Charakteristisch für den Begriff der „Betriebsaufspaltung“ ist, dass er weder im Zivil- noch im Handelsrecht Verwendung findet und auch nicht im Steuerrecht enthalten ist. Die Betriebsaufspaltung selbst ist keine eigene Rechtsform, es handelt sich hierbei viel mehr um ein „Geschöpf der Finanzverwaltung“ und der ständigen Rechtsprechung. Das erste Urteil zu einem der Betriebsaufspaltung vergleichbaren Sachverhalt stammt vom Reichsfinanzhof aus dem Jahr 1924. Damit sollte auf die entstandenen Steuerausfälle durch die Gründung eines „Besitzunternehmens“ reagiert werden. Zu dieser Zeit wurde ein solches Besitzunternehmen noch nicht als Gewerbebetrieb angesehen und erzielte damit lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 EStG. Die Betriebsaufspaltung selbst ist keine Rechtsform. Die Besitz- und Betriebsunternehmen können allerdings unterschiedliche Rechtsformen annehmen, woraus sich Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, welche den wichtigen Kriterien der Haftungsbeschränkung sowie der Optimierung der Steuerbelastung Rechnung tragen.
Aufgrund fehlender Gesetze wurde die Rechtmäßigkeit des Instituts der Betriebsaufspaltung regelmäßig angezweifelt. Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde ein Versuch unternommen die Betriebsaufspaltung gesetzlich zu verankern. Dieser wurde wieder aufgegeben, da ihre Komplexität eine eindeutige gesetzliche Regelung nicht zuließ. Dies wird auch durch die hohe Anzahl der Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte zur Betriebsaufspaltung erkennbar.
Obwohl oft ein Ende der Betriebsaufspaltung prophezeit wurde, kommt ihr nach wie vor eine große Bedeutung zu. Insbesondere bei mittelständischen Unternehmen ist dieses Rechtskonstrukt recht verbreitet.
| Erscheint lt. Verlag | 12.11.2019 |
|---|---|
| Verlagsort | München |
| Sprache | deutsch |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht |
| Schlagworte | Besitzpersonengesellschaft • Besitzunternehmer • Betriebsaufspaltung • Betriebsaufspaltung im Vergleich zur GmbH & Co. KG • Betriebskapitalgesellschaft • personelle Verflechtung • sachliche Verflechtung |
| ISBN-10 | 3-346-05657-0 / 3346056570 |
| ISBN-13 | 978-3-346-05657-3 / 9783346056573 |
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