kam: Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Maßnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll möglichst viel Verkehr von der Straße auf diese Verkehrsträger verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausführlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Maßnahmegesetze zulässig sind, und entwickelt zum anderen Vorschläge für die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschließenden Planungsverfahren.

Erscheint lt. Verlag	6.11.2019
Reihe/Serie	Schriften zum Baurecht
Reihe/Serie	Schriften zum Baurecht
Verlagsort	Baden-Baden
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht
Schlagworte	act legislating an individual case • Administration • administrative competence • Art. 19 GG • Bab • Bund • Bundesautobahnen • Bundesfernstraßen • Bundesregierung • Bundeswasserstraßen • Climate Protection • constitutional law • Einzelfallgesetz • Enteignung • Federal Government • Fernstraßen • Gesetzgebung • Government • Klimapaket • Klimaschutz • Legal protection • Legislation • Maßnahmengesetz • Planfeststellung • Planfeststellungsbeschluss • planning approval • planning approval decision • Project Planning • Railways • Rechtsschutz • Regierung • Schienenwege • Verfassungsrecht • Verkehrswegeplanung • Verwaltung • Verwaltungskompetenz • Vorhabenplanung • Vorhabenzulassung • Vorschaltgesetz • Wasserstraßen
ISBN-10	3-7489-0490-8 / 3748904908
ISBN-13	978-3-7489-0490-8 / 9783748904908

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