Das Institut der Beiladung findet dann seine Grundlage in Art. 103 Abs. 1 GG, wenn in einem Prozeß zumindest auch über Rechte des nicht bereits formell am Verfahren beteiligten Dritten entschieden werden soll. Trifft die Gestaltungswirkung eines Anfechtungsurteils den nicht beteiligten Dritten in seinem Recht, gebietet außerdem Art. 3 Abs. 1 GG seine Beteiligung. Die Rechtsstellung des Beigeladenen wird durch Art. 103 Abs. 1 GG und ggf. die Freiheitsgrundrechte determiniert.
Die Auslegung der einfachgesetzlichen Regelung der Beiladung unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben führt zu folgenden, stichwortartig aufgeführten Einzelergebnissen: Dritter i. S. d.
65 VwGO sind nicht Behörden eines bereits selbst oder durch eine seiner Untergliederungen am Prozeß beteiligten Rechtsträgers. Ein rechtliches Interesse setzt voraus, daß das Unterliegen einer Partei die Rechtsstellung des Dritten nur faktisch beeinträchtigt. Davon sind auch privatrechtliche Interessen erfaßt. Die einfache Beiladung ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die notwendige Beiladung setzt voraus, daß ein eigenes Recht des Dritten Teil des Streitgegenstandes ist. Die Notwendigkeit ergibt sich bei Anfechtungsklagen aus der Gestaltungswirkung des möglichen Urteils auf das Recht des Dritten. Bei Leistungs- und Feststellungsklagen ist die Beiladung notwendig im Fall des Dritten, »den es angeht«, um zu vermeiden, daß dieser Dritte mit widersprüchlichen Verhaltensanforderungen belastet wird. Im Normenkontrollverfahren ist die Beiladung i. d. R. unzulässig. Die Rechtsstellung des notwendig Beigeladenen ist weitgehend der der Parteien angeglichen bzw. anzugleichen. Dabei verstoßen die Regelungen über die Klagerücknahme und die Rücknahme von Rechtsmitteln gegen Verfassungsrecht, denn sie lassen keine Mitwirkung des notwendig Beigeladenen zu.
Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen: 1. Kapitel: Beiladung als verfassungsrechtlich gebotene Drittbeteiligung: Art. 103 Abs. 1 GG - Art. 19 Abs. 4 GG - Materielle Grundrechte - Ergebnisse des 1. Kapitels - 2. Kapitel: Rechtsstellung des Beigeladenen: Anforderungen aus Art. 103 Abs. 1 GG - Grundrechtliche Anforderungen - Ergebnisse des 2. Kapitels - 2. Teil: Einfachgesetzliche Regelung der Beiladung: 1. Kapitel: Einfachgesetzliche Ausgestaltung der Beiladung als Drittbeteiligungsform: Der Begriff des anderen bzw. Dritten in § 65 VwGO - Die Betroffenheit in einem rechtlichen Interesse als Voraussetzung der einfachen Beiladung - Das Erfordernis einheitlicher Entscheidung als Voraussetzung der notwendigen Beiladung - Insbesondere: Die Beiladung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO - Rechtsfolgen unterlassener Beiladung - 2. Kapitel: Rechtsstellung des Beigeladenen: Die bestehende einfachgesetzliche Ausgestaltung der Rechtsstellung des Beigeladenen - Die Verfassungsmäßigkeit der einfachgesetzlichen Regelungen - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis
| Erscheint lt. Verlag | 3.11.1995 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Prozessrecht ; 124 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 265 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
| Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht | |
| Schlagworte | Beiladung • HC/Recht/Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht • Parteibeitritt (jurist.) • Verwaltungsprozess |
| ISBN-10 | 3-428-08463-2 / 3428084632 |
| ISBN-13 | 978-3-428-08463-0 / 9783428084630 |
| Zustand | Neuware |
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