Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe - David Portner

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Strafbarkeit des Kick-back-Vorgangs in der öffentlichen Auftragsvergabe (eBook)

David Portner (Autor)

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2019 | 1. Auflage
Nomos Verlag
978-3-7489-0143-3 (ISBN)

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Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das "Kick-back". Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand.

Erscheint lt. Verlag	12.7.2019
Reihe/Serie	Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Reihe/Serie	Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Verlagsort	Baden-Baden
Sprache	deutsch
Themenwelt	Recht / Steuern ► Strafrecht
Schlagworte	§ 299 StGB • Baustelle des Flughafens BER • Bekämpfung von Kick-backs durch das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe • Bestechungsgeld • Betrug • Exspektanzen • Geschäftsherrenmodell • Haushaltsuntreue • Kick-back-Sonderstraftatbestand • Kölner Müllskandal • Korruption • Öffentlicher Auftrag • Präventions- und Missbrauchspotenziale für Kick-backs • Ratio legis des Vergaberechts • Rückvergütung • Schmiergeld • Strafbarkeit von Bediensteten öffentlicher Auftraggeber • Untreue • Vergaberecht • Vermögensnachteil durch Kick-backs • vertikale Absprachen • Vorteilsannahme • Wettbewerbsmodell • Zuwendungen
ISBN-10	3-7489-0143-7 / 3748901437
ISBN-13	978-3-7489-0143-3 / 9783748901433

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