Grenzüberschreitende Versicherungsvermittlung im Binnenmarkt (eBook)

Internationales Aufsichts- und Privatrecht

Christian Rüsing (Autor)

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2020 | 1. Auflage
415 Seiten
Mohr Siebeck (Verlag)
978-3-16-159023-8 (ISBN)

Infos

Mit der Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) hat die EU einen weiteren Schritt zur Realisierung eines Versicherungsbinnenmarkts unternommen. Hierdurch wurde das Recht der Versicherungsvermittlung in den Mitgliedstaaten allerdings nicht vollständig harmonisiert. Betreuen Versicherungsvermittler Kunden aus anderen Staaten oder vertreiben sie Produkte ausländischer Versicherer, müssen sie daher weiterhin wissen, welches Recht sie beachten müssen. Christian Rüsing untersucht, welches Aufsichts- und Privatrecht in diesen Fällen gilt, und analysiert insbesondere das Verhältnis beider Rechtsgebiete. Er arbeitet die Regelungskompetenzen bei der grenzüberschreitenden Aufsicht über Versicherungsvermittler heraus und qualifiziert auf Basis rechtsvergleichender Untersuchungen die privatrechtlichen Beziehungen der Versicherungsvermittler zu ihren Kunden und zu Versicherern. Die Arbeit wurde mit dem Harry Westermann-Preis 2019 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, dem Helmut-Kollhosser-Preis 2019 vom Verein zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen der Universität Münster e.V. , dem Berliner Preis für Versicherungswissenschaft 2019 vom Verein zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Berlin e.V. und dem Excellence Award 2019 des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft in Hamburg e.V. ausgezeichnet.

Geboren 1991; Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; seit 2016 Wissenschaftlicher Mitarbeiter ebendort; 2016-18 Masterstudium (LL.M.) Versicherungsrecht an der JurGrad gGmbH, Münster; seit 2019 Rechtsreferendar am Landgericht Münster; 2019 Promotion.

Inhalt

Cover 1
Titel 4
Vorwort 6
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 28
A. Anlass der Arbeit 28
B. Gegenstand der Arbeit 30
C. Gang und Ziel der Untersuchung 32
Teil 1: Versicherungsvermittlung im Binnenmarkt: ökonomische und rechtliche Grundlagen 34
A. Der Markt der Versicherungsvermittlung 34
B. Europarechtlicher Hintergrund: Versicherungsbinnenmarkt 35
I. Grundfreiheiten als Basis des Binnenmarkts 35
II. Richtlinien zum Betrieb von Versicherungsgeschäften 36
III. Maßnahmen im Bereich der Versicherungsvermittlung 37
C. Grundlagen der Versicherungsvermittlung in den Mitgliedstaaten 40
I. Der europäische „funktionale Vermittlerbegriff“ 41
II. Die Festlegung der Vermittlerkategorien im nationalen Recht: von klarer Polarisation zu flexiblen Übergängen 42
1. Das deutsche Recht und das Polarisationsprinzip 42
2. Kategorienbindung in anderen Mitgliedstaaten 44
III. Die Vermittlervergütung als zentrale Besonderheit im Versicherungsmarkt 47
1. Dominanz des Provisionssystems in Deutschland 48
2. Besonderheiten in anderen Rechtsordnungen 49
D. Europarechtlich harmonisierte Mindestvorgaben für Versicherungsvermittler 50
I. Ziele und Anwendungsbereich der IDD 50
II. Harmonisierte Mindestvorgaben für die Versicherungsvermittlung 50
1. Geschützter Personenkreis: Verbraucher oder Kunden? 51
2. Wohlverhaltensregeln 52
a) Allgemeine Informationspflichten 52
b) Vertrieb ohne und mit Beratung 52
c) Die Abgrenzung des Wunsch- und Bedürfnistests von der Beratung 54
aa) Der Wunsch- und Bedürfnistest als Auswahlhilfe für Kunden 54
bb) Die Beratung als individuelle Empfehlung 56
(1) Wann „erfolgt“ eine Beratung? 56
(2) Anforderungen an die „persönliche“ Empfehlung 58
d) Weitergehende Pflichten bei Versicherungsanlageprodukten 59
e) Die Vermittlervergütung als zentraler Streitpunkt 60
III. Mindestharmonisierung, Flexibilitätsklauseln und Umsetzung in Deutschland 61
E. Die Entscheidung für eine Richtlinienumsetzung im Aufsichtsund/ oder Privatrecht als Ausgangspunkt kollisionsrechtlicher Überlegungen 63
I. Vorgaben der IDD zur Art der Umsetzung 63
II. Die Trennung von Gewerbe- und Privatrecht in Deutschland 64
1. Die gewerberechtliche Um- und Durchsetzung 65
2. Die privatrechtliche Um- und ihre behördliche Durchsetzung 68
III. Alternative Umsetzungslösungen in anderen Mitgliedstaaten 71
IV. Auswirkung auf den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr 73
Teil 2: Internationale Vermittleraufsicht 76
A. Grundlagen des Internationalen Verwaltungsrechts 76
I. „Einseitigkeit“ des Internationalen Verwaltungsrechts 76
II. Zuweisung von Regelungs- und Durchsetzungskompetenzen im Binnenmarkt: Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip 78
B. Vermittleraufsicht im Binnenmarkt 81
I. Die Verwirklichung des Herkunftslandprinzips bei der Zulassungsaufsicht 81
1. Eintragung im Herkunftsmitgliedstaat als Erstzulassung 81
a) Natürliche Personen 82
b) „Juristische Personen“ und Personengesellschaften 83
aa) Vorgaben der IDD 83
bb) Umsetzung im deutschen Recht 87
2. Aufnahme grenzüberschreitender Tätigkeiten 90
a) Relevante grenzüberschreitende Tätigkeit: Anknüpfungskriterien im Aufsichtsrecht 91
aa) Vorgaben der IDD 91
(1) Niederlassungsverkehr 92
(2) Dienstleistungsverkehr 94
(a) Aufenthaltsort des Kunden 95
(b) Risikobelegenheit 97
(c) Absicht zur grenzüberschreitenden Tätigkeit 98
(3) Zwischenergebnis 100
bb) Umsetzung im deutschen Recht 101
b) Notifikationsverfahren 101
aa) Vorgaben der IDD 101
bb) Umsetzung im deutschen Recht 104
(1) Deutsche Vermittler im Ausland 104
(2) Ausländische Vermittler in Deutschland 106
c) Sachkundenachweise und Fortbildungsverpflichtungen im grenzüberschreitenden Verkehr 107
d) Bindung an Vermittlerkategorien? Oder: Versicherungsberatung durch agents généraux? 108
aa) Vorgaben der IDD 108
bb) Umsetzung im deutschen Recht: Anwendung des Polarisationsprinzips auf ausländische Vermittler? 111
e) Besonderheiten bei (gebundenen) Versicherungsvertretern 113
3. Zwischenergebnis 115
II. Modifiziertes Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip bei der laufenden Aufsicht 115
1. Modifiziertes Herkunftslandprinzip bei Anwendung und Durchsetzung der IDD-Mindestvorgaben im Aufsichtsrecht 116
a) Vorgaben der IDD: Anwendbarkeit des Aufsichtsrechts des Herkunfts- und Aufnahmestaats 116
aa) Kooperationsverfahren bei der Dienstleistungsfreiheit 116
bb) Erweiterte Kompetenzen des Aufnahmestaats bei der Niederlassungsfreiheit 118
b) Umsetzung im deutschen Recht 119
aa) Überwachung deutscher Vermittler im Ausland 119
bb) Überwachung ausländischer Vermittler in Deutschland 122
cc) Notwendigkeit einer effektiveren Vermittleraufsicht in Deutschland 123
c) Zwischenergebnis 124
2. Modifiziertes Bestimmungslandprinzip bei Anwendung und Durchsetzung strengerer Berufsausübungsregeln 124
a) Regelungskompetenzen zur Anwendung strengerer Berufsausübungsregeln 124
aa) Regelungskompetenz des Aufnahmemitgliedstaats 124
bb) Eingeschränkte Regelungskompetenz des Herkunftsmitgliedstaats 126
cc) Anwendung auf das deutsche Gewerberecht 128
(1) Zwingende Informations- und Beratungspflichten 128
(a) Anwendung auf ausländische Vermittler 129
(b) Anwendung auf deutsche Vermittler 131
(2) Sondervergütungsverbot 132
(a) Generelle rechtliche Einwände gegen das Verbot 134
(b) Anwendung auf ausländische Vermittler 135
(aa) Internationaler Anwendungsbereich des Sondervergütungsverbots nach nationalem Recht 135
(bb) Rechtfertigung des Verbots mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses? 136
(c) Anwendung auf deutsche Vermittler 143
(3) Beschränkte Rechtsdienstleistungsbefugnisse und Sonderregeln für Versicherungsberater 144
(a) Rechtsdienstleistungen von Versicherungsmaklern und -beratern 144
(b) Tätigkeit ausländischer Vermittler „als“ Versicherungsberater? 146
(c) Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf ausländische Vermittler 148
(d) Rechtsdienstleistungsbefugnisse ausländischer Vermittler 149
(aa) Von Vertragsvermittlung oder -betreuung losgelöste Beratungsleistungen und § 5 Abs. 1 RDG 150
(bb) Erfolgsunabhängige Beratungsvergütung und § 5 Abs. 1 RDG 151
(cc) Anwendung der Sonderbefugnisse für Versicherungsberater auf ausländische Vermittler (§ 3 RDG) 152
(dd) Zwischenergebnis und Vereinbarkeit der Honorarberatungsgrenzen mit den Grundfreiheiten 153
(e) Beschränkungen deutscher Versicherungsvermittler und -berater bei Auslandstätigkeiten 154
(4) Schadensregulierungsverbot 155
(a) Internationaler Anwendungsbereich des Verbots 156
(b) Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten 157
(5) Zwischenergebnis 159
b) Durchsetzungskompetenz bei Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses und Missbrauchskontrolle 159
c) Zwischenergebnis 161
3. Verschiebung der Regelungskompetenzen im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) 161
a) Dienst der Informationsgesellschaft 162
b) Koordinierter Bereich 163
c) Ausnahmen 164
aa) Vertraglicher Verbraucherschutz 164
bb) Schutzklauselverfahren 166
d) Anwendung auf deutsche Regulierungsbestimmungen 167
aa) Informationspflichten der VersVermV 167
bb) Sondervergütungsverbot 168
e) Zwischenergebnis zur E-Commerce-Richtlinie 169
III. Zwischenergebnis: Vermittleraufsicht zwischen Herkunfts- und Bestimmungslandprinzip 170
Teil 3: Grenzüberschreitende Versicherungsvermittlung und Privatrecht 174
A. Um- und Durchsetzung der IDD mit Mitteln des Privatrechts? 175
I. Privatrechtliche Richtlinienumsetzung aus Gründen der Effektivität und Äquivalenz 175
II. Hinweise zur privatrechtlichen Bedeutung der IDD 176
III. Kompetenz zur Angleichung des Privatrechts 178
IV. Zwischenergebnis: aufsichts- und privatrechtlich einheitliche Mindestvorgaben im Binnenmarkt 182
B. Internationales Privatrecht 182
I. Grundlagen des (europäischen) privaten Kollisionsrechts 182
II. Anwendbarkeit der Rom I- und Rom II-VO 184
1. Relevanter grenzüberschreitender Bezug in Vermittlerkonstellationen 184
2. Haager Übereinkommen über Vermittlungsgeschäfte 185
III. Reichweite des Versicherungsvertragsstatuts 187
1. Anwendung des Versicherungsvertragsstatuts auf andere Vermittlungsrechtsverhältnisse? 187
2. Vermittlungsbezogene Rechtsfragen im Versicherungsvertragsstatut 191
a) Zurechnung von Fehlverhalten 191
b) Vertretungsmacht und Wissenszurechnung 192
3. Weiteres Vorgehen 194
IV. Rechtsverhältnis der Vermittler zu ihren Kunden 195
1. Nationales Rechtsverständnis: Auswirkung der Vermittlerkategorie auf die Abgrenzung von Vertrags- und Deliktsrecht 195
a) Versicherungsmakler, broker, courtier 195
aa) Der Versicherungsmaklervertrag und die Dominanz vertraglicher Haftung in Deutschland 195
bb) Maklerverträge und Anspruchskonkurrenz in anderen Staaten 196
b) Versicherungsvertreter, insurance agent, agent général 198
aa) Entwicklung vom Vertragsrecht zur culpa in contrahendo in Deutschland 198
(1) Rechtsverhältnis vor Umsetzung der VermRL 198
(2) Rechtsverhältnis nach Umsetzung der VermRL 200
(a) „Beratungspflichten“ zwischen Vertrag und Delikt 200
(b) Vergleich mit anderen Handelsvertretern 201
(c) „Anlageberatung“ durch Versicherungsvertreter 202
(d) Kritik an den uneinheitlichen dogmatischen Grundlagen der Vertreterhaftung 204
bb) Österreich: Versicherungsagent 207
(1) Grundsatz: kein Vertragsverhältnis 207
(2) Ausnahmen: Mehrfachagenten und andere Vermittler 209
cc) Frankreich: agent général 210
(1) Grundsatz: kein Vertragsverhältnis 210
(2) „Ausnahme“: mandat 211
dd) Haftung der insurance agents im common law 214
(1) England: Anspruchskonkurrenz von Vertrags- und Deliktsrecht? 214
(2) Vertrags- und Deliktsrechtliche Haftung der agents in den USA 215
(a) Reichweite der Pflichten 215
(b) Dogmatische Herleitung 217
c) Ergebnis der Rechtsvergleichung: Vertreterhaftung zwischen Vertrag und Delikt 219
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung 220
a) Anwendbarkeit vertraglicher oder außervertraglicher Kollisionsnormen? 221
aa) Abgrenzung nach nationalen Vermittlerkategorien? 221
(1) Versicherungsmakler = Rom I-VO 222
(2) Versicherungsvertreter = Rom II-VO 222
(a) Anwendung des Art. 12 Rom II-VO und kritische Würdigung 222
(aa) Art. 12 Abs. 2 Rom II-VO und der Ort des Schadenseintritts 223
(bb) Anwendung des Versicherungsvertragsstatuts (Art. 12 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. c Rom II-VO)? 227
(cc) Zwischenergebnis: Interessenwidrigkeit des Art. 12 Rom II-VO 228
(b) Art. 12 Abs. 2 Rom II-VO als Spezialregelung der Sachwalterhaftung? 228
(c) Zwischenergebnis: keine Spezialregelung der Vermittlerhaftung in Art. 12 Rom II-VO 229
bb) Alternative Vorschläge zur Qualifikation der Versicherungsvermittlerhaftung 230
cc) Eigener Vorschlag: Abgrenzung der Rom I- und Rom II-VO nach autonomen Kriterien 231
(1) Vertragsbegriff 232
(a) Definitionselemente: die Formel der freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung 232
(b) Konkludent begründete Verträge und vertragsähnliche Vertrauensbeziehungen im europäischen Recht 233
(aa) Autonomes Vertragsschlussrecht im IZVR 233
(bb) Art. 10 Rom I-VO und der Rechtsbindungswille im nationalen Vertragsschlussrecht 235
(cc) Zwischenergebnis: autonome Kriterien für konkludent begründete vertragliche Schuldverhältnisse 237
(c) Präzisierung des Vertragsbegriffs für Vermittlungsrechtsverhältnisse 237
(aa) Teleologisch-funktionaler Ansatz: Rückgriff auf die Prinzipien der Rom I- und Rom II-VO 237
(bb) Anwendung bei Versicherungsvermittlern 239
(d) Zwischenergebnis: Vermittlungsverträge zwischen allen Versicherungsvermittlern und Kunden 242
(2) Verhältnis von Vertrag und Delikt bei Anspruchskonkurrenz im nationalen Recht 242
(a) Das Alternativverhältnis von Vertrag und Delikt im Zivilverfahrensrecht 243
(b) Übertragbarkeit auf das Kollisionsrecht und Anwendung auf Versicherungsvermittler 245
(c) Hinreichender Vertragsbezug von Pflichtverletzungen 249
(aa) Allgemeiner Vertragsbezug oder Äquivalenzinteresse? 249
(bb) Anwendung auf die Versicherungsvermittlerhaftung 251
dd) Zwischenergebnis: einheitlich vertragliche Qualifikation der Versicherungsvermittlerhaftung 252
ee) Übertragung des Ergebnisses auf die Anscheinsmakler- und Anscheinsagentenhaftung 253
b) Anknüpfung des Vermittlungsvertrags nach der Rom I-VO 254
aa) Regelanknüpfung 254
(1) Grundsatz: kollisionsrechtlicher Schutz der Vermittler, insbesondere bei Unternehmergeschäften 254
(2) Kollisionsrechtlicher Schutz von Verbrauchern i. e. S. über Art. 6 Rom I-VO 256
(a) Situativer Anwendungsbereich (Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO) 257
(b) Ausnahme des Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom I-VO 258
(3) Zwischenergebnis: unterschiedlicher kollisionsrechtlicher Schutz von Unternehmern und Verbrauchern 259
(4) Reichweite des Vermittlungsvertragsstatuts 260
bb) Akzessorische Anknüpfung 261
(1) Anwendbarkeit der Ausweichklausel 262
(2) Akzessorische Anknüpfung und Parteiidentität 263
(3) Kollisionsrechtliche Interessen 264
(a) Konsistenzinteresse bzw. innerer Entscheidungseinklang 265
(aa) Allgemeine Normwidersprüche 266
(bb) Abhängigkeit des Provisionsanspruchs vom Hauptvertrag bei Nettopolicen 269
(b) Kontinuitätsinteresse und Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts 272
(c) Allgemeine Parteiinteressen 273
(d) Enge Beziehung in Vermittlungsverhältnissen als ausreichendes Kriterium? 276
(4) Zwischenergebnis: begrenzte Möglichkeiten einer akzessorischen Anknüpfung 277
c) Zwischenergebnis: über die Rom I-VO anwendbares Privatrecht und Vergleich zum Aufsichtsrecht 278
d) Koordinierung von Aufsichts- und Privatrecht? 279
aa) Das Verhältnis von Internationalem Verwaltungs- und Privatrecht im Allgemeinen 279
bb) Einfluss europarechtlicher Regelungskompetenzen auf das IPR: Vorrang des Aufsichtsrechts? 281
(1) „Primärrechtliches Herkunftslandprinzip“ 281
(2) Sekundärrechtliches Herkunfts- oder Bestimmungslandprinzip 282
(3) Zwischenergebnis: kein genereller Gleichlauf aufsichts- und privatrechtlicher Wohlverhaltensregeln 287
cc) Die kollisionsrechtliche Bedeutung der IDD-Flexibilitätsklauseln im IPR 287
(1) Strengere Wohlverhaltensregeln als Eingriffsnormen? 288
(2) Flexibilitätsklauseln als Sonderkollisionsrecht zur Berufung strengeren Aufnahmestaatenrechts 291
(a) Rechtsanwendungsbefehl für das Privatrecht? 291
(b) Verdrängung des Herkunftslandrechts? 293
(c) Umkehrschluss für andere Sachverhalte? 294
(d) Sonderkollisionsrechtliche Aussagen der Flexibilitätsklauseln und ihre Primärrechtskonformität 295
(e) Anwendung oder Berücksichtigung strengeren Vermittlerprivatrechts bei fehlender Umsetzung der Flexibilitätsklauseln 297
dd) Zwischenergebnis: aufsichts- und privatrechtliche Verhaltensanforderungen an Versicherungsvermittler 300
(1) Die sonderkollisionsrechtliche Annäherung von Internationalem Aufsichts- und Privatrecht im Bereich der Versicherungsvermittlung 300
(2) Folgerungen für die allgemeine Diskussion zum Verhältnis des Internationalen Verwaltungsrechts zum IPR 302
e) Privatrechtliche Wohlverhaltensregeln und Allgemeininteresse 303
f) Anwendbarkeit des deutschen Vermittlerprivatrechts 304
aa) § 61 VVG als Kernbereich des Vermittlerprivatrechts 304
(1) Pflichtenkreise des § 61 VVG und ihre Abdingbarkeit 304
(2) Anwendbarkeit im grenzüberschreitenden Verkehr 305
(3) Rechtfertigung des § 61 VVG mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses 306
bb) Privatrechtliche Reichweite des Sondervergütungsverbots 307
g) E-Commerce-Richtlinie, Verbraucherschutz und Rechtswahl 308
3. Zwischenergebnis: das auf den Vermittlungsvertrag anwendbare Recht 309
V. Rechtsverhältnis der Vermittler zu Versicherern 310
1. Nationales Rechtsverständnis 311
a) Versicherungsvertreter 311
b) Versicherungsmakler, broker, courtier 311
aa) Deutsches Recht im Grenzbereich von Vertrag und Delikt 312
(1) Der Makler im „Doppelrechtsverhältnis“ 312
(2) Das allgemeine Handelsmaklerrecht als Grundlage für das Rechtsverhältnis 314
(3) Anwendung auf den Versicherungsmakler und Stellungnahme 316
(a) § 98 HGB und Rücksichtnahmepflichten 317
(b) § 99 HGB und Courtageansprüche 319
(c) §§ 98, 99 HGB als handelsrechtliche Sonderbeziehung 320
(4) Wesen und Funktion der Rechte und Pflichten 321
bb) Maklervertragliche Beziehungen in Österreich 322
cc) Frankreich: Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Deliktsrecht? 323
(1) Bedeutung und Inhalt der Usages 323
(2) Tendenz zur deliktischen Haftung 324
dd) England 327
(1) Courtage- und Prämienanspruch 327
(a) Versicherer als (vertragliche) Courtageschuldner 327
(b) Makler als Prämienschuldner im Seeversicherungsrecht 329
(2) Rücksichtnahme- und Kooperationspflichten aus implied contracts und voluntary assumption of responsibility 331
ee) Ergebnis der Rechtsvergleichung 336
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung 337
a) Anwendbarkeit vertraglicher oder außervertraglicher Kollisionsnormen? 338
aa) Bisheriger Diskussionsstand 338
bb) Kritische Würdigung 339
cc) Zwischenergebnis: überwiegend vertragliche Qualifikation 342
b) Anknüpfung des Handelsvertretervertrags und des Kooperations-, Rahmen- bzw. Maklervertrags 342
aa) Regelanknüpfung 342
(1) Subjektive Anknüpfung und die Reichweite einer Rechtswahl im Versicherungsvertrag 342
(2) Objektive Anknüpfung 345
bb) Akzessorische Anknüpfung bei objektiver Anknüpfung 346
(1) Konsistenzinteresse bzw. innerer Entscheidungseinklang 347
(a) Koordinierung mit dem Versicherungsvertragsstatut? 347
(aa) Zusammenhang des Provisions- bzw. Courtageanspruchs mit dem Versicherungsvertrag 347
(bb) Prämienschuldnerschaft des Maklers 350
(b) Koordinierung mit dem Vermittlungsvertragsstatut? 352
(aa) Konsistente Rücksichtnahme- und Interessenwahrungspflichten im Doppelrechtsverhältnis 352
(bb) Abgestimmte Regelungen zur Provisions- und Courtageschuldnerschaft 354
(c) Zwischenergebnis 357
(2) Kontinuitätsinteresse, Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts und allgemeine Parteiinteressen 357
(3) Zwischenergebnis: enge Grenzen für eine akzessorische Anknüpfung 359
c) Die Anwendung von Handelsbräuchen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr 360
d) International zwingendes Handelsvertreterrecht? 367
aa) Ausgleichsanspruch der Handelsvertreter im deutschen Recht 367
bb) International zwingende Durchsetzung des Warenhandelsvertreterrechts 370
cc) § 89b Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 HGB als Eingriffsnorm? 371
3. Zwischenergebnis 380
Ergebnisse der Arbeit 382
Hinweis zu online abrufbaren Dokumenten 390
Literaturverzeichnis 392
Sachverzeichnis 414

Produkt-Details

• Erscheint lt. Verlag: 1.2.2020
• Sprache: deutsch
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Allgemeines / Lexika
• Themenwelt: Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verwaltungsverfahrensrecht
• Themenwelt: Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht
• ISBN-10: 3-16-159023-6 / 3161590236
• ISBN-13: 978-3-16-159023-8 / 9783161590238